Was mich zum verurteilten Gewalttäter macht

„Jemand mußte Josef K. verleumdet haben, denn ohne daß er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“ So beginnt Franz Kafkas „Der Prozess“. Verhaftet wurde ich im Gegensatz zum Protagonisten Josef K. nicht. Doch was uns vereint, ist die Fassungslosigkeit über die Wirrungen der Justiz und die Gefahr, sich darin zu verlieren. Am 7. April 2019 wurde ich nach dem Besuch einer EU-Wahlkampfveranstaltung in Köln-Kalk von Linken verfolgt, beschimpft, bedrängt, umringt und bedroht. Am 30. August 2024 wurde ich dafür als Gewalttäter verurteilt.

Aber von vorne: Als ich mit meinem Mitfahrer die Veranstaltung lange nach Ende der Gegendemonstrationen verließ, bemerkte ich in der schwach beleuchteten Straße zwei schwarz gekleidete, vermummte Verfolger. Nachdem ich die anwesenden Polizeibeamten auf diesen Umstand hinwies, sagten sie uns ihre Begleitung bis zu unserem Auto zu. Wohl verärgert, dass ihren Überfallplänen ein Strich durch die Rechnung gemacht wurde, begannen die Linken, laut zu skandieren: „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten!“ Dadurch angelockt strömten aus den Nebenstraßen weitere Linke hinzu, und schnell hatte sich hinter uns eine Traube von etwa 20 Verfolgern gebildet, die die Polizisten sichtlich nervös machte. Am Auto angekommen schickte uns die Polizei in eine Sackgasse, was zu dem Zeitpunkt weder die Beamten noch wir im Auto wissen konnten. Nur ein Teil unserer linken Verfolger schien von diesem Umstand Kenntnis zu haben.

Denn als ich nach einigen Minuten des Verharrens am Ende der Sackgasse zurück in die Straße einbog, um sie am anderen Ende zu verlassen, waren die Polizisten sowie die meisten unserer Verfolger weg. Doch eine Gruppe von etwa sieben Personen stand noch auf der Straße, die das Auto beim Vorbeifahren wiederzuerkennen schienen. Denn als ich am Ende der Straße an der roten Ampel anhielt – eine Rechtstreue, die sich bitter rächen sollte –, schloss die Gruppe zum Auto auf, umringte es, versuchte, die Türen aufzureißen, und schlug auf Scheiben und Motorhaube ein. Ein Rollstuhlfahrer aus der Gruppe machte sich direkt daran, meinen Fluchtweg mit seinem elektrischen Rollstuhl nach vorne zu versperren.

Als mein Versuch, zurückzusetzen und um die Angreifer herumzufahren, daran scheiterte, dass sich einer erneut in den Weg stellte, hatte ich zwei Optionen: auf das Unvermeidliche warten und hoffen, dass die Linken „nur“ das Auto beschädigen, oder die Flucht nach vorne. Ich entschied mich für Letzteres und fuhr langsam (der Gutachter sprach von 10,4 Stundenkilometern) auf den den Weg versperrenden Linken zu. Statt zur Seite sprang er jedoch auf die Motorhaube; wohl, um mich zum erneuten Anhalten zu zwingen. Doch ich hielt nicht an, sondern setzte meine Fahrt noch langsamer (etwa fünf Stundenkilometer) fort, bis der Linke in der Kurve von der Motorhaube sprang. Ich beschleunigte und fuhr in die Nacht; froh, heil dem Angriff entkommen zu sein.

Darauf folgte eine Wendung, an der Kafka diebische Freude gehabt hätte: Ich wurde zum Angreifer gemacht. Zuerst von den Linken, die eine Aufnahme des Geschehens manipulierten und die Polizei riefen. Dann von den Medien, die sich begierig auf den Fall stürzten, der versprach, ein Paradebeispiel für die Gefahr von rechts zu werden. Und zuletzt von der Justiz, die entgegen allen Widersprüchen und gegenteiligen Fakten rechtlich einen Angriff konstruierte, wo eigentlich eine Flucht stattgefunden hatte.

Damit scheint eine weitere Parallele zu Kafkas „Der Prozess“ gegeben: Kafka verfasste zuerst den Anfang und das Ende seines Werkes. Den Mittelteil schrieb er später dazu und sollte nie komplett damit fertig werden. Auch bei meinen fünf Instanzenzügen vor den Kölner Amts-, Landes- und Oberlandesgerichten kommt es mir am Ende so vor, als hätte für die meisten Richter das Urteil schon nach der Anklage festgestanden. In der Verhandlung wäre es dann nur noch darauf angekommen, wie man sein Urteil begründen konnte.

Doch das traf nicht auf alle Richter zu. Ein Richter am Landgericht hob den Schuldspruch des Amtsgerichts auf und sprach mich in zweiter Instanz von allen Anschuldigungen frei. Damit verpassten er und die zwei Schöffen dem Narrativ einen herben Dämpfer und gaben mir zwischenzeitlich die Hoffnung auf Gerechtigkeit zurück. Doch nur vorübergehend. So hob das Oberlandesgericht den Freispruch wieder auf und verwies das Verfahren an eine andere Kammer am Landgericht, die dann auf den ursprünglichen Schuldspruch des Amtsgerichts noch einen draufsetzte. Das stellte das Oberlandesgericht anscheinend zufrieden, und so wurde meine Revision gegen den Schuldspruch abgewiesen.

Josef K. ist in Kafkas Roman an der Justiz persönlich zu Grunde gegangen. Obwohl er nie wusste, was ihm vorgeworfen wurde, hielt er sich schließlich für schuldig. Bei mir ist das anders. Ich weiß genau, was mir zur Last gelegt wird, doch hätte ich mich am Tag des Urteils nicht unschuldiger fühlen können. Ich bin weder an den Anschuldigungen noch an der Presse oder der Justiz zugrunde gegangen. Was bleibt, sind die (Vor‑) Verurteilung und eine Menge Gerichtskosten. An Ersterer kann man nichts mehr ändern. Bei Letzteren kann man mich unterstützen. Der Solifonds hat es bereits, alle anderen können es hier.