Zur Ladentheke<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\nKeine neuen Schulden aufzunehmen ist f\u00fcr den failed-state Berlin bereits ein Achtungserfolg. Und dann auch noch unter einem Gr\u00fcnen Finanzsenator. Linke und Gr\u00fcne \u00d6konomen jubeln: Es geht also doch. Wie konkret Wesener das geschafft hat? Zuerst einmal muss klar sein, dass Berlin eigentlich ziemlich viele Steuern erwirtschaftet. Das Problem des Landes waren nie niedrige Einnahmen, wie in Strukturschwachen L\u00e4ndern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt. Berlins Schwachstelle waren immer die exorbitanten Ausgaben. Dass Wesener die um 790.0000 Euro reduziert hat, ist tats\u00e4chlich eine anerkennenswerte Leistung, wenngleich unklar ist, wo exakt gespart wurde. <\/p>\n\n\n\n
Hauptgrund f\u00fcr die fehlenden Neuschulden waren die starken Einnahmen des Landes. Wo kamen die her? Die Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen schreibt am Ende einer langen Stellungnahme: „Das Einnahmewachstum im vergangenen Jahr war bundesweit stark durch die Effekte der hohen Inflation getrieben, was zu hohen Zuw\u00e4chsen bei der Umsatzsteuer f\u00fchrt.“ Im Klartext: Die staatlich verursachte Inflation sorgt eben auch daf\u00fcr, dass der Staat mehr Einnahmen hat. Laut den vorl\u00e4ufigen Angaben des Senats stiegen die Steuereinnahmen von 24,6 Mrd. (2021) auf 27,2 (Mrd.) Euro. Ein Zuwachs von 2,6 Mrd. Euro. Insofern ist es schon eine Kunst „im Sparmodus“ nur einen kleinen \u00dcberschuss erwirtschaftet zu haben. Kaufkraftbereinigt st\u00fcnde Berlin eigentlich in den roten Zahlen. <\/p>\n\n\n\n
Vergessen wird bei der lobenden Berichterstattung \u00fcber den Haushalt noch ein weiterer Punkt: Gab es da nicht so etwas wie einen L\u00e4nderfinanzausgleich? Tats\u00e4chlich ist alles wie jedes Jahr: Bayern murrt, Baden-W\u00fcrttemberg ackert schweigend weiter, und beide L\u00e4nder d\u00fcrfen ma\u00dfgeblich ihren Hauptstadt-Slum mitfinanzieren. 3,6 Mrd. Euro flossen nach Berlin. Dass „\u00d6konom“ Maurice H\u00f6fgen Finanzsenator Wesener lobt, ist mit folgendem Szenario zu vergleichen: Papa gibt seinem verschuldeten Sohn jeden Tag 3,60 Euro f\u00fcr einen Eisstand. Mittags hat er 17 Euro eingenommen und 15 Euro ausgegeben, Abends steht nur noch ein Gewinn von 80 Cent zu Buche. Er hat also einen realen Verlust von 2,40 Euro mit nach Hause gebracht. Applaus! \u00d6konomie kann so einfach sein, wenn Papa zahlt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mitte 2022 geisterte eine Meldung durch die Presse: Berlin habe im ersten Halbjahr 2022 einen \u00dcberschuss von 2,3 Milliarden Euro erwirtschaftet. Berlin? Der Schandfleck Deutschlands? Das Schuldenfass ohne Boden? Das Euro-Grab der Republik? Zur Einordnung: Deutschlands Software-Riese SAP fuhr im Jahr 2021 2,3 Mrd. Euro Gewinn ein und war damit das 10. erfolgreichste Unternehmen Deutschlands. In der unternehmerischen Hitliste w\u00e4re Rot-Rot-Gr\u00fcn-Moloch Berlin damit zwar knapp hinter SAP, Continental und Bosch gelandet, daf\u00fcr aber vor DHL, Henkel und Rewe. Umso verwundernswerter ein Blick auf den Berliner Finanzsenator. Denn wer es nicht mitbekommen hat: Die Hauptstadt wird – wieder einmal – von<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14043,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-14030","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-grafik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kraut-zone.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14030"}],"collection":[{"href":"https:\/\/kraut-zone.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kraut-zone.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kraut-zone.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kraut-zone.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14030"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kraut-zone.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14030\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kraut-zone.de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14043"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kraut-zone.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14030"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kraut-zone.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14030"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kraut-zone.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14030"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
![\"\"](\"https:\/\/kraut-zone.de\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Mockup_Vorlage30_klein-1024x585.jpg\")
<\/a><\/figure>\n\n\n\n