Reichskriegsflaggen im Sinne dieses Erlasses sind:<\/p>\n
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die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes\/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921<\/p>\n<\/li>\n
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die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933<\/p>\n<\/li>\n
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die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935<\/p>\n<\/li>\n
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die Reichsflagge ab 1892 \/ Flagge des „Dritten Reichs“ von 1933 bis 1935, wenn eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht.<\/strong><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Per Defintiion werden einfach alle \u201cb\u00f6sen\u201d Flagge zu Reichskriegsflaggen erkl\u00e4rt. Besonders pervers ist der \u201cGummiparagraph\u201d, der sich auf eine \u201ckonkrete Provokation\u201d bezieht, die bewusst schwammig formuliert ist. Ab wann \u201cprovoziert\u201d eine Flagge? Zeigen? Wedeln? Heftiges Wedeln? Heftiges Wedeln vor der Nase eines Linken? Wie auch immer: Der n\u00e4chste Schritt in eine Meinungsdiktatur und einen Polizeistaat ist vollzogen. Ab dem 21. September (hui, das ging schnell, ich dachte immer, die Politik w\u00e4re eher langsam und schwerf\u00e4llig) stehen auf Verst\u00f6\u00dfe gegen das neue Gesetz Bu\u00dfgelder bis zu 1.000 Euro an.<\/p>\n
Aber jetzt zum provokanten Titel: Vor zwei Tagen, am 17. September, berichtet die taz<\/a> \u00fcber einen \u201coffenen Brief\u201d eines linken Aktionsb\u00fcndnis aus Bremerhaven an den Bremer B\u00fcrgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), der allerdings weder zitiert noch abgedruckt ist. Unter dem Namen \u201eAktionsb\u00fcndnis gegen Rechts: Bremerhaven bleibt bunt\u201c haben Aktivisten gefordert, die Reichskriegsflaggen (ohne HK) sowie die Reichsflagge aus der Kaiserzeit zu verbieten. Erstmals berichtete die Nordwestzeitung<\/a> am 11. September \u00fcber den \u201coffenen Brief\u201d. Auch hier sucht man den nicht sehr \u201coffenen\u201d Brief vergebens. Acht Tage sp\u00e4ter ist es soweit und die offizielle Pressemitteilung des Senats st\u00fctzt sich auf den \u201coffenen\u201d, nicht auffindbaren Brief:
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\n\u201dJ\u00fcngst hatte darauf das Aktionsb\u00fcndnis „Bremerhaven bleibt bunt“ in einem offenen Brief aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass die Flaggen in der Seestadt vermehrt in Parzellen und auf Balkonen in unterschiedlichen Stadtteilen auftauchten.\u201d<\/em><\/p>\nInnerhalb von acht Tagen wurde die Forderung des \u201coffenen Briefes\u201d durch Innensenator M\u00e4urer \u00fcbernommen und weitere zwei Tage sp\u00e4ter, also nach insgesamt nur zehn Tagen, polizeilich umgesetzt. Wie gesagt, der \u201coffene Brief\u201d ist nicht auffindbar! Auch auf der Website des B\u00fcndnisses gegen Rechts findet sich nur den Hinweis auf einen Songcontest.<\/p>\n
Zudem wird das B\u00fcndnis von mehreren staatlichen Stellen gef\u00f6rdert, unter anderem durch das Programm \u201cDemokratie leben\u201d des Familienministeriums, das 2020 107.000.000 (Einhundertsiebenmillionen!!!) Euro vergibt – oftmals an linke und sogar an linksradikale Vereine. Weiteres Geld kommt vom Amt f\u00fcr Familien und Jugend Bremerhaven. Wie hoch die F\u00f6rdergelder sind, die an die Seite flie\u00dfen, ist \u00f6ffentlich nicht einsehbar. Eine Kleine Anfrage der AfD k\u00f6ntne beispielsweise Klarheit bringen, w\u00fcrde sich aber \u00fcber Monate hinziehen.<\/p>\n
Ein Blick ins Impressum des Aktionsb\u00fcndnisses macht stutzig: Anstatt Vertreter des B\u00fcndnisses wird ein anderer Verein als Anschrift sowie als Verantwortlicher f\u00fcr die Inhalte angegeben:<\/p>\n
![\"b\u00fcndnis2.png\"](\"http:\/\/krautzone.rf.gd\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/bC3BCndnis2.png\")
<\/p>\nWer steckt hinter dem omin\u00f6sen Verein? \u201cDialog – Verein f\u00fcr gleiche Rechte\u201d? Auf der Website findet man das Selbstverst\u00e4ndnis:<\/p>\n
\u201cAls eingetragener gemeinn\u00fctziger Verein setzen wir uns f\u00fcr interkultu\u00adrellen Aus\u00adtausch, f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten und f\u00fcr gleiche Rechte und Chancen f\u00fcr alle Menschen, auch gerade f\u00fcr Zugewanderte, ein.\u201d<\/em><\/p>\n
Neben diesem typischen linken Blabla offenbart ein Blick in die Geschichte weitere Details: \u201cDie Wurzeln unseres Vereins reichen zu\u00adr\u00fcck ins Jahr 1981. Damals gr\u00fcn\u00addeten t\u00fcr\u00adkische Gastarbeiter*innen\u201c den \u201eDemo\u00adkratischen Arbeiterverein der T\u00fcrkei in Bremerhaven e.V.\u201c um sich kulturell, sozial und politisch auszutauschen.\u201d <\/em>Heute ist der Verein \u201cin demokratischen B\u00fcndnissen und sozialen Bewegungen aktiv, z.B. f\u00fcr die Aktionen \u201eBremerhaven bleibt bunt!\u201c oder \u201eSeebr\u00fccke\u201c.<\/em><\/p>\n
Nach den Bildern zu urteilen, die auf der Homepage eingestellt sind, ist der Verein noch immer t\u00fcrkisch-migrantisch dominiert. Unter \u201cAktuelles\u201d findet man zwar die offenen Briefe des Vereins, auch des Aktionsb\u00fcndnisses, aber kein Hinweis auf den aktuellen Apell an den B\u00fcrgermeister. Die neuste Meldung ist vom Oktober 2019\u2026.<\/p>\n
Ist das alles nur Zufall? M\u00f6glicherweise. Die Hintergr\u00fcnde sind noch nicht gekl\u00e4rt. Momentan deutet aber auf folgendes hin: Das staatlich finanzierte Mini-B\u00fcndnis eines \u201cgemeinn\u00fctzigen\u201d, von T\u00fcrken dominierten Vereines, hat es geschafft, in einem deutschen Bundesland das Zeigen der historischen Reichsflagge zu verbieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bremen ist in aller Munde: Der Innensenator der Hansestadt Ulrich M\u00e4urer (SPD), blutroter Regierungschef seit 12 Jahren, hat die Reichskriegsflagge verbieten lassen. Es sei nicht mehr genug, nur die Hakenkreuzflagge\u2026<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1874,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-1873","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-grafik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kraut-zone.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1873"}],"collection":[{"href":"https:\/\/kraut-zone.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kraut-zone.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kraut-zone.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kraut-zone.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1873"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kraut-zone.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1873\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kraut-zone.de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1874"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kraut-zone.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1873"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kraut-zone.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1873"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kraut-zone.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1873"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}