GastautorUnser Autor Christian Schwochert reflektiert das Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen ist ist trotz des starken Abschneidens patriotischer Kräfte ernüchtert. Über drei Viertel der Wähler stimmten für ein „Weiter so!”
Bei der Landtagswahl in Thüringen am 27.10.2019 kann sich das patriotische Lager durchaus auf die Schulter klopfen, denn immerhin wurde die AfD mit 23,4 Prozent zweitstärkste Kraft. Sie gewann damit im Vergleich zur letzten Wahl stolze 12,8 Prozent hinzu. Nichtdestotrotz wurde die Linke mit 31 Prozent stärkste Kraft und der von ihnen gestellte Ministerpräsident wird wahrscheinlich weiterhin im Amt bleiben. In den anderen beiden ostdeutschen Bundesländern hatte die Linke bei den vergangenen Wahlen starke Einbußen hinnehmen müssen; diesmal hingegen hatte die Multikultipartei Zugewinne zu verzeichnen. Die Regierungsbildung wird allerdings schwierig, weil die an der Regierung beteiligten Parteien SPD und Grüne Verluste hinnehmen mussten, die zum Ergebnis hatten, dass die bisherige Rot-Rot-Grüne Landesregierung mit 42 von 90 Sitzen keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Mit nur fünf Einzelstimmen über der 5-Prozent-Hürde gelang der FDP nach fünf Jahren äußerst knapp der Wiedereinzug in den Landtag. Die CDU büßte im Vergleich zu den vorherigen Wahlen satte 11,7 Prozent ein. Es dürfte wohl aus allen Parteien Wählerwanderungen zur Linken, aber vor allem zur AfD gegeben haben. Mit der im Land zweitstärksten Partei möchte jedoch keine der Altparteien eine Koalition bilden. Dies wird entweder eine Minderheitsregierung oder eine Koalition von mindestens vier Parteien zur Folge haben. Sollte die Regierungsbildung länger dauern, wird Bodo Ramelow so lange geschäftsführender Ministerpräsident sein. Dass er damit gerechnet hat, zeigt auch die vorherige Regelung seines Haushalts für die Zeit bis ein Jahr nach der Wahl. Ramelow weiß also was er tut, so wie im Übrigen viele andere grünlinke Politiker. Ihre Entscheidungen kommen uns Normalbürgern nur oftmals so irrational vor, weil sie uns schaden. Aber aus ihrer Sicht läuft alles nach Plan. Im Vorfeld der Wahlen war es zu zahlreichen Angriffen auf die AfD von Seiten der etablierten Kräfte gekommen. AfD-Landeschaf Björn Höcke war wiederholt von Mainstreammedien wie SPIEGEL-TV belästigt worden und in einem Interview beim GEZ-zwangsfinanzierten ZDF hatte man versucht, ihn auf eine Stufe mit Hitler zu stellen. Aber das sind patriotische Politiker inzwischen leider nicht anders gewohnt. Weitaus schlimmer als die perfiden Belästigungen sind allerdings die Folgen dieser Hexenjagten, durch welche sich linksradikale Fanatiker bestätigt und animiert fühlen, Anschläge auf die AfD durchzuführen. So wurde im Vorfeld der Wahlen auf dem Grundstück eines AfD-Mitglieds im Kyffhäuserkreis in Nordthüringen ein schwerer Brandanschlag verübt. Ein LKW wurde niedergebrannt, das Fahrzeug befand sich nur wenige Meter vor einem Wohnhaus, die Täter nahmen somit auch die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf.
Trotz derartiger Sabotageakte gelang es der patriotischen Partei, ihr Ergebnis vom letzten Mal mehr als zu verdoppeln. Betrachtet man diesen Stimmengewinn, ist durchaus davon auszugehen, dass dort noch Luft nach oben ist. Besonders wenn die CDU sich von den linken Kräften zu Einer Zusammenarbeit oder Tolerierung breitschlagen lässt. Bereits jetzt ist die ehemals konservative Partei, deren Forderungen von vor 25 Jahren größtenteils völlig in Ordnung waren, jetzt aber als „rechtsextrem“ gelten, weil die Gesellschaft immer weiter nach links gerückt ist, auf dem absteigenden Ast. Zum Machterhalt legt sie sich mit den Grünen ins Bett, deren dreiste Forderungen jedoch dank der grünlinken Deutungshoheit in den Medien inzwischen als „bürgerlich“ gelten. Eine Partei, deren Mitglieder Sex mit Kindern legalisieren wollten, ist für die CDU mittlerweile koalitionsfähig, aber eine patriotische Opposition, welche die Grenzen schützen will, ist es nicht. Weil die linke Merkel-CDU manchem aber offenbar noch nicht links genug ist, kam bei Anne Will von der Namensgeberin der Sendung die Frage, ob das Wahlergebnis in Thüringen nicht eine Art Vollendung der Wende sein könne, wenn Union und Linke in einer Regierung zusammenarbeiten würden. Die Publizistin Ines Geipel malte daraufhin eine eher düstere Vision: Die Wahl sei eine „totale Auskehr der Demokratie“, ein trauriger Tag, weil das Ergebnis nur zu einem „Kuschelkurs ohne Inhalte“ oder zur „Radikalisierung“ führe. Die grundsätzliche Frage sei, was in 30 Jahren an demokratischer Arbeit geleistet, wie die Doppeldiktatur im Osten aufgearbeitet worden sei. „Wir wollten Freiheit, wir wollten ein selbstbestimmtes Leben. Und hier schreiben sich die Bürger durch die Wahl ja selber aus der Demokratie heraus.“ Der ebenfalls anwesende Georg Pazderski sah das etwas anders. Seine Partei werde gewählt, weil die anderen Parteien die Themen nicht aufgriffen, die den Menschen auf den Nägeln brennen. „Die AfD ist das größte Demokratieprojekt der letzten Jahre.“ Seine Partei tue etwas gegen die Politikverdrossenheit und bringe die Menschen an die Wahlurne. Damit hat er durchaus recht, aber nichtdestotrotz bleibt festzuhalten, dass die Mehrheit der Wähler entweder aus Überzeugung oder aus Unwissenheit die Parteien gewählt haben, welche uns Deutsche seit Jahren zu Fremden im eigenen Land machen. Die Folgen dieser Überfremdung sind auch in Thüringen immer mehr spürbar. Und trotzdem wurde jemand im Amt bestätigt, der orientalische Migranten willkommen heißt und dessen Regime bei Abschiebungen absichtlich versagt.
Die Folgen werden alle Wähler tragen; auch diejenigen, welche klug genug waren, ihr Kreuz nicht bei einer der unser Land vernichtenden Altparteien zu machen. Denn schlussendlich bedeutet das Demokratie: Die leicht zu manipulierende Mehrheit entscheidet über die aufgewachte Minderheit. Es ist ein Popularitätswettbewerb, den natürlich vor allem diejenigen gewinnen, auf deren Seiten die Medien sind. Was das patriotische Lager dagegen tun kann, ist Aufklärung, Aufklärung und nochmal Aufklärung. In der Zeit vor, während und nach dem ersten Weltkrieg hatte fast jeder Deutsche Ahnung von Politik. Die Deutschen haben sich mit den für sie lebenswichtigen Fragen beschäftigt, aber damals gab es auch noch kein Fernsehen und weniger Dinge, die sie nach dem Motto „Brot & Spiele“ ablenken konnten. Das beste Mittel gegen die Umvolkung und Umerziehung ist daher: Aufklärung. Um fair zu bleiben; es ist (in seinen vielen verschiedenen Formen, wie Demos, Flyer verteilen, Bücher schreiben, im Netz und im „real live“ diskutieren usw.) im Grunde auch das einzig halbwegs legale Mittel.
