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Alle Staatsmacht geht von der Gewalt aus

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Der nachfolgende Text ist ein Auszug aus meinem in 2021 erscheinenden Buch Odin, Nietzsche und der Pfad zur linken Hand.

Es ist billiger, die Gedanken von Menschen per Massenmedien zu beeinflussen und sie so indirekt zum gewünschten Verhalten zu bringen anstatt sie offen und direkt zum gewünschten Verhalten zu zwingen. Der öffentliche Diskurs, die politische und gesellschaftliche Debatte, findet auf der Bühne der Massenmedien statt. Dieser mediale Raum ist der öffentliche Debattenraum. Was im öffentlichen Debattenraum diskutiert wird, ist politisch wirksam. Ideen, denen dort Raum gegeben wird, können Wählerstimmen für die jeweils assoziierten Parteien gewinnen.

Im öffentlichen Debattenraum gehen die politischen Parteien auf Stimmenfang. Millionen von Menschen verfolgen die öffentliche Debatte und bilden sich so ihre Meinung über Politik und Gesellschaft. Diese öffentliche Debatte wird mitunter auch sehr hitzig und intensiv geführt. Die politischen Parteien streiten miteinander, und die jeweils mit ihnen assoziierten Medien auch. Doch im Hintergrund gibt es ein großes gemeinsames Interesse: Das Geld der anderen.

Dein Geld

Die politische Klasse lebt von den Zwangsabgaben der Nettosteuerzahler und die Medien leben von dem Geld, dass sie mit ihren Berichten über den politischen Streit verdienen. Über was würden die Medien berichten, wenn es keinen politischen Streit gäbe? Ohne Politik gingen den Medien schnell die Themen aus und ihr gesellschaftliche Bedeutung würde drastisch abnehmen. Die Medien brauchen die Politik und die Politik braucht die Medien. Aus dieser gemeinsamen Abhängigkeit leitet sich das gemeinsame Interesse ab, den öffentlichen Debattenraum auf Ideen und Themen zu beschränken, die den politischen Streit aufrecht und die gesellschaftliche Bedeutung von Politikern und Medien aufrecht erhalten.

Der öffentliche Debattenraum besteht aus Politik und Medien – und die gemeinsamen Interessen dieses politisch-medialen Komplexes beschränken, welchen Ideen öffentlich Raum gegeben wird. Ideen, die der gesellschaftlichen Bedeutung und dem Einkommen von Politik und Medien auf fundamentaler Ebene schaden, haben im öffentlichen Debattenraum keinen Platz. Im öffentlichen Debattenraum wird zwar heftig diskutiert bis gestritten, aber nur über Themen, die die Existenz des politisch-medialen Komplexes nicht gefährden.

Ihre Angst

Der größte Albtraum aller Berufspolitiker und großen Medienhäuser ist eine Welt, in der sie bedeutungs- und damit machtlos wären. Jeder Mensch und jede menschliche Institution strebt nach Bedeutung, Macht und Selbsterhalt. Und warum sind Politik und Medien mächtig? Weil die Politik das Schwert kontrolliert und die Medien die Bevölkerung immer wieder daran erinnert. Mächtig ist, wen die Menschen für mächtig halten. Das Schwert ist der Kern der Macht, aber es ist die Feder, die dafür sorgt, dass das Schwert an vielen Orten gleichzeitig wirken kann – ohne gezogen zu werden.

Die Staatsmacht ist mächtig, weil die Menschen sie für mächtig halten – und das tun die Menschen vor allem aufgrund ihres Medienkonsums. Nur Informationen, die einem Menschen bekannt sind, können in ihm wirken. Würden die Medien nicht für ein Gesellschaftsbild sorgen, in dem die Staatsmacht nötigenfalls durchgreift, wäre die Staatsmacht im Denken der meisten Menschen nicht präsent. Der Glaube, dass die Staatsmacht denjenigen bestraft, der gegen die Gesetze des Staates verstößt – dieser Glaube allein reicht aus, um das Verhalten der Menschen zu steuern.

Dein Glaube

Und dieser Glaube wird durch die Medien gestützt. Das politisch kontrollierte Schwert und die mediale Feder arbeiten zusammen. Die Feder mehrt die Macht des Schwertes. Die Berichte über die Schärfe des Schwertes verschaffen dem Schwert so viel Respekt, dass es nur noch selten gezogen werden muss. Würde die Feder nicht immer wieder an das Schwert erinnern, müsste es öfter tatsächlich eingesetzt werden, anstatt nur zu drohen.

So spart die Feder Energie und Blut. Doch wenn das Schwert nicht wäre, wäre die Feder bedeutungslos. Ohne das Schwert wäre jedes Gesetz bloß ein Text, jeder Richterspruch bloß eine Meinungsäußerung und die Staatskasse leer. Das Finanzamt könnte freundlich darum bitten, dass die Unternehmen und Arbeitnehmer ihre Steuern zahlen. Ein Richter könnte Konfliktlösungsvorschläge machen. Ein Polizist könnte die Meinung seines Dienstherren mündlich vortragen. Ein Politiker könnte um Spenden bitten. Aber das Finanzamt könnte niemanden zwingen, Steuern zu zahlen und somit würden Richter und Polizist bald nicht mehr besoldet werden und sich eine andere Arbeit suchen.

Auch würde der Politiker kaum noch Spenden bekommen, da er die Interessen des Spenders zwar immer noch in Gesetze einfließen lassen könnte, aber diese Gesetze mangels Durchsetzungsmöglichkeit völlig irrelevant wären. Der ganze Staatsapparat beruht letzen Endes auf Gewalt. Keine Herrschaft ohne Schwert.

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