GastautorDie Grundrechte in unserem Land geraten ins Wanken. Es ist schlecht bestellt um die persönlichen Freiheitsrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Leitmedien sehen das anders. Erzählen uns immer wieder, dass dem nicht so ist. In unserem Land könne jeder sagen, was er möchte, ohne eingesperrt zu werden. Doch es gibt andere Mittel, um die Grundrechte einzuschränken.
Welche Mittel das sind, kann man in den Publikationen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nachlesen. Jedermann kann sich hier informieren, wie man das macht, wie man Kritiker in die Enge treibt und zum Schweigen bringt. Auf mehr als 500 Seiten wird im Handbuch des Ministeriums der Staatssicherheit, einschließlich der Informationen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes dokumentiert, wie man so etwas anstellt.
Unter 2.6.2 des Handbuchs „Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung“ steht: „Die Festlegung der durchzuführenden Zersetzungsmaßnahmen hat auf Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen operativen Vorgangs, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der jeweiligen Zielsetzung zu erfolgen.“
Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind unter anderem: „ (…) systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben.“
Beispiel: Beim Bundestagsabgeordneten Alexander Gauland wurde Anfang des Jahres wegen eines Fehlers in der Steuererklärung die Immunität aufgehoben und die Staatsanwaltschaft veranlasste eine Hausdurchsuchung. Es bestand der Verdacht der Steuerhinterziehung, wie man später durch die Medien erfuhr, in Höhe von insgesamt rund 6.000€. Wurde hier die Verhältnismäßigkeit gewahrt? Rechtfertigt dieses private Steuerdelikt eine Hausdurchsuchung? Doch wenn es darum geht den Ruf eines AfD-Politikers zu schädigen, werden schnell schwere Geschütze aufgefahren. Die Nazikeule konnte man hier nicht anwenden.
Formen der Zersetzung sind: „(…) systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen.“
Bespiel: Nikolas Lotz, ein junger Blogger, hatte einen Ausbildungsplatz zum Versicherungsfachangestellten im Öffentlichen Dienst. Mündlich war es ihm genehmigt worden, seinen Blog „Neverforgetniki“ während seiner Ausbildung zu betreiben. Doch die Popularität des Kanals stieg und plötzlich legte man dem jungen Mann nahe, diese Aktivitäten sein zu lassen. Man könne solch rechte Hetze, wie sie auf dem Kanal verbreitet würde, im Hause nicht dulden. Der Druck auf den jungen Mann wuchs. Er würde ausgegrenzt, bekam keine Unterstützung mehr in Zusammenhang mit seiner Ausbildung. Nikolas Lotz wurde letztendlich aus dem Öffentlichen Dienst gemobbt. Wer schon mal in den Kanal „Neverforgetniki“ reingeschaut hat, wird dort einen kritischen jungen Mann erleben, der sehr sachlich politische Themen anspricht. Doch der Schuss ging nach hinten los. Die Abonnentenzahl des Kanals hat vor kurzen die 200.000-Grenze geknackt.
Formen der Zersetzung sind: „(…) örtliches und zeitliches Unterbinden bzw. Einschränkungen, z.B. durch Arbeitsplatzbindungen, Zuweisung örtlich entfernter Arbeitsplätze usw.“
Beispiel: Der Gesundheitsamtsleiter Friedrich Pürner aus dem bayerischen Aichach wird nach kritischen Äußerungen auf Twitter zu den Corona-Maßnahmen des Freistaats Bayern, insbesondere über den Nutzen von Alltagsmasken, versetzt. Offiziell heißt es, er wird an das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit abgeordnet.
Die Blaupause für diese Vorgänge ist hier dokumentiert: Anatomie der Staatssicherheit; Geschichte, Struktur und Methoden ─ MfS-Handbuch
