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Skandal: Deutsche Gerichte erzwingen Zahlung an Flüchtlinge

21. April 2020

Was unglaublich klingt, ist offenbar bittere Realität. Uns liegt folgendes Schreiben eines Gerichtes an die Rechtsanwältin eines straffälligen Mandanten vor. Ein Deutschrusse soll sich unerlaubt vom Unfallort entfernt haben. Das Verkehrsdelikt ist unter dem Begriff Fahrerflucht oder Unfallflucht bekannt und wird nach Paragraph 142 StGb mit einer Strafe von bis zu drei Jahren Haft sanktioniert. Das tritt allerdings nur in äußert schweren Fällen ein, normalerweise wird der Delinquent zu einer empfindlichen Geldstrafe mit Führerscheinentzug verurteilt.

Allerdings kann das Verfahren auch unter einer Auflage, häufig einer Geldzahlung, eingestellt werden. Oft fließen solche Zahlungen an gemeinnützige Organisationen, wie beispielsweise das Deutsche Rote Kreuz oder das Kinderhilfswerk. Jetzt hat ein Amtsgericht im Rheinland angeordnet, dass die Geldauflage des Fahrers an die UNO-Flüchtlingshilfe fließen soll.

Somit ist davon auszugehen, dass es mittlerweile gängige Praxis in Deutschland ist, dass auch die Gerichte fleißig Geld „erwirtschaften” um mehr und mehr “Flüchtlinge” nach Deutschland holen zu können. Ob die Gerichte selbst, die zuständigen Richter oder die Politik die gemeinnützigen Empfängerstellen festlegt, ist nicht bekannt. Auch lässt sich noch keine Summe beziffern, wie viel Geld über deutsche Gerichte oder im speziellen den hier zsutändigen Richter (Richterin?) in die Migrationsförderung geflossen ist.

Dass auch die Judikative mittlerweile massiv von linksgerichteten Juristen unterwandert ist, ist längst kein Geheimnis mehr. Gerade bezüglich straffälligen Asylanten wird häufig „Gnade” vor Recht angewandt, um das eigene Narrativ des armen und emotionalen Migranten zu stützen. Vor gut einem Monat hatte eine Magdeburger Richterin den Mörder von Markus Hempel zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der hatte den 30-Jährigen so hart mit der Faust getroffen, dass Hempel zu Boden stürzte und mit dem Hinterkopf aufschlug. Er erlag den Verletzungen. Mittlerweile hat der Vater des Verstorbenen Anzeige gegen die Richterin erstattet.

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Stefan Nguyen

Endlich ein Ausländer im Team und wir müssen uns die Rassistenvorwürfe nicht mehr anhören. Nguyen ist leider nur Viertelvietnamese, hat aber vieles von der asiatischen Mentalität geerbt. Jeden Tag 14 Stunden arbeiten. Schlafen ist für Verlierer. Stefan hat einen Bachelor in International Economics und arbeitet derzeit im Ausland. Wenn er überhaupt einmal Zeit hat, schreibt er in der Print.


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