Die Saat geht auf oder „Was hat Black Lives Matter eigentlich mit LGBTQ zu tun?“

In der Nacht des 21. Juni 2020 kam es zu schweren Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt. Zerschlagene Scheiben, geplünderte Geschäfte, 12 zerstörte Polizeiautos, 19 verletzte Polizisten, die Bilanz der Krawallnacht kann sich sehen lassen. Augenzeugen berichteten von bürgerkriegsähnlichen Zuständen, der Polizeipräsident Franz Lutz „zeigte sich fassungslos über die unglaublichen Geschehnisse der Nacht. So etwas habe er in seinen 46 Dienstjahren als Polizist noch nicht erlebt.“ Aber was war eigentlich geschehen?

Schon am Sonntag morgen, noch bevor der Vorfall in der bundesdeutschen Presse aufgegriffen wurde, kursierten zahlreiche Video auf der Plattform des Kurznachrichtendienstes Twitter, die deutlich das Ausmaß des Gewaltexzesses, aber auch die Beteiligten zeigten. „Allahu Akbar“ rufende Gruppen vermischten sich mit den üblichen Pflastersteine werfenden, vermummten Gestalten in einer gemeinsamen Front gegen die Polizei.
Zu diesem Zeitpunkt war das Kind für die Mainstreampresse und die Propagandamaschinerie der Regierung schon in den Brunnen gefallen, zu zahlreich, zu grafisch und zu deutlich waren die Videobeweise. Es konnte im Verlauf das Tages also nur noch um Schadensbegrenzung gehen, um eine partielle Umdeutung der Geschehnisse, um die Illusion des toleranten, bunten und vielfältigen Miteinanders aufrechterhalten zu können. Gespannt sahen wir zu, wie sich dieses Kunststück bewerkstelligen lassen würde.

Gut geframed ist halb gewonnen!

In den allerersten Zeitungsartikeln zu diesem Vorfall war die Rede von zahlreichen, nicht näher spezifizierten „Kleingruppen“, die in der Innenstadt randaliert hätten. Lediglich im letzten Absatz einiger Meldungen wurde ein Polizeisprecher nach Ausschreitungen der vergangenen Tage am Rande von BLM Protesten mit folgenden Worten zitiert: „Teile der linken Szene überschreiten hier gerade Linien, was wir für Stuttgart bisher so nicht gekannt haben“.

Da gewaltbereite Linksextremisten in den vergangenen Monaten zu mutigen Demokratieaktivisten im Kampf gegen ein diffuses „Rechts“ hochstilisiert wurden, führende Politiker sich im Zuge von Trumps Androhung, die Antifa künftig als Terrororganisation führen zu wollen, mit eben jener solidarisierten und man generell mit linksextremer Gewalt in Deutschland kein großes Problem zu haben scheint, war klar, dass man die Beteiligung von Links so gut es geht heraushalten musste.
Ferner versteht sich von selbst, dass die Haupttätergruppe, jugendliche Migranten, unter keinen Umständen als Triebfeder der Krawalle benannt werden durfte. Wie also sollte man den Stuttgartern im speziellen und der Bundesrepublik im Allgemeinen erklären, warum die Fußgängerzone einer deutschen Großstadt nunmehr einem Trümmerfeld glich?
Die Auflösung kam in Form einer Pressekonferenz der Landesregierung und der Polizei Stuttgart. Es habe sich um, kein Scherz, Jugendliche aus der „sogenannten Party- und Eventszene“ gehandelt. Ja richtig, die Verantwortlichen sind also in der Partyszene auszumachen, die sich über soziale Netzwerke zum Feiern in der Innenstadt verabredet.
Die Verdrehung der Tatsachen und die Geringschätzung der gutgläubigen Bevölkerung hatte nochmals an Qualität zugelegt. Unter dem Tweet des mitteldeutschen Rundfunks, der das Ergebnis der PK festhielt, sammelten sich in kürzester Zeit hunderte Kommentare, die, ob der Dreistigkeit der zur Schau gestellten Umdeutung der Wirklichkeit, halb belustigt, halb ungläubig fragten, für wie dämlich die eigene Bevölkerung denn gehalten werden würde. Andere
kommentierten anerkennend: „Gut geframed, Genossen!“ oder auch einfach nur ein schlichtes: „LOL!“

Der Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) verstieg sich sogar zu folgender Äußerung: „Diese Samstag Nacht ging es um was anderes, da ging es um die Frage, was darf man tun, wenn man lustig ist, wenn man Spass und Freude hat, und wie darf man die Polizei herabwürdigen.“
Als wäre die rohe Gewalt und der grenzenlose Hass gegen die Polizei das Werk von übermütigen Partygästen, die in einer lauen Sommernacht mal ein paar Grenzen austesten wollten.

Ein politischer Hintergrund der Ausschreitungen wird von offizieller Seite ausgeschlossen.

Ja es stimmt, ein sich spontan entzündender Krawall ist keine geplante, konzertierte Aktion, und kann deswegen nicht ohne weiteres der organisierten linken Szene zugeordnet werden.
Wer zwischen den multiethnischen „Partygästen“ allerdings die schwarzbekleideten, mit Sturmhaube ausgerüsteten dunklen Gestalten ausgemacht hatte, fühlte sich unweigerlich an die Straßenkämpfe am Rande des G20-Gipfels in Hamburg oder die brennenden Polizeiautos am Tage der EZB Eröffnung erinnert. Es liegt nahe, dass, auch wenn sie nicht der Auslöser war, die autonome Stuttgarter Szene sich die Gelegenheit zum Aufruhr und eine Eskalation der Gewalt gegen den Staat nicht entgehen lassen würde, und politische Motive zumindest bei einigen der Randalierer eine Rolle gespielt haben dürften.

Entscheidender für das Verständnis der Ursachen dieser Krawallnacht ist aber das vergiftete gesellschaftliche Klima in dem, befeuert vom Tod George Floyds und den Protesten der Black Lives Matter-Bewegung, es nur mehr eine Frage der Zeit war, wann sich Gewaltexzesse dieser Art Bahn brechen würden.
Von verschiedenen Seiten wurde in den vergangenen Wochen alles daran gesetzt, die Autorität von Polizei, Recht und Gesetz zu unterminieren. Keine Gelegenheit wurde ausgelassen, um rohe Polizeigewalt zu beschwören, Polizisten herabzuwürdigen, unter Generalverdacht zu stellen, ihnen pauschal ein „Fascho-Mindset“ zu attestieren und Empfehlungen für ihre Entsorgung auf der Müllkippe auszusprechen. (vgl. TAZ vom 15.6.2020 „All cops are berufsunfähig“)

Die in migrantischen Milieus kultivierte, nicht selten auch offen zur Schau gestellte Verachtung des Rechtsstaats samt seiner ausführenden Organe, wie erst kürzlich in einem Drohbrief an die Duisburger Polizei mit folgenden Worten eindrucksvoll beschrieben:

“Allahu Akbar, Duisburg-Marxloh ist unser Stadtteil. (…) Wir verbieten allen Ungläubigen, unseren Stadtteil zu betreten. Alle Polizisten, Journalisten und auch andere Ungläubige werden wir mit Waffengewalt vertreiben oder töten. Bei uns gilt nur die radikale Scharia. Wir haben uns 2000 Stück AK-47 Sturmgewehre mit genügend Munition aus der Türkei und Russland beschafft. Allahu Akbar, tötet alle Ungläubigen.“ („Kriminelle Clans bedrohen die Polizei in Duisburg-Marxloh“, General-Anzeiger vom 13.06.2020)

Solche Aussagen treffen auf ein medial erzeugtes gesellschaftliches Klima der Polizeifeindlichkeit. Wenn dann auch noch von BLM-Aktivisten und Antifa-Anhängern begangene Plünderungen, versuchte und erfolgreiche Tötungen, allgemeine Gesetzlosigkeit und die Auflösung jeglicher zivilisatorischer Standards, wegrelativiert und als notwendiger, gar gerechter Protest gegen eine repressive weiße Mehrheitsgesellschaft umgedeutet werden, man damit quasi einen Freifahrtschein zum, von der politisch und medialen Elite gedeckten, Gesetzesübertritt erhält, verwundert es nicht, dass eine einfache Personenkontrolle ausreicht, um den Zorn von 500 „Anhängern der sogenannten Party- und Eventszene“ zu entfachen.

Auch im Fall Stuttgart läuft die Dekonstruktion der Wirklichkeit auf Hochtouren. Statt Roß und Reiter zu benennen, und damit einer ehrlichen Analyse und anschließenden Problemlösung den Weg zu ebnen, konzentriert man sich auf die Produktion von Nebelkerzen. Auf sueddeutsche.de erfahren wir: „Gewalt ist männlich und betrunken“. Es handelt sich hier also, mal wieder, um nichts Weiteres als um ein Männerproblem, ebenso wie die seit 2015 sprunghaft angestiegenen Gruppenvergewaltigungen, ausgeübt von den immer gleichen, in der PKS überrepräsentierten, Tätergruppen, ausschließlich als männliches Problem zu werten sind.

Die Revolution frisst ihre Kinder… schon wieder!

Dass sich die Gesellschaft immer mehr polarisiert und für Graustufen und Zwischentöne immer weniger Raum zur Verfügung steht, ja, dass „der Spielraum in der Mitte immer kleiner wird und man von den Rändern droht, zerrieben zu werden.“, das war jüngst die Erkenntnis des Hamburger Verlegers Stefan Kruecken, der zwar seit Jahren Stimmung gegen AfD und Pegida macht, es aber gewagt hatte die Polizei zu verteidigen. „Es gebe Rassismus, bestimmt sogar, doch er könne nicht erkennen, dass 300.000 Poli
zistinnen und Polizisten generell und mit Vorsatz in der Organisation rassistisch seien.“ Diese vermittelnde, um Differenziertheit bemühte Aussage brachte ihm hunderte Hassnachrichten aus den Reihen der Antifa ein, „in denen er als „Feind“ bezeichnet wird, der „beobachtet“ werde. In anderen steht, er solle sich im Keller aufhängen.“ Wer nicht für uns ist, der ist eben gegen uns!

Insofern es die Absicht von post-marxistischen Ideologen war, unter Zuhilfenahme von aufgestachelten Minderheiten einen Keil in sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens zu treiben, muss man anerkennen, dass die Saat offenbar aufgegangen ist. Blinde migrantische Zerstörungswut, gespeist aus der linken Dauerpropaganda des ewig kleingehaltenen, unterdrückten und ausgebeuteten Opfers weißer Vorherrschaft, vermischt sich gekonnt mit marxistischer Umsturzromantik.
Aus dieser Warte heraus, könnte man den Ausschreitungen in Stuttgart sehr wohl einen dezidiert politischen Hintergrund zuschreiben, der sich zwar nicht in der operativen Planung, dafür aber umso mehr im Beackern des vorpolitischen Raumes, nämlich im Erzeugen von Nährboden für radikale Aktionen niederschlägt.

Deutlich wurde die post-marxistische Instrumentalisierung migrantischer, in diesem Fall schwarzer, Proteste auch in einem kurzen, vor einigen Tagen veröffentlichten, YouTube-Video, in dem eine schwarze BLM-Aktivistin, umringt von anderen Protestteilnehmern, eine weiße Linke fragt, was zum Geier Black Lives Matter mit LBGTQ zu tun habe? Diese Verquickung unterschiedlicher linker, querfeministischer, trans- und abtreibungsfreundlicher, gegen die Familie und gegen Trump gerichteter politischer Forderungen, hätte nichts mit der Lebensrealität in schwarzen Communities zu tun, da viele Schwarze konservative Positionen befürworten, zumindest aber Abstand von Trans- und LGBTQ-Aktivismus und Feminismus nehmen würden.
Um die Verwirrung in den Köpfen der Umstehenden zu komplettieren, rief sie außerdem dazu auf, bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst für Trump zu stimmen, wenn man es mit BLM ernst meinen würde.
Der Hass der Demokraten auf Schwarze, von ihr festgemacht an der Gründung des KuKluxKlans durch Demokraten und an der Weigerung der Abschaffung der Sklaverei durch Demokraten, würde zu substanziell häufigeren Todesfällen und Gefängnisaufenthalten führen, sollte Joe Biden die Wahl für sich entscheiden.

Auch wenn oben genannte BLM Aktivistin nicht repräsentativ für den Querschnitt der Ansichten und Forderungen der Black Lives Matter-Bewegung stehen kann, so ist es dennoch ein interessantes Indiz dafür, dass auch innerhalb dieser Protestbewegung verschiedene Ansichten zirkulieren, ja, dass etliche Afroamerikaner im konservativ-traditionellen Denken verwurzelt sind und Abtreibungen sowie gleichgeschlechtliche Ehen ablehnen.

Wenn eine schwarze Minderheit sich herausnimmt nur Teile des progressiv linken Weltbildes anzunehmen, zu verschiedenen anderen Aspekten aber konträre Meinungen äußert, stößt dies auf großes Unverständnis. An diesem Beispiel kann man sehen, dass es der politischen Linken weniger um die tatsächlichen, teils auch widersprüchlichen, Belange einer Minderheit geht, sie sie vielmehr als revolutionäres Subjekt betrachtet, also als einen gesellschaftlichen Träger von politischen Forderungen, im Kampf um politische Macht!

Für jeden stellt sich nun die Frage, wem man, sei es durch unhinterfragtes Übernehmen bestimmter Narrative oder auch einfach nur durch ausbleibenden Widerspruch, zur Macht verhilft und ob sich laue Sommernächte, wie die in Stuttgart, wiederholen sollen.