Türkischer Heimatverein verbietet Reichsflagge?!

Bremen ist in aller Munde: Der Innensenator der Hansestadt Ulrich Mäurer (SPD), blutroter Regierungschef seit 12 Jahren, hat die Reichskriegsflagge und die Reichsflagge verbieten lassen. Es sei nicht mehr genug, nur die Hakenkreuzflaggen zu verbieten. Weil angebliche Rechtsextreme seit Jahren auch die schwarz-weiß-roten Flagge des deutschen Kaiserreiches verwenden, müsse die Politik nun einen Schritt weitergehen.

Die Flagge sei “Symbol nationalsozialistischer Gesinnung”, so Mäurer im Wortlaut. Für die geschichtsverdrossenen Leser: Bei der “klassischen” schwarz-weiß-roten Flagge handelt es sich um die Flagge des Norddeutschen Bundes (1867-1871), der als vierjähriger Vorläufer des 2. Deutschen Reiches (1871-1918) zuerst diese Farben verwendete, welche dann vom konstituierten Kaiserreich übernommen wurden.

Wie das vorvorvorherige System, nach dem Norddeutschen Bund kam das Kaiserreich, dann die Weimarer Republik und dann der Nationalsozialismus, bereits nationalsozialistisch gewesen sein soll, weiss nur Ulrich Mäurer. Vielleicht existiert bereits eine Zeitkapsel. Die Nazis sollen in diesen Dingen ja führend gewesen sein…

Die historische Ignoranz des SPD-geführten Bremer Senats, der das Pauschalverbot eigentlich aller historischen Flaggen deutscher Staatlichkeit in einem neuen Polizeigesetz verabschiedet hat, ist nicht einfach Geschichtsvergessenheit, sondern einfach nur massive Zensur und politische Instrumentalisierung durche eine linke Regierung. Die schreibt in der Pressemitteilung wortwörtlich:

Reichskriegsflaggen im Sinne dieses Erlasses sind:

• die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921

• die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933

• die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935

• die Reichsflagge ab 1892 / Flagge des „Dritten Reichs“ von 1933 bis 1935, wenn eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht.

Per Defintiion werden einfach alle “bösen” Flagge zu Reichskriegsflaggen erklärt. Besonders pervers ist der “Gummiparagraph”, der sich auf eine “konkrete Provokation” bezieht, die bewusst schwammig formuliert ist. Ab wann “provoziert” eine Flagge? Zeigen? Wedeln? Heftiges Wedeln? Heftiges Wedeln vor der Nase eines Linken? Wie auch immer: Der nächste Schritt in eine Meinungsdiktatur und einen Polizeistaat ist vollzogen. Ab dem 21. September (hui, das ging schnell, ich dachte immer, die Politik wäre eher langsam und schwerfällig) stehen auf Verstöße gegen das neue Gesetz Bußgelder bis zu 1.000 Euro an.

Aber jetzt zum provokanten Titel: Vor zwei Tagen, am 17. September, berichtet die taz über einen “offenen Brief” eines linken Aktionsbündnis aus Bremerhaven an den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), der allerdings weder zitiert noch abgedruckt ist. Unter dem Namen „Aktionsbündnis gegen Rechts: Bremerhaven bleibt bunt“ haben Aktivisten gefordert, die Reichskriegsflaggen (ohne HK) sowie die Reichsflagge aus der Kaiserzeit zu verbieten. Erstmals berichtete die Nordwestzeitung am 11. September über den “offenen Brief”. Auch hier sucht man den nicht sehr “offenen” Brief vergebens. Acht Tage später ist es soweit und die offizielle Pressemitteilung des Senats stützt sich auf den “offenen”, nicht auffindbaren Brief:

”Jüngst hatte darauf das Aktionsbündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ in einem offenen Brief aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass die Flaggen in der Seestadt vermehrt in Parzellen und auf Balkonen in unterschiedlichen Stadtteilen auftauchten.”

Innerhalb von acht Tagen wurde die Forderung des “offenen Briefes” durch Innensenator Mäurer übernommen und weitere zwei Tage später, also nach insgesamt nur zehn Tagen, polizeilich umgesetzt. Wie gesagt, der “offene Brief” ist nicht auffindbar! Auch auf der Website des Bündnisses gegen Rechts findet sich nur den Hinweis auf einen Songcontest.

Zudem wird das Bündnis von mehreren staatlichen Stellen gefördert, unter anderem durch das Programm “Demokratie leben” des Familienministeriums, das 2020 107.000.000 (Einhundertsiebenmillionen!!!) Euro vergibt – oftmals an linke und sogar an linksradikale Vereine. Weiteres Geld kommt vom Amt für Familien und Jugend Bremerhaven. Wie hoch die Fördergelder sind, die an die Seite fließen, ist öffentlich nicht einsehbar. Eine Kleine Anfrage der AfD köntne beispielsweise Klarheit bringen, würde sich aber über Monate hinziehen.

Ein Blick ins Impressum des Aktionsbündnisses macht stutzig: Anstatt Vertreter des Bündnisses wird ein anderer Verein als Anschrift sowie als Verantwortlicher für die Inhalte angegeben:

Wer steckt hinter dem ominösen Verein? “Dialog – Verein für gleiche Rechte”? Auf der Website findet man das Selbstverständnis:

“Als eingetragener gemeinnütziger Verein setzen wir uns für interkultu­rellen Aus­tausch, für Solidarität mit Geflüchteten und für gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen, auch gerade für Zugewanderte, ein.”

Neben diesem typischen linken Blabla offenbart ein Blick in die Geschichte weitere Details: “Die Wurzeln unseres Vereins reichen zu­rück ins Jahr 1981. Damals grün­deten tür­kische Gastarbeiter*innen“ den „Demo­kratischen Arbeiterverein der Türkei in Bremerhaven e.V.“ um sich kulturell, sozial und politisch auszutauschen.” Heute ist der Verein “in demokratischen Bündnissen und sozialen Bewegungen aktiv, z.B. für die Aktionen „Bremerhaven bleibt bunt!“ oder „Seebrücke“.

Nach den Bildern zu urteilen, die auf der Homepage eingestellt sind, ist der Verein noch immer türkisch-migrantisch dominiert. Unter “Aktuelles” findet man zwar die offenen Briefe des Vereins, auch des Aktionsbündnisses, aber kein Hinweis auf den aktuellen Apell an den Bürgermeister. Die neuste Meldung ist vom Oktober 2019….

Ist das alles nur Zufall? Möglicherweise. Die Hintergründe sind noch nicht geklärt. Momentan deutet aber auf folgendes hin: Das staatlich finanzierte Mini-Bündnis eines “gemeinnützigen”, von Türken dominierten Vereines, hat es geschafft, in einem deutschen Bundesland das Zeigen der historischen Reichsflagge zu verbieten.