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Bundesrechnungshof kritisiert Parteien

20. Januar 2021

Berlin. Der Bundesrechnungshof hat die Finanzierung der Bundestagsfraktionen unter die Lupe genommen. Neben der öffentlichen Parteifinanzierung erhalten die im Bundestag vertretenen, nun ja, “Volksvertreter” obendrauf noch einmal 120 Millionen Euro zur Finanzierung ihrer Parlamentsarbeit.

Problem: Anstatt tatsächliche „Parlamentsarbeit“ (also vor allem Bürokratievermehrung) zu betreiben, verwendet man das Geld viel lieber für Dauerwahlkampf im Netz. Das Problem wird seit gut 25 Jahren moniert, passiert ist bisher nichts.

Denn O Wunder, wer wäre für eine entsprechende Gesetzesänderung zuständig? Richtig, die im Bundestag vertretenen Parteien, sprich die Profiteure der Futtertröge selbst. Seit wann würde denn auch ein Alkoholiker die Schnapsbrennerei schließen lassen?

Was wohl im „Superwahljahr“ 2021 wohl erst wieder für Gelder unter die Leute gebracht werden?

Mein Tipp: Wenn Sie sich ein bisschen was von ihrem Steuergeld zurückholen wollen, melden Sie ein Gewerbe an, das irgendwie nach PR-Agentur aussieht. Bei der Bezahlung aus öffentlichen Mitteln werden ihre „Kunden“ ja dann nicht allzu genau hinsehen.

Gastautor

Hier schreiben unsere Gastautoren, bis sie sich in unserer klebrigen Mischung aus Hass und Hetze verfangen, und schließlich als regelmäßige Autoren ein eigenes Profil bekommen.


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