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AfD und CDU in fast allen Bundesländern an der Spitze

22. Februar 2024

Deutschland ist schwarz-blau – jedenfalls wenn man nach den aktuellen Umfragen auf Landesebene geht. In allen Bundesländern, außer dem Saarland, Hamburg und Bremen, ist entweder die CDU oder die AfD die stärkste Kraft. Wie auch auf Bundesebene entsprechend, führen die Christdemokraten in acht hauptsächlich westdeutschen Ländern. In den neuen Bundesländern kann die AfD die meisten potenziellen Wähler hinter sich vereinen.

Wirft man einen Blick auf die Karte der zweitstärksten Parteien, wird es bunter, mit beträchtlich weniger blauem Einschlag. Während die CDU in fast ganz Ostdeutschland für die Bürger die Partei zweiter Wahl ist, kann die AfD lediglich in Hessen die Silbermedaille für sich behaupten. Auffällig ist: Bis auf die Freien Wähler in Bayern teilen sich SPD und Grüne das restliche Bundesgebiet untereinander auf. Weder die FDP noch die Partei „Die Linke“, die mit Bodo Ramelow immerhin noch einen Ministerpräsidenten stellt, schafft es auf einen ersten oder zweiten Platz.

Bemerkenswert ist die Diskrepanz zwischen den Umfrageergebnissen auf der einen Seite und den tatsächlich gebildeten Landesregierungen auf der anderen Seite. Während die Grünen derzeit nirgendwo eine Mehrheit erringen könnten und lediglich in drei Ländern und zwei Stadtstaaten auf dem zweiten Platz landen, beteiligen sie sich an ganzen acht Landesregierungen. Ähnlich verhält es sich mit FDP und Linkspartei, die zwei- beziehungsweise dreimal auf Landesebene mitbestimmen dürfen. Die Christdemokraten dürfen nur in sechs Bundesländern Ministerposten bekleiden – verglichen mit ihren Umfrageergebnissen ist das überraschend wenig.

Die AfD hingegen ist an keiner einzigen Landesregierung beteiligt. Die übrigen Parteien haben sich zu einem breiten Bündnis zusammengeschlossen und erklärt, mit den Rechtskonservativen unter keinen Umständen koalieren zu wollen – ungeachtet ihrer Wahlergebnisse. Besonders in den neuen Bundesländern könnte sich dieser Vorsatz in Zukunft schwierig gestalten. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden dieses Jahr neue Landtage gewählt, und die Glaubwürdigkeit der Abgrenzungsversprechen wird auf die Probe gestellt werden – denn um die AfD weiterhin aus der Regierung auszuschließen, müssen je nach Konstellation bis zu vier Parteien ein „breites Bündnis“ schließen. Die als relativ rechts geltende CDU aus Sachsen hat den Rechtspopulisten bereits eine Kampfansage gemacht und sie zu ihrem Hauptgegner erklärt: Man wolle der Partei den „Nährboden entziehen“, so Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.

Redaktion

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