Baerbock – Alles gegen Deutschland

Von Márton Mechtl

Seit nunmehr sieben Monaten herrscht Krieg in der Ukraine. Nicht zuletzt wegen meiner ungarischen Abstammung bin ich gegenüber dem aggressiven russischen Imperialismus sehr kritisch eingestellt. Denn der Überfall auf die Ukraine erinnert an den Überfall auf Ungarn im Jahr 1956, als das ungarische Volk, genau wie das ukrainische 70 Jahre später, sich entschied, sich von Russland ab- und Europa zuzuwenden. Für mich ist klar: Wir müssen an der Seite der Ukraine stehen. Doch was sind wir bereit dafür zu opfern?

Wenn es nach der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock geht wohl ziemlich viel. Sie drängte recht schnell auf mehr Waffenlieferungen, auch sogenannter „schwerer Waffen“ an die Ukraine. Doch nun hat Baerbock noch einmal nachgelegt: Auf einem informellen Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch im Prag verkündete sie: „Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht´, dann werde ich diese Versprechen einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken.“ Damit nahm die Ministerin Bezug auf die Ängste vieler Beobachter und Bürger, das Gas könnte aufgrund der Sanktionen gegen Russland im Winter so knapp werden, dass die Energieversorgung in Deutschland zusammenbricht.

Mich machen diese Worte fassungslos, denn sie zeugen von einer in der bundesrepublikanischen Geschichte nie da gewesenen, arroganten Gleichgültigkeit gegenüber den Ängsten und Sorgen der eigenen Bevölkerung und dem Handeln entgegen den Interessen des eigenen Wählers. Und daran mangelte es in Deutschland in den vergangenen 12 Jahren freilich nicht: Seit 2010 flossen fast 280 Milliarden Euro deutsches Steuergeld alleine nach Griechenland um das wirtschaftlich marode Land vor dem totalen finanziellen Kollaps zu bewahren. Nachdem ein Jahr später aufgrund eines Erdbebens das japanische Atomkraftwerk Fukushima I havarierte, entschied die damalige Bundesregierung die eigenen Atomkraftwerke im absolut erdbebensicheren Deutschland frühzeitig vom Netzt zu nehmen und vermehrt auf sogenannte erneuerbare Energien zu setzen- und sorgte damit für die zweithöchsten Strompreise weltweit. Die Kosten für eine Kilowattstunde stiegen von unter 25 Cent (2011) auf über 42 Cent (2022). Zum Vergleich: In den USA zahlt man für eine Kilowattstunde gerade mal 16 Cent.

Knapp vier Jahre später öffnete Deutschland für Millionen Migranten selbstlos seine Grenzen. Neben dem Anstieg der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um über 130% zwischen 2015 und 2021, verursacht dies allein im vergangenen Jahr Kosten für den Bundeshaushalt in Höhe von 21,6 Milliarden Euro. Und auch die verfassungswidrigen Maßnahmen in der Corona-Pandemie, die nicht zuletzt im großen Maße zu der aktuell anhaltenden Inflation von 7,9% beigetragen haben, wurde von einem Großteil der Bevölkerung mitgetragen.

Und nun sollen sich die Deutschen auch solidarisch mit den Ukrainern zeigen. Aber ob der deutsche Michel auch noch bereit ist, eiskalte Wohnungen, Stromausfälle oder gar leere Supermarktregale lächelnd und nickend wegzustecken, ist aus meiner Sicht mehr als fraglich. Denn spätestens seit der Flüchtlingskrise brodelt es in der deutschen Gesellschaft.

Viel zu lange wurde ein ehrlicher Diskurs und oppositionelle Kräfte durch breit angelegte Medienkampagnen vor allem durch den zunehmend unbeliebten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Schweigen gebracht. Ein tiefsitzendes und generationenübergreifendes Gefühl der Schuld aufgrund unserer Geschichte und der selbstsüchtige Drang, als großartige Retter der Menschheit in die Geschichtsbücher einzugehen, hat den einstigen Wirtschaftsmotor Europas an den Rand des finanziellen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs gebracht.

Frau Baerbock möchte sichergehen, dass sie ihr Versprechen gegenüber den Ukrainern einhält. Ich möchte Frau Baerbock an ein viel wichtigeres Versprechen erinnern, ein Versprechen, an das ihre Amtszeit und ihr Wirken in den kommenden Jahrzehnten gemessen wird: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Dieses Versprechen hat sie dem Deutschen Volke gemacht. Sie hat uns versprochen, alles in ihrer Macht zu tun, damit es uns in und nach den vier Jahren ihrer Amtszeit besser ergeht, als vorher. Sie hat uns versprochen, unserem Wohle zu dienen und Schaden von uns abzuwenden. Ihre Aussage in der tschechischen Hauptstadt ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ihr ihr Vertrauen geschenkt und sich darauf verlassen haben, uns zu dienen und nicht den Bürgern eines anderen Landes. Es ist die Verhöhnung unserer Verfassung und der Aufgabe, mit der wir unsere Volksvertreter beauftragen. Der Frau Bundesministerin würde es nicht schaden, das nächste Mal, wenn sie den Reichstag betritt, um dort ihr monatliches Gehalt von über 15.000 Euro abzuholen, kurz innezuhalten und die Fassade des altehrwürdigen Gebäudes emporzublicken, um die dort angebrachte Inschrift zu lesen: „Dem Deutschen Volke“.

Und ich Frage mich: Wie lange wollen wir noch schweigend, demütig, solidarisch oder gar euphorisch jede politische Entscheidung hinnehmen, die nicht uns, unserem Wohlstand, unserem Wohle und unserer Zukunft dient, sondern einzig aus ideologischen Überzeugungen, aus narzisstischen und selbstsüchtigen Motivationen heraus oder aufgrund politischer Machtgewinnung getroffen werden?