RedaktionMitte 2022 geisterte eine Meldung durch die Presse: Berlin habe im ersten Halbjahr 2022 einen Überschuss von 2,3 Milliarden Euro erwirtschaftet. Berlin? Der Schandfleck Deutschlands? Das Schuldenfass ohne Boden? Das Euro-Grab der Republik? Zur Einordnung: Deutschlands Software-Riese SAP fuhr im Jahr 2021 2,3 Mrd. Euro Gewinn ein und war damit das 10. erfolgreichste Unternehmen Deutschlands. In der unternehmerischen Hitliste wäre Rot-Rot-Grün-Moloch Berlin damit zwar knapp hinter SAP, Continental und Bosch gelandet, dafür aber vor DHL, Henkel und Rewe.
Umso verwundernswerter ein Blick auf den Berliner Finanzsenator. Denn wer es nicht mitbekommen hat: Die Hauptstadt wird – wieder einmal – von SPD, SED und Grünen regiert; und letztere stellen den Finanzminister. Daniel Wesener, jung, homosexuell, studierte Kunstgeschichte ohne Abschluss und stieg früh in die Politik ein. Von makroökonomischen Tuten und Blasen wird er also keine Ahnung haben. Insofern wundert es nicht, dass die 2,3 Milliarden Euro Überschuss zur Jahresmitte gegen Ende dann auch verpulvert wurden bzw. irgendwie in den Tiefen der Verwaltung verschlungen wurden. Mit Stichtag 31.12 steht aber immerhin ein Plus von 800.000 Euro auf der Haben-Seite. Nach ersten Angaben.
Keine neuen Schulden aufzunehmen ist für den failed-state Berlin bereits ein Achtungserfolg. Und dann auch noch unter einem Grünen Finanzsenator. Linke und Grüne Ökonomen jubeln: Es geht also doch. Wie konkret Wesener das geschafft hat? Zuerst einmal muss klar sein, dass Berlin eigentlich ziemlich viele Steuern erwirtschaftet. Das Problem des Landes waren nie niedrige Einnahmen, wie in Strukturschwachen Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt. Berlins Schwachstelle waren immer die exorbitanten Ausgaben. Dass Wesener die um 790.0000 Euro reduziert hat, ist tatsächlich eine anerkennenswerte Leistung, wenngleich unklar ist, wo exakt gespart wurde.
Hauptgrund für die fehlenden Neuschulden waren die starken Einnahmen des Landes. Wo kamen die her? Die Senatsverwaltung für Finanzen schreibt am Ende einer langen Stellungnahme: „Das Einnahmewachstum im vergangenen Jahr war bundesweit stark durch die Effekte der hohen Inflation getrieben, was zu hohen Zuwächsen bei der Umsatzsteuer führt.“ Im Klartext: Die staatlich verursachte Inflation sorgt eben auch dafür, dass der Staat mehr Einnahmen hat. Laut den vorläufigen Angaben des Senats stiegen die Steuereinnahmen von 24,6 Mrd. (2021) auf 27,2 (Mrd.) Euro. Ein Zuwachs von 2,6 Mrd. Euro. Insofern ist es schon eine Kunst „im Sparmodus“ nur einen kleinen Überschuss erwirtschaftet zu haben. Kaufkraftbereinigt stünde Berlin eigentlich in den roten Zahlen.
Vergessen wird bei der lobenden Berichterstattung über den Haushalt noch ein weiterer Punkt: Gab es da nicht so etwas wie einen Länderfinanzausgleich? Tatsächlich ist alles wie jedes Jahr: Bayern murrt, Baden-Württemberg ackert schweigend weiter, und beide Länder dürfen maßgeblich ihren Hauptstadt-Slum mitfinanzieren. 3,6 Mrd. Euro flossen nach Berlin. Dass „Ökonom“ Maurice Höfgen Finanzsenator Wesener lobt, ist mit folgendem Szenario zu vergleichen: Papa gibt seinem verschuldeten Sohn jeden Tag 3,60 Euro für einen Eisstand. Mittags hat er 17 Euro eingenommen und 15 Euro ausgegeben, Abends steht nur noch ein Gewinn von 80 Cent zu Buche. Er hat also einen realen Verlust von 2,40 Euro mit nach Hause gebracht. Applaus! Ökonomie kann so einfach sein, wenn Papa zahlt.
