Berliner Silvesterrandale – Das Schweigen der Memmen

Sie haben es wieder getan: Sieben Jahre nach der Silvesternacht auf der Kölner Domplatte haben die öffentlich-rechtlichen Sender sowie nahezu alle privaten Print-Medien (rühmliche Ausnahmen: „Münchner Merkur“ und „Frankfurter Allgemeine Zeitung“) im Einklang mit der politischen Klasse versucht, auch die Randale in Berlin und deren migrantische Haupttäter mit Schweigen zu übergehen – vergebens. Zu verstörend waren die im Internet kursierenden Fotos und Filmaufnahmen, zu eindeutig die Berichte von angegriffenen Polizisten und Feuerwehrleuten.

Statt der Schweigespirale, mit der das im „besten Deutschland, das wir je hatten“ (Bundespräsident Steinmeier) nicht mehr Sagbare dem öffentlichen Diskurs entzogen wird, mußten die Politiker nebst ihren willfährigen Multiplikatoren nun zu den üblichen Mitteln greifen: Verharmlosung, Einforderung von Verständnis, Verlagerung der Schuld auf die einheimische Mehrheitsgesellschaft.

Selbst der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, zollte dem phrasenhaften Sprachgebrauch Tribut, indem er davor warnte, „Menschen pauschal abzustempeln und als verloren zu erklären“. Gleichwohl forderte er angesichts der Übergriffe auf Staatsdiener und Rettungskräfte die rasche Einberufung eines Runden Tisches mit Politikern und Praktikern sowie neue Ansätze in der Integrationspolitik. Reem Alabali-Radovan (SPD), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, forderte markig: „Die Gewalttaten und gezielten Attacken gegen Einsatzkräfte sind abscheulich und müssen schnell und konsequent mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaats bestraft werden“, fügte aber sofort hinzu: „Wir müssen die Täter anhand ihrer Taten beurteilen, nicht anhand ihrer vermuteten Herkunft, wie dies nun einige tun.“

Damit lag der Ball wieder im Feld jener, gegen die die erste rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer im Jahr 2000 zum Kampf geblasen hatte: im Feld der Rechten jeglicher Couleur, deren politische Anschauungen seitdem nicht mehr unter dem Schutz des Gleichheitsgebots des Grundgesetzes (Artikel 3, Absatz 3) stehen. Sie sind verfemt, weil sie angeblich „den Staat delegetimieren“ wollen, so Verfassungsschutz- Präsident Thomas Haldenwang, dessen Institution indes nicht den Staat, sondern dessen Verfassung schützen soll.

Für den Staatsschutz ist die Polizei zuständig. An diesem Punkt beißt sich jedoch die Katze in den Schwanz: Die Staatsverachtung, die sich in der Silvesternacht nicht nur in Berlin in hinterhältigen Attacken auf Polizei und Rettungskräfte ausdrückte, kommt nicht von ungefähr. Eva Quadbeck, Chefredakteurin des Redaktionsnetzwerks Deutschland, kam der Wahrheit nahe, als sie am 4. Januar in einem Leitartikel schrieb: „Eine zentrale Ursache dürfte sein, daß Deutschland zwar Weltmeister im Aufstellen von Regeln ist, sich Staat und Behörden aber immer dort schwertun, wo sich die Bürgerinnen und Bürger nicht an Vorschriften halten.“ In penetrantem Gender-Sprech fuhr sie fort: „Wenn Innenpolitikerinnen und -politiker aus Bund und Ländern nach einer Nacht wie dieser nach einer harten Bestrafung rufen, ist das leider nur eine Beschäftigung mit Symbolen. Ihr Job wäre es vielmehr, die Ursachen zu bekämpfen sowie Vertrauen und Respekt vor dem Staat zu stärken“ („Märkische Allgemeine Zeitung“).

Was also sind die Ursachen?

… Das Versagen der Justiz, die nicht konsequent gegen Straftäter, schon gar nicht gegen jene aus dem migrantischen Milieu, vorgeht;

… das Zurückweichen der Polizei vor Bezirken und Quartieren, in denen sich das Recht muslimischer und kulturfremder Familien-Clans seit Jahrzehnten Geltung verschafft hat;

… die zum Teil gesetzwidrige und schleichende Zuwanderung nahöstlicher und nordafrikanischer Asylbewerber und angeblicher Wirtschaftsflüchtlinge;

… das feige Verschweigen und/oder Verharmlosen der Tatsache, daß in Deutschland mittlerweile bereits jeder vierte Bürger einen Migrationshintergrund hat. 2009 waren es 18,8 Prozent, 2013 schon 20,8 Prozent, heute (2022) sind es 26,7 Prozent;

… die katastrophale Überforderung der Schulen. So dringt der Lehrerverband seit Jahren auf eine verpflichtende vorschulische Förderung, auf flächendeckende Sprachstand-Tests und eine Quote von Migrantenkindern. Verbandspräsident Hans-Peter Meidinger konstatierte gegenüber der „Bild“ (5. Januar), ab einem Anteil von 35 Prozent Migrantenkindern nähmen die Leistungen in einer Klasse überproportional ab. Wenn in Klassen 95 Prozent nicht-deutscher Kinder säßen, könne Integration nicht gelingen.

Die Misere betrifft nicht nur Großstädte, sondern längst auch die Provinz. Im Bundesland Brandenburg beispielsweise ist 2022 die Zahl der in den Kommunen untergebrachten Asylbewerber und Flüchtlinge nicht zuletzt wegen des Ukraine-Kriegs massiv in die Höhe geschnellt. Von der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt wurden 37.500 Flüchtlinge auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt; 2021 waren es noch 3.960 Personen. Jetzt sehen sich die Kommunen am Rand ihrer Aufnahmefähigkeit. Siegurd Heinze, Chef des Landkreistages: „Wir kommen an unsere Grenzen. Es gibt diesen Wohnraum im Land schlicht nicht mehr, um so viele Menschen aufzunehmen, wie das bisher der Fall war.“

Mit einer Entspannung durch Ausweisung ausreisepflichtiger Asylbewerber rechnen die Kommunen nicht. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gelten aktuell 9.115 Personen in Brandenburg als ausreisepflichtig. Für 7.515 dieser Fälle liegt jedoch eine Aussetzung der Abschiebung vor, sie werden also weiter geduldet („Märkische Allgemeine Zeitung“, 5. Januar).