Der Verfassungsschutz ist zu einem politischen Instrumentarium zur Auslöschung politischer Gegner und unliebsamer Meinungen geworden. Der Doktor für Rechtswissenschaft und frühere Leiter der Patentabteilung des Bayer-Konzerns, Roland Hartwig, erläutert die zunehmende Abkehr des Verfassungsschutzes von rechtsstaatlichen Prinzipien in einem eindrucksvollen Vortrag.
Dass der Verfassungsschutz gegen die AfD insgesamt instrumentalisiert wird, hat Dr. Roland Hartwig, (MdB/AfD) eindrucksvoll bei einem Vortrag beim Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda festgestellt: „Im Ergebnis muss ich leider feststellen – und ich werde es Ihnen nachfolgend belegen – dass der Verfassungsschutz sein eigentliches Aufgabenfeld verlassen hat, selbst eine politische Linie verfolgt und sich dabei auf die Seite der aktuell etablierten Politik gestellt hat. Das ist rechtswidrig und undemokratisch!“, erklärte Dr. Hartwig.
Herrn Hartwigs hervorragende Ausführungen bei Herrn Kubitscheks Denkfabrik sollte allen AfD-Mitgliedern zugänglich gemacht werden, findet die neue, wiedergewählte AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein. Seinen Vortrag kann Sie Wort für Wort unterstützen. Vor allem „…das Ziel, eine relative Homogenität des deutschen Volkes zu bewahren, wird als angeblich verfassungsfeindlich eingestuft. So prüft das Amt bei mehreren Parteifunktionären, ob sie etwa einen ethnisch-biologischen oder ethnisch-kulturellen Volksbegriff vertreten. Wird das bejaht, wird dann im nächsten Schritt die daraus abgeleitete Ablehnung des Multikulturalismus als Leitvorstellung oder die Ablehnung der Umwandlung eines weitgehend ethnisch-kulturell geprägten Nationalstaats in eine multikulturelle Gesellschaft als völkisch und deshalb verfassungsfeindlich definiert. Dahinter kommt eine politische Sichtweise zum Vorschein, dass man verfassungsrechtlich eine Einwanderung hinzunehmen habe, die zu multikulturellen Gesellschaftsstrukturen führt und am Ende bedeuten kann, dass die Deutschen im ethnisch-kulturellen Sinn in eine Minderheitsposition gedrängt werden. Das ist genauso falsch wie ungeheuerlich! Das Grundgesetz geht von einem deutschen Nationalstaat aus, der durch die deutsche Nation und ihre Kultur geprägt ist und keinesfalls multikulturell ausgerichtet ist oder sein muss. Die relative ethnisch-kulturelle Homogenität ist nicht freiheitsfeindlich, sondern im Gegenteil freiheitsfreundlich und die Grundlage der meisten europäischen Nationalstaaten.“
Wenn nun der Innenminister von Schleswig-Holstein, Hans-Joachim Grote (CDU), den Kieler Nachrichten sagt: „Unser Verfassungsschutz wird nach Recht und Gesetz bewerten, inwieweit die Wahl einer Vorsitzenden, deren Verfassungstreue selbst in Reihen der AfD bezweifelt wird, zu einer Neubewertung des gesamten Landesverbandes führt“ und dies in konzertierter Form auch vom Spiegel und anderen Mainstreammedien weitergegeben wird, wird Roland Hartwigs Vortrag auf eindrucksvolle Weise bestätigt. „Ich bin Patriotin, nicht käuflich, und will nichts anderes als das, was dieser Bundesvorstand noch vor den Wahlen, alle Patrioten in der AfD noch immer wollen und von vielen AfD-Bundestagsangehörigen in beispiellosem Kampf versucht wird. Leider dringt dieser Kampf nicht bis in die Massen vor: Unser Land zurückholen!“, erklärte die Vorsitzende der Nord-AfD.
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Zum Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=yvLVe7KQRuA
