Im Bann der Transatlantiker

Unter dem Jubel der Transatlantiker in NATO und EU verkündete US-Außenminister Antony Blinken Ende März in Brüssel die lang ersehnte Botschaft: „America is back!“ Daß Präsident Biden zuvor Wladimir Putin im Gossenjargon einen „Killer“ genannt hatte, spielte für den Jubelchor ebenso wenig eine Rolle wie Bidens anatomischer Befund, Chinas Staatschef Xi Jinping habe „keinen einzigen demokratischen Knochen in seinem Körper“.

Schließlich hatte der 78-jährige „Sleepy Joe“ damit nur etwas robuster ausgedrückt, was Europas politmediale Eliten seit langem ihrem Publikum einzutrichtern versuchen: daß Putin und Xi hinter Orbán (Ungarn), Kaczyński (Polen), Erdogan (Türkei) und Bolsonaro (Brasilien) die beiden Hauptbösewichte der Welt sind, weil sie die „westlichen Werte“ mit Füßen treten.

Menchenrechte in der Praxis…

Kein Wort davon, daß Biden als Obamas Vizepräsident jahrelang dessen völkerrechtswidrige Drohnen-Einsätze billigte, denen neben mutmaßlichen Feinden auch Hunderte Unschuldiger, Frauen wie Kinder, zum Opfer fielen. Zwei „Killer“ also? I wo – bedauerliche Kollateralschäden.

In Wahrheit verbirgt sich hinter Bidens verbalen Ausfällen die parteiübergreifend allen amerikanischen Politikern gemeinsame Furcht, die USA könnten ihre globale Führungsrolle verlieren. Bereits in der ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl nannte Biden Roß und Reiter: Chinas Ziel sei es, das dominierende, reichste und mächtigste Land der Welt zu werden. Das jedoch, versprach der Präsident, „wird nicht in meiner Amtszeit passieren!“

Als ersten Schritt ließen Washingtons Emissäre den unter Präsident Trump vernachlässigten Pakt mit Japan, Australien und Indien wiederaufleben. Ziel des „quatrilateralen Sicherheitsdialogs“ (kurz: Quad) ist angesichts chinesischer Machtansprüche ein „freier und offener Indo-Pazifik“.

Den zweiten Schritt markierte Blinkens Besuch bei den europäischen Partnern. Hier ging es um die Vergewisserung der gemeinsamen Front sowohl gegen Moskau als auch gegen Peking. Mit dieser Doppelstrategie wollen die USA dem größten Alptraum ihrer geopolitischen Planer vorbeugen: einem Zusammengehen EU-Europas mit Rußland oder gar mit der Volksrepublik.

… und der Theorie

Das Konzept hat Zbigniew Brzezinski, einst Präsident Carters Sicherheitsberater, 1998 in seinem Buch „The Great Chessboard“ (auf deutsch: „Die einzige Weltmacht“) entwickelt. Da man nicht alle Länder zwischen Atlantik und Pazifik besetzen könne, solle ein System aus internationalen Verträgen und Organisationen die entsprechenden Staaten an die Amerikaner binden.

Um einen von Moskau dominierten eurasischen Block zu verhindern, so Brzezinski, müsse die Ukraine als strategischer Schlüsselstaat dauerhaft von Rußland getrennt werden. Und der Politikwissenschaftler George Friedman erinnerte 2015 daran, daß die USA seit mehr als hundert Jahren das Ziel verfolgten, eine Allianz zwischen Berlin und Moskau zu verhindern, da die Kombination aus russischen Bodenschätzen und deutscher Ingenieurskunst die größte Gefahr für Amerikas globale Vorherrschaft sei.

Um die während des Kalten Krieges von der Sowjetunion ausgehende Gefahr zu bannen, war für Westeuropa, besonders für das geteilte Deutschland, die Allianz mit den USA eine Lebensversicherung. Doch seit 1991 – seit dem Zusammenbruch der UdSSR und der Auflösung des Ostblocks – hat sich die weltpolitische Lage grundlegend verändert.

Pech und Schwefel

Unverändert ist indes nach wie vor Europas Geographie: Mit rund 150 Millionen Einwohnern ist Rußland nicht nur der bevölkerungsreichste Staat des Kontinents, sondern mit siebzehn Millionen Quadratkilometern der flächenmäßig größte Territorialstaat der Erde. Es verfügt über ein Zehntel der weltweiten Agrarflächen, ist der größte Getreideexporteur und besitzt nahezu sämtliche Industrie-Rohstoffe, darunter 25 Prozent der globalen Gasreserven.

Was lag also damals näher als eine Zusammenarbeit zwischen der EU und ihrem kontinentalen Nachbarkoloß? Zweimal machte der russische Präsident den Europäern ein entsprechendes Angebot: 2001 in einer auf deutsch gehaltenen Rede im Bundestag und 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz plädierte Putin für einen „gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok“. Doch das Echo war, zur Erleichterung der USA, kühl bis ablehnend.

Als sich Rußland am 18. März 2014 nach einem Referendum die Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern einverleibte, wurde dies im Westen unisono als „Bruch des Völkerrechts“ verurteilt und die Rückgabe der Halbinsel an Kiew gefordert. An dieser Position hat sich bis heute nichts geändert, wie die Reaktionen auf die jüngsten russischen Truppenbewegungen im Osten der Ukraine zeigen.

Die Krim oder geschaffene Tatsachen

Unstrittig ist jedoch, daß sich das Zarenreich unter Katharina der Großen im ersten russisch-türkischen Krieg 1774 mit der Eroberung der Krim erstmals den Zugang zu einem „warmen Meer“ sicherte – ein schon von Peter I. angestrebtes Ziel. Als „Neurußland“ (Noworossija) gliederte Katharina die Gebiete im Süden und Osten der heutigen Ukraine ihrem Reich ein und ließ sie nicht zuletzt durch die Anwerbung ausländischer Kolonisten besiedeln.

1802 wurde Noworossija eine Provinz des Zarenreiches und blieb bis 1917 integraler Bestandteil Rußlands. Erst die Bolschewiki traten die Region an die 1919 neugebildete „Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik“ ab – warum, das wisse „nur Gott“, erklärte Präsident Putin im April 2014.

Genauso schleierhaft sei nicht nur ihm das Motiv des damaligen sowjetischen Parteichefs Nikita Chruschtschow, der 1954 die Krim seiner ukrainischen Heimat zum Geschenk machte. In der Tat: Unter Katharina hatte Rußland das nördliche Ufer des eisfreien Schwarzen Meeres endgültig gewonnen, damit die natürliche Grenze im Süden erreicht und sie dauerhaft gesichert.

Bis hier hin und nicht weiter

Das Recht der freien Schiffahrt ins Mittelmeer hat sich Moskau seitdem nicht mehr streitig machen lassen. Aus wirtschaftlichen und militärstrategischen Gründen ist dies auch für das aus der Konkursmasse der Sowjetunion wiedererstandene Rußland von existentieller Bedeutung. Man muß daher kein „Putin-Versteher“ sein, um zu erkennen, daß EU und NATO die Ukraine – ein historisch labiles Gebilde, das erst 1991 zur staatlichen Unabhängigkeit fand – als nützliches Werkzeug benutzen, um Moskau zu schwächen und das Einflußgebiet des Westens zu erweitern.

Besonders in Deutschland hat sich die politische Russophobie in den letzten Jahren deutlich verschärft. Das liegt nicht zuletzt an den Mainstream-Medien, die schon lange nicht mehr neutral berichten, sondern immer häufiger im proamerikanischen Sinn „Haltung“ zeigen. Kein Wunder: Viele Journalisten haben – wie zahlreiche ihrer Jahrgangsgenossen aus Kultur, Wirtschaft und Politik – das Studium in den USA begonnen oder dort fortgesetzt und sind nach der Rückkehr Organisationen wie der Atlantik-Brücke beigetreten.

Als überzeugte Transatlantiker haben sie neben Xi Jinping seit Jahren Präsident Putin im Visier, der jedoch zu ihrem Leidwesen offensichtlich noch immer die Mehrheit der Russen hinter sich hat. Wer sich als Journalist oder Politiker so willfährig zum Verfechter raumfremder Interessen macht, begibt sich auf nationaler wie auf EU-Ebene der Souveränität selbstbestimmten Denkens und Handelns – zum Schaden des eigenen Landes, wie die von Moskau verhängten Importverbote als Antwort auf westliche Sanktionen zeigen.