Als Olaf Scholz und sein Ampel-Kabinett am 8. Dezember feierlich schworen, ihre Kraft โdem Wohle des deutschen Volkes“ zu widmen und Schaden von ihm zu wenden, leisteten sie keine Meineide. Schlieรlich hat das Bundesverfassungsgericht, das gegen alle naturwissenschaftliche Erkenntnis ein drittes Geschlecht (โdivers“) erfand, auch den Volksbegriff des Grundgesetzes 2017 neu interpretiert.
Der ethnische Volksbegriff, so die Karlsruher Richter, sei vรถlkisch-neonazistisch und unvereinbar mit der Menschenwรผrde des Individuums als dem obersten Grundsatz der Verfassung, da er die unbedingte Unterordnung der Person unter ein Kollektiv verlange.
Das kunterbunte Siedlungsgebiet
In diesem Sinne hatte Angela Merkel schon vor Jahren als Deutsche alle Menschen bezeichnet, โdie hier leben“, und fortan nur noch von โBevรถlkerungโ und โunserem Landโ gesprochen. Nach dem Wahlsieg der Union im Jahr 2013 riร sie Hermann Grรถhe eine Deutschland-Fahne aus der Hand, die der CDU-Generalsekretรคr auf der Siegesfeier schwenkte (noch heute auf Youtube zu sehen).
Zwei Jahre spรคter posierte Merkel fรผr die Handys einiger glรผckstrahlender Flรผchtlinge, die sie zu Hunderttausenden รผber die Grenze gelassen hatte. In seiner Festrede zur Erรถffnung des Berliner Humboldt-Forums wies Bundesprรคsident Frank-Walter Steinmeier im September 2021 darauf hin, mittlerweile lebten bei uns Menschen aus allen Teilen der Welt: โSie gehรถren zu dem, was heute โdeutsch‘ bedeutet. Sie sind nicht Menschen mit Migrationshintergrund โ wir sind ein Land mit Migrationshintergrund.โ
Bereits 2010 hatte Robert Habeck, nunmehr Vizekanzler und Superminister, in seinem Buch โPatriotismus. Ein linkes Plรคdoyerโ freimรผtig bekannt: โPatriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wuรte mit Deutschland nichts anzufangen und weiร es bis heute nicht.โ Auch wenn er neun Jahre spรคter erklรคrte, so wรผrde er das wohl nicht mehr schreiben, ist das Verhรคltnis der grรผnen Linken zu ihrer Heimat, gelinde gesagt, mehr als gespalten.
Von Jรผrgen Trittin heiรt es, in seiner Zeit als Bundesumweltminister habe er das Wort โDeutschland“ im Kopf der offiziellen Briefbรถgen durchgestrichen. Andere wie Claudia Roth, jetzt Staatsministerin fรผr Kultur und Medien, marschierten auf Demos mit, auf denen Deutschland als โmieses Stรผck Scheiรe“ verunglimpft wurde. Auch der Appell, โAuslรคnder, laรt uns mit diesen Deutschen nicht allein!“, ist unvergessen. Derartige Volksverhetzungen lieร der liberale Rechtsstaat stets ungesรผhnt.
Man nennt es โKulturkampfโ
Das Motto der Koalition lautet โMehr Fortschritt wagenโ โ ein lรถbliches Unterfangen, wenn es um Klimaschutz, Digitalisierung, Wohnungsbau, ein zeitgemรครes Gesundheits- und Pflegesystem sowie um andere in den Merkel-Jahren strรคflich vernachlรคssigte Bereiche geht. Doch wie so viele Begriffe des Zeitgeistes โ man denke an โWeltoffenheitโ, an โToleranzโ und โDemokratieโ โbirgt auch der โFortschrittโ eine Doppeldeutigkeit.
โWenn dieser Koalitionsvertrag umgesetzt wird, leben wir in vier Jahren in einem anderen Landโ, kรผndigte Katharina Drรถge, die neue Fraktionsvorsitzende der Grรผnen, an. Was den einen als Verheiรung klingt, empfinden andere als Drohung โund beide haben recht, wenn sie an den Kulturkampf denken, der das Land seit langem spaltet. Die drei Regierungsparteien sprechen sich nicht nur fรผr ein forciertes Vorgehen gegen rechte Gewalt und Antisemitismus aus, sondern auch โgegen Queerfeindlichkeit, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und gegen jegliche Form von menschenfeindlichen Einstellungen und Bestrebungenโ. Dies zielt in manchen Punkten auf den weiteren Umbau der Gesellschaft im Sinne eines Werte-Relativismus.
รberaus erfolgreich war bisher das Projekt, alle sexuellen Orientierungen als gleichberechtigt durchzusetzen. Bereits unter Rot-Grรผn (1998-2005) hatte als vorrangige Aufgabe des Staates gegolten: โGleichstellungspolitik mittels der politischen Strategie des Gender Mainstreaming hat die Bundesregierung als durchgรคngiges Leitprinzip und Querschnittsaufgabe festgelegt.โ
Hierbei geht es um nichts anderes als um die Negierung der bisherigen Realitรคt, die sich in der Geschlechterdifferenz von Mann und Frau und in der Heterosexualitรคt als Norm spiegelt. โGenderโ, so die Belehrung, โbezeichnet die gesellschaftlich, sozial und kulturell geprรคgten Geschlechtsrollen von Frauen und Mรคnnern. Diese sind โanders als das biologische Geschlecht โerlernt und damit auch verรคnderbar.โ
Als Konsequenz der von Schwarz-Rot (2005-2009 sowie 2015-2021) fortgesetzten Politik, die heute selbst in Kindergรคrten und Schulen propagiert wird, ist โFamilie dort, wo Kinder sindโ โalso auch bei Alleinerziehenden sowie bei schwulen und lesbischen Paaren.
Lange vorbereitet
Als der Zeit-Autor Ulrich Greiner 2009 angesichts der schon damals sichtbaren Erosion der Volksparteien konstatierte, daร dieses Land โin Interessengruppen zerfallen istโ und es keine die verschiedensten Schichten und Milieus รผberwรถlbende Idee mehr gebe, beklagte er nicht zuletzt das Zerstรถrungswerk seines eigenen Blattes. Wer wie die Leitmedien stรคndig alle gewachsenen Ordnungen โdekonstruiertโ und eine nationale Leitkultur als โDeutschtรผmeleiโ denunziert, darf sich รผber das Resultat nicht wundern โder eifrig propagierte Werte-Relativismus muรte zwangslรคufig in Nihilismus und Hedonismus enden.
Die von allen Bundestagsparteien mit Ausnahme der spรคter hinzugekommenen AfD verfochtene Ideologie hat letztlich zu einer Frรผhsexualisierung in Kindergรคrten und Schulen sowie zur Politisierung in Unternehmen, Vereinen und Massenorganisationen wie dem Deutschen Fuรballbund gefรผhrt.
Ein kurzer Blick zurรผck: Am 26. September 2009, pikanterweise einen Tag vor der damaligen Bundestagswahl, erschien als Verlagsbeilage der Sรผddeutschen Zeitung das erste Produkt des staatlich gefรถrderten Relativismus mit dem Titel โVielfalt erleben โ Das Magazin fรผr Diversity Managementโ, herausgegeben von Daimler, E.ON, Henkel, McDonaldยดs und PricewaterhouseCoopers. Dem Geleitwort Maria Bรถhmers (CDU), in der schwarz-roten Koalition Beauftragte fรผr Migration, Integration und Flรผchtlinge, war zu entnehmen, daร bereits Ende 2006 die Unternehmensinitiative โCharta der Vielfaltโ unter der Schirmherrschaft Angela Merkels gegrรผndet worden war.
In dieser Charta verpflichten sich die Mitglieder, โeine Unternehmenskultur zu schaffen, die alle Talente in der Belegschaft fรถrdert und anerkennt โ unabhรคngig von Geschlecht, Rasse, Nationalitรคt, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identรคtโ. Mehr als 600 Unternehmen, Hochschulen und Behรถrden waren damals dem Netzwerk beigetreten.
In der Erstausgabe des Heftes wurde eingerรคumt, daร โDiversity Managementโ von vielen in den Betrieben als โradikaler Paradigmenwechselโ empfunden werde. Schlieรlich gelte es, โeine Arbeitswelt zu schaffen, die ยดfrei von Vorurteilenห ist, wie es die Charta fordert, in der das Verhalten aller von ยดgegenseitigem Respektห geprรคgt ist und auf ยดEinbeziehungห basiert“. Tiefsitzende รberzeugungen mรผรten dabei aufgegeben werden.
โDas klingt fast nach Kulturrevolution, nach einer Sisyphos-Arbeit. Und das ist es auchโ, resรผmierte einer der Autoren. Kaum mehr zu รผberblicken sind heute all die Initiativen, Arbeitskreise, Foren und Workshops fรผr โDemokratie und Toleranzโ, fรผr โinterreligiรถsen und interkulturellen Dialogโ โ staatlicherseits ideell, zumeist auch finanziell unterstรผtzt, um Schritt fรผr
Schritt dem One-World-Konzept, der ertrรคumten staaten- und klassenlosen Weltgesellschaft, nรคherzukommen.
Keine Besserung in Sicht
Die Ampel, so FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, werde Schluร machen mit der โLebenslรผgeโ, daร Deutschland kein Einwanderungsland sei, zugleich aber irregulรคre Migration begrenzen. Sein Parteikollege Marco Buschmann wiederum schwรคrmte vor รbernahme des Justizressorts von den vereinbarten gesellschaftspolitischen Projekten, so von der โneuen Verantwortungsgemeinschaftโ, fรผr die sich Menschen auch in nichtehelichen Konstellationen entscheiden kรถnnen โ bis hin zum diskriminierungsfreien Zugang zur Reproduktionsmedizin. Liberalismus sei nรคmlich โnichts Kรผhles“, sondern dazu da, die โinnersten Wรผnsche“ der Menschen wahrscheinlicher zu machen. So weit die von der Aussicht auf Fortschritt begeisterten Liberalen.
Und wo stehen die Rechten, die Konservativen? Vorerst auf verlorenem Posten. Von den Unionsparteien ist keine Wende zu erwarten, wie die historische Rรผckblende gezeigt hat. Im Gegenteil. In der Merkel-รra war besonders die CDU eine treibende Kraft bei Enttraditionalisierung, Entmoralisierung und Individualisierung der Gesellschaft. Auch die Multiethnisierung hat die CDU entscheidend befรถrdert, so daร heute bereits mehr als ein Viertel der Einwohner auslรคndischer Herkunft ist.
Statt sich trotz allem auf den Widerstand zu konzentrieren, ziehen mehr und mehr Rechte durch die Innenstรคdte, wo sie lautstark den Unsinn einer nationalen oder internationalen Corona-Diktatur verbreiten, was vielen ihrer Sympathisanten die Schamrรถte ins Gesicht treibt. So bleibt nur die Hoffnung auf eine historische Kehre โ sei es das Scheitern der Ampel oder ein allgemeines Aufbegehren.
