Am 13. Januar 2024 wurde auf „Zeit online“ ein Artikel mit folgender Headline veröffentlicht: “Streiks in Deutschland – Die Gefahr kommt aus der Mitte“ Dort heißt es in der Einleitung:
„Die Bundesrepublik hat schon einige Revolten ausgehalten. Nicht die Radikalen mit Umsturzfantasien gefährden die Demokratie, sondern die Massen und ihre Wahlentscheidung.”
Ich habe den Artikel selbstverständlich nicht gelesen – schließlich halte ich ja auch nicht bei Autounfällen zum Glotzen an. „Uff, und was ist mit Hilfeleistung?“, wird der unbedarfte Leser nun fragen. Nun, (Hirn-)Toten kann man nicht mehr helfen.
In diesem Sinne im Folgenden ein paar böswillige Bemerkungen – weil man ja auch noch stoßen soll, was fällt (Nietzsche): “Die Demokratie”, die der Autor des zeit.de-Artikels als durch die Mitte gefährdet sieht, ist ja im Falle Deutschlands eine parlamentarische Demokratie, also eine Form der repräsentativen Demokratie. Und repräsentative Demokratie ist laut Rainer Mausfeld das, was die Eliten installieren, wenn die Kosten der offenen Repression zu hoch werden. Gemäß dieser Definition verteidigt also jeder, der die gegenwärtige deutsche “Demokratie” verteidigt, das Herrschaftssystem der Eliten. Ob das wissentlich oder unwissentlich geschieht, spielt für den Effekt keine Rolle.
Aber vielleicht ist Mausfelds Definition ja auch grober Unfug und repräsentative Demokratie ist einfach nur eine Spielart des Sozialismus. Schließlich wird gemäß der Entscheidungen der Repräsentanten kräftig per Zwang umverteilt – und was wäre eine bessere Definition von angewandtem Sozialismus als Umverteilung per Zwang?
Wie dem auch sei und völlig unabhängig davon, um welche Form der Demokratie es geht: Wenn die Wahlentscheidungen der Massen als Gefahr für die Demokratie gesehen werden, dann wird die Demokratie als Gefahr für die Demokratie gesehen. Mehrheitsentscheid IST Demokratie.
Diese banale Tatsache schmeckt natürlich vielen Menschen nicht. Laut Ludwig von Mises ist ja jeder Sozialist ein verkappter Diktator, und da Demokratie letztendlich nichts anderes als eine weiche Form des Sozialismus ist – schließlich entscheidet die Mehrheit per Gesetzgebung über Eigentum und Einkommen – gibt es in einer demokratisch konditionierten Gesellschaft naheliegenderweise sehr viele verkappte Diktatoren.
Für diese Menschen ist demokratisch, was ihrer Meinung nach gut ist. Und wenn andere Menschen eine andere Meinung haben und entsprechend anders abstimmen, dann ist das eine Gefahr für die Demokratie.
Wie ich in meinem kurzen Roman “Ein Architekt mit vielen Namen” (leider bzw. zum Glück) richtig vorausgeahnt habe, gibt es ja inzwischen ein “Demokratiefördergesetz”. Die nächste Stufe wird dann eine Art Wahlpflichtgesetz sein, das die Abgabe der Stimme zur “Pflicht” (BRD-Sprech für Zwang) macht.
Hoffentlich ist es bald soweit, denn dann kann es eigentlich nicht mehr allzu lange bis zum Ende dauern.
