Das rheinland-pfälzische Innenministerium veröffentlichte vor wenigen Tagen die polizeiliche Statistik politisch motivierter Straftaten (PMK) für das Jahr 2023. Das Ergebnis: Sogenannte „Hasskriminalität“ soll um fast 100 Prozent von 434 auf 854 Vorfälle gestiegen sein. Mit dem Oberbegriff „Hasskriminalität“ werden alle Straftaten bezeichnet, bei denen sich ein Täter seine Opfer nach deren Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe aussucht. Zu den Merkmalen zählen laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von 2015 Nationalität, Volkszugehörigkeit (!), Rasse (!), Hautfarbe, Religion sowie die sexuelle Orientierung.
Links- und rechtsmotivierte „Hasskriminalität“ verzeichnen einen vergleichbaren Zuwachs. Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 68 Prozent an, während sich linksmotivierte Verbrechen um 62 Prozent erhöhten. Die Problematik bei dieser Erfassung: Der Katalog rechtsmotivierter Vergehen ist weitaus umfassender als der linksmotivierter Vergehen.
So stellen Gesten wie der Hitlergruß, das Leugnen des Holocausts oder das Tragen bestimmter Symbole bereits rechtsmotivierte Straftaten dar, während Linke in der Regel etwas „konkreter“ werden müssen, um erfasst zu werden, zum Beispiel durch Vandalismus. Zudem kam es in einigen Bundesländern vor, dass Hakenkreuzschmierereien auf dem Eigentum von AfD-Politikern den rechtsmotivierten Straftaten zugeordnet wurden, weil es sich um ein rechtsextremes Symbol gehandelt habe.
Auch werden immer wieder Fälle bekannt, in denen rechte Straftaten vorgetäuscht werden. 2022 zum Beispiel wurde öffentlich, dass die Neonazi-Übergriffe auf einen Lokalpolitiker der Grünen, Manoj Subramaniam, nur erfunden waren. Subramaniam behauptete seinerzeit, Rasierklingen steckten in seiner Post, auf sein Auto sei ein Hakenkreuz und das Wort „Jude“ gemalt worden, während die Reifen aufgeschlitzt wurden. Auch Morddrohungen hatte er gefälscht. 2023 wurde er deshalb für das Vortäuschen von rechtsextremen Straftaten und die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verurteilt.
Das rheinland-pfälzische Innenministerium stellt außerdem einen Anstieg von mehr als 400 Prozent bei Hasspostings fest. Betrug die Zahl abfälliger oder beleidigender Kommentare 2022 lediglich 73, erhöhte sie sich 2023 auf 388. Ein Grund für dieses Wachstum könnte das restriktive Vorgehen des Landes gegen diesen Phänomenbereich sein. Im letzten Jahr führten das BKA und die Polizei umfangreiche Razzien gegen Hasskriminalität im Internet durch. Von den bundesweit auf den Kopf gestellten Wohnungen entfielen mehr als zehn Prozent auf Rheinland-Pfalz. Wie das Landeskriminalamt mitteilte, wurden unter anderem Mobiltelefone und Festplatten beschlagnahmt. Gegen zwei Frauen und vier Männer sei wegen Volksverhetzung sowie der „Belohnung und Billigung von Straftaten und Beleidigungen“ ermittelt worden. Dabei werden die polizeilichen Maßnahmen immer umfangreicher. Zum „9. Aktionstag gegen Hasskriminalität“ nahmen die Maßnahmen im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent zu. Während 2022 noch 90 Nutzer in Deutschland eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen mussten, stieg die Zahl 2023 auf 150 Personen an.
