Ab 2024 steigen die Regelsätze des Bürgergeldes deutlich an, was in der politischen Diskussion erneut das „Lohnabstandsgebot“ in den Fokus rückt. Dieses Prinzip soll sicherstellen, dass es für Menschen finanziell attraktiver bleibt, einer Arbeit nachzugehen, als auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Gleichzeitig werden weitere Anpassungen wie eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro pro Stunde und Veränderungen bei der Besteuerung und den Sozialabgaben umgesetzt. Mithilfe eines Mikrosimulationsmodells des ifo-Instituts wurden in einer Studie jetzt unterschiedliche Haushaltstypen untersucht, um die Auswirkungen der Reformen auf das verfügbare Einkommen zu analysieren.
Die Studie zeigt, dass der Lohnabstand – der Unterschied zwischen Einkommen durch Arbeit und dem Bezug von Bürgergeld – weiterhin klein bleibt. Insbesondere für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen erhöht sich bei einem wachsenden Bruttoeinkommen das verfügbare Nettoeinkommen kaum: Zusätzliche Einnahmen werden oft vollständig auf bestehende Sozialleistungen angerechnet und müssen zugleich höher versteuert werden. Das führt zu einer absurden Situation:
„Eine Erhöhung des Bruttoeinkommens von 2.000 auf 3.000 Euro pro Monat führt bei Alleinerziehenden mit durchschnittlichen Mietkosten lediglich zu einem Anstieg des verfügbaren Einkommens um 59 Euro.“
Maximilian Blömer, Lilly Fischer, Manuel Pannier und Andreas Peichl
In einer Haushaltskonstellation führt ein wachsendes Bruttoeinkommen sogar zu gar keiner Erhöhung des Haushaltsnettoeinkommens. Im Falle des Alleinverdiener-Paars führt die Erhöhung des Brutto-Haushaltseinkommen von 3.000 auf 5.000 Euro zu einem konstanten Netto-Haushaltseinkommen von 2.847 Euro.
Doch auch jenseits der Mittelschicht wird Leistung und wachsendes Arbeitseinkommen aufgrund des gesetzlichen Sozialsystems sowie des progressiven Steuersystems bestraft: Ein Single mit einem Brutto-Einkommen von 5.000 Euro verfügt nach Abzug der Miete in Deutschland gerade einmal über 2.618 Euro. Würde sich sein Bruttolohn um 2.000 Euro auf 7.000 Euro erhöhen, stünden ihm aber lediglich 3.691 Euro zur Verfügung. Eine Erhöhung des Gehalts um 2.000 Euro führte also nur zu einer Netto-Erhöhung um rund 1.000 Euro. Diese Person überlegt es sich zweimal, ob es sinnvoll ist, weiter voll auf Karriere zu setzen, oder lieber die entspannte Vier-Tage-Woche zu favorisieren. Auch beim Alleinverdiener-Paar wächst das Netto-Haushaltseinkommen nur unterdurchschnittlich mit. Bei einem Brutto-Einkommen von 8.000 Euro bleibt lediglich eine Netto-Haushaltseinkommen von 4.711 Euro – nur knapp mehr als die Hälfte.
Die Analyse zeigt, dass eine umfassende Reform des Sozial- und Steuersystems notwendig ist. Eine jahrelange Klientelpolitik linker Parteien hat erwiesermaßen dazu geführt, dass es schlichtweg kaum oder sogar gar keine Anreize mehr gibt, mehr zu arbeiten und zu verdienen. Dass dabei gerade das „klassische“ Haushaltsmodell – Familie mit Alleinverdiener – betroffen ist, ist bezeichnend für die Arbeits- Familien- und mittelschichtsfeindliche Politik Deutschlands. Ein Steuer- und Sozialsystem, das diese Gruppen gleichstellen oder sogar steuerlich bevorzugen würde, könnte nicht nur den Wohlstand in Deutschland anheben, sondern möglicherweise auch wieder zu mehr Kindern führen.
Es ist immer wieder der Vergleich zwischen einer Alleinverdienerfamilie mit Kindern und Sozialleistungsbeziehern. Dabei ist die Problematik im Sozialstaat längst eine andere: Zum einen ist das sogenannte Bürgergeld faktisch ein Immigrantengeld, weil die ein Großteil der Bezieher keine Deutschen sind (oder frisch eingebürgert). Zum anderen gibt es ein paar wenige depressive, an der Flasche hängende, meist alleinstehende Männer, die auch nicht mehr arbeitsfähig gemacht werden können. Bei Frauen ist das was anderes, die schmeißen sich in so einer Situation einem Mann an den Hals.