So will Merz unsere Zukunft verschachern

Es ist typisch und trotzdem ärgerlich, wie schnell der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz seine Wahlversprechen gebrochen hat. Noch im Wahlkampf verteidigte er lauthals die Schuldenbremse und sprach sich vehement für Haushaltsdisziplin aus. Doch kaum hat die Wahl stattgefunden, biegt die CDU mit Unterstützung der SPD in eine völlig andere Richtung ab: Die Schuldenbremse wird gelockert und eine Neuverschuldung von mindestens über 500 Milliarden Euro für vermeintliche Investitionen in Infrastrukturprojekte wird vorbereitet.

Es ist kein Geheimnis, dass die Union in der Vergangenheit immer wieder Wahlversprechen brach. Doch der aktuelle Kurswechsel stellt einen neuen Negativrekord dar. Nicht einmal eine Woche nach der Wahl wird der fiskalstrenge Kurs komplett über Bord geworfen. Das ist das gewohnte Muster der Scheinkonservativen: Vor den Wahlen rechts blinken, nach den Wahlen links abbiegen.

Das offizielle Argument für diese historische Neuverschuldung ist die angebliche Notwendigkeit, die Ukraine im verlorenen Krieg gegen Russland zu unterstützen. Ein europäischer Sonderweg im krassen Widerspruch zur Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump, die eine zeitnahe diplomatische Lösung anstrebt. Aber das ist nicht der einzige Grund für die Lockerung der Schuldenbremse. Vielmehr möchten die Kartellparteien sich neuen finanziellen Spielraum herbeizaubern, um linke ideologisch geprägte Projekte wie die Transformation der Industrie und die Energiewende weiter zu finanzieren.

Zudem ist es mehr als fraglich, dass die 500 Milliarden Euro des sogenannten „Sondervermögens“ wirklich in Infrastrukturprojekte fließen werden. Denn wer sich an die Corona-Mittel erinnert, die in erster Linie als Klima- und Transformationssubventionen genutzt wurden, kann sich gut vorstellen, dass auch hier das Geld eher für grüne und linksideologische Ziele verbrannt wird, statt in die überfällige Sanierung der deutschen Brücken, Schienen und Schulen zu fließen.

Mit der Lockerung der Schuldenbremse droht Deutschland nicht nur eine zunehmende Verschlechterung der Kreditwürdigkeit, sondern auch eine noch tiefere Abhängigkeit von internationalen Finanzmärkten. Man fragt sich, ob Friedrich Merz mit dieser Politik nicht vielleicht im Auftrag seines früheren Arbeitgebers BlackRock handelt. Die Kreditwürdigkeit des Bundes könnte, trotz derzeit noch hoher „AAA“ Bewertungen, auf lange Sicht gefährdet sein. Bereits jetzt sind die Renditen für 10-jährige Bundesanleihen binnen kürzester Zeit um 18 Prozent emporgeschnellt, was das erhöhte Rückzahlungsrisiko widerspiegelt. Denn zusätzlich belasten die fortschreitende Deindustrialisierung und die demografische Alterung die Finanzstabilität und somit die Kreditwürdigkeit des Bundes.

Die geplante Neuverschuldung wird nicht nur die Steuerzahler von morgen belasten, sondern auch die Inflation weiter anheizen. Bereits seit 2019 sind die Verbraucherpreise in Deutschland um fast 25 Prozent gestiegen. Nach Schätzungen des DIW wird die alleine die Einrichtung des „Sondervermögens“ für Infrastruktur die Inflationsrate bis 2027 um weitere 1,7 Prozentpunkte erhöhen.

Es stellt sich die Frage: Was bleibt den kommenden Generationen, wenn der Staat bereits heute mit Schulden und Pensionsverpflichtungen belastet ist, die in einem kaum vorstellbaren Ausmaß anwachsen werden? Diese sogenannte „Nachhaltigkeitslücke“ wird bereits heute von Institut Marktwirtschaft auf 15,4 Billionen Euro beziffert. Das entspricht 350 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Diese Schuldenlast wird nicht nur die künftigen Generationen in die Knie zwingen, sondern auch die Steuerzahler von heute belasten. Schon 2024 hat der Bund 34,2 Milliarden Euro allein für Zinszahlungen auf die bestehenden Staatsschulden aufbringen müssen. Wenn die Schuldenbremse weiter gelockert wird und zusätzlich 500 Milliarden Euro an Neuverschuldung für das Infrastruktur-Sondervermögen aufgenommen werden, steigen die Zinskosten auf fast 50 Milliarden Euro jährlich – ein Anstieg von 44 Prozent. Damit würden diese mehr als ein Zehntel der jährlichen Bundesausgaben ausmachen.

Die Frage stellt sich also: Woher soll dieses Geld kommen? Denn Deutschland hat keine Einnahmeprobleme – die staatlichen Einnahmen aus Steuern und Abgaben belaufen sich bereits auf über zwei Billionen Euro pro Jahr. Die Steuer- und Abgabenquote ist mit knapp 40 Prozent des BIP ohnehin bereits sehr hoch. Tatsächlich gibt es also keinen Mangel an finanziellen Mitteln. Das eigentliche Problem ist die viel zu hohe Staatsausgabenpolitik, die im Jahr 2024 bereits auf 2,13 Billionen Euro angewachsen ist. Statt weiterhin auf Neuverschuldung zu setzen, wäre es dringend geboten, die Ausgaben zu senken und die Haushaltsdisziplin wiederherzustellen.  Nur die AfD ist dazu willens. Allein im Bundeshaushalt 2024 hätte sie nach eigenen Angaben 134 Mrd. Euro einsparen können.

Trotz des eklatanten Bruchs der Wahlversprechen bleibt die Zustimmung zur CDU/CSU in den Umfragen erstaunlich stabil. Laut jüngsten Umfragen liegt die Union nur minimal unter dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl mit 28,4 %. Dies zeigt, dass viele Wähler entweder noch nicht erkannt haben, wie eklatant Merz seine Wahlversprechen gebrochen hat, oder dass sie, noch schlimmer, die Lockerung der Schuldenbremse stillschweigend akzeptieren. Doch diese Stabilität ist trügerisch. Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Belastungen durch Deindustrialisierung, Inflation und Überschuldung wird es immer schwieriger für die CDU/CSU, das Vertrauen der Wähler zu halten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis immer mehr Bürger erkennen, dass die politische Führung ihre Versprechen nicht einhält und auf dem Rücken der kommenden Generationen eine Politik der Verschuldung betreibt.