Im Januar bezeichnete Parteivorsitzende Alice Weidel im Gespräch mit Elon Musk die AfD als konservativ-libertäre Partei. Zwei Monate später organisierte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag eine Podiumsdiskussion mit dem Berater von Xavier Milei und der Führungsspitze des Ludwig-von-Mises-Instituts Deutschland. Thema: Erfolge libertärer Wirtschaftspolitik – Musk und Milei als Vorbilder für ein wirtschaftliches Umdenken in Deutschland.
Ist die AfD nun tatsächlich libertär? Auf den ersten Blick scheint dies unwahrscheinlich. Mainstream-Medien argumentieren, dass die Partei nach dem Weggang wirtschaftsliberaler Köpfe wie Lucke, Petry und Meuthen etatistischer wurde. Zudem wird behauptet, der „Flügel“ und völkisch-etatistische Kräfte hätten die AfD in eine illiberale Richtung gelenkt. Gegner nennen sie faschistisch – ein verleumderischer Vorwurf, der an den vermeintlichen Korporatismus und Etatismus erinnert, wie Mussolini es formulierte: „Alles im Staat, nichts gegen den Staat, nichts außerhalb des Staates.“
Libertäre und unternehmerische AfD-Sympathisanten fragen mich oft, wie stark der etatistische Einfluss wirklich sei. Meine Antwort: Die AfD ist keine rein libertäre Partei. Aber ihre wirtschaftspolitische Basis ist ganz klar die Soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard, Walter Eucken und Wilhelm Röpke. Sie verteidigt einen ordoliberalen Ansatz: freie Marktwirtschaft mit dem Staat als Schiedsrichter für fairen Wettbewerb, ohne Eingriffe. Diese Ordnung ruht auf konservativen Werten und dem westlichem Kulturerbe.
Parteiprogramme und Studien des DIW sowie IW Köln belegen ihre ordoliberale Ausrichtung – keine andere bedeutende Partei ist hier ähnlich wirtschaftsliberal positioniert. Längst ist die FDP in Praxis und Theorie interventionistisch und linksliberal, oder zumindest deutlich weniger liberal als die AfD. Und selbst in Ostdeutschland stehen AfD-Führungsspitzen wie Björn Höcke, Oliver Kirchner und Maximilian Krah konsequent zum Ordoliberalismus, wie deren Aussagen und Publikationen zeigen.
Der Eindruck eines übermächtigen völkisch-etatistischen Einflusses auf die AfD wird dabei durch eine gut organisierte, intellektuell aktive Vorfeldstruktur verstärkt. In Schnellroda finden regelmäßig intellektuelle Akademien statt, an denen junge Parteimitglieder teilnehmen. Verlage wie „Jungeuropa“, „Sezession im Netz“ und „Antaios“ veröffentlichen kontinuierlich Schriften, basierend auf Ideen der Konservativen Revolution. Ich respektiere diese Akteure und sehe „völkisch-etatistisch“ als objektive Beschreibung eines legitimen und auch notwendigen Denkansatzes innerhalb der Partei, nicht als Abwertung.
Der Kontakt zur völkisch-etatistischen Szene innerhalb der AfD ist sicherlich enger als zur libertären Seite. Die Erasmus-Stiftung, marktwirtschaftlich und ordoliberal ausgerichtet, bietet vereinzelt hochwertige Veranstaltungen, doch ihr Einfluss bleibt aufgrund fehlender Finanzen gering. Stärker wirken Hayek-Gesellschaft und Mises-Institut, die jedoch allgemein libertär, nicht rechts-libertär sind. Trotz inhaltlicher Überschneidungen – viele AfD-Vertreter nehmen an deren Events teil – bleibt die Verbindung oberflächlich und strukturell getrennt.
Der AfD fehlen eigene rechts-libertäre Denkfabriken wie das Cato Institute oder das Intercollegiate Studies Institute in den USA. Die Erasmus-Stiftung könnte diese Lücke schließen, doch es braucht mehr als Veranstaltungen zu altbekannten Themen wie Remigration oder Anti-Woke. Neue, kontroverse Ansätze mit intellektuellem Mehrwert sind gefragt. Diese Lücke ist Teil eines größeren Problems: dem unterentwickelten intellektuellen Ökosystem der AfD und generell der politischen Rechten in Deutschland. US-Republicans oder Viktor Orbán zeigen, wie wichtig ein starkes Vorfeld ist. Orbán hat als erster rechter Staatsmann die Bedeutung von „kultureller Hegemonie“ nach Gramsci begriffen.
Ein solches Netzwerk sollte eigene Konzepte entwickeln, libertäre und „völkische“ Ideen vereinen und die Partei zur Volkspartei formen, die es dringend braucht. Intensiver Austausch kann Vorurteile abbauen: Benedikt Kaiser ist kein Sozialist, Libertäre keine Handlanger des Großkapitals. Drängende Fragen – deutsche Identität, Big Tech, US-Protektionismus, soziale Politik – erfordern fundierte Debatten. Die Debatte zwischen Kaiser und Kisoudis vor fünf Jahren war ein Highlight; solche Formate fehlen heute.
Meine Einschätzung: Die AfD sollte Freiheit und Tradition synthetisieren, ordoliberal nach Wilhelm Röpke und Frank S. Meyer. Ein marktwirtschaftliches System mit konservativen Werten als Basis. Sie muss einen schlanken, aber gleichzeitig auch starken Ordnungsstaat fordern – fokussiert ausschließlich auf innere und äußere Sicherheit sowie Recht, sonst maximal Freiheit gewährend. „Life, Liberty and Property“ sowie Föderalismus sollten zentral sein.
Die soziale Frage soll nicht der Wohlfahrtsstaat lösen, das kann er gar nicht, sondern Eigentumsbildung breiter Bevölkerungsschichten, finanziert durch Einsparungen bei Asyl, Genderpolitik oder Klimawende. Gleichzeitig darf nicht zugelassen werden dazu zu hohe Ungleichheit ensteht und somit die soziale Ordnung gefährden kann, wie Historiker Peter Turchin warnt.
Im Außenbild sollte die AfD den rechtslibertären Populismus vertreten – theoretisch von Murry Rothbard gestützt, praktisch an den Beispielen von Milei und Trump zu sehen. Ein solcher Populismus ist direkt, laut und entschlossen, um gegen die herrschenden Narrative der Medien anzukommen. Angesichts hoher Staatsquote und Steuerlast ist ein Rechtsruck nötig – wirtschaftsliberal und im Kulturkampf. Mileis Erfolg bei Arbeitern zeigt: Freiheit siegt ohne Wohlfahrtsversprechen. 2025 war die AfD bei Arbeitern stärkste Kraft – wegen, nicht trotz ihrer freiheitlichen Programmatik.
Ein Diskurs, der libertäre und völkisch-etatistische Impulse integriert, ist der Schlüssel zur modernen Volkspartei – für Freiheit, Tradition und die Herausforderungen unserer Zeit.
Die Soziale Marktwirtschaft wäre für die AfD ein geeignetes Leitbild. Bei dieser Ausprägung wird die Marktwirtschaft nicht als Fetisch und Medizin für alles angebetet (wie bei Libertären üblich), sondern soll Wohlstand für möglichst alle Bevölkerungsschichten ermöglichen. Der Staat gewährleistet in diesem Modell den unternehmerischen Wettbewerb und greift bei sozialen Fehlentwicklungen steuernd ein. Über lange Jahre ist die Bundesrepublik mit diesem Modell gut gefahren, konnte Wachstum generieren und die Interessen aller Bevölkerungsschichten weitgehend ausgleichen. Heute liest sich schon diese Beschreibung wie aus einer anderen Welt.
Als potenzielle Volkspartei, von der es sonst keine mehr gibt, ist die AfD gefordert, das große Ganze im Auge zu haben und auf Klientelpolitik zu verzichten. Sonst sind Diskussionen zur ethnokulturellen Identität u.ä. überflüssig, wenn sie nur „FDP mit Grenzschutz“ sein will.
Das Anhimmeln von Trump, Musk und Milei führt auch nicht wirklich weiter. Diese arbeiten unter ganz anderen Bedingungen und verfolgen ihre eigenen Ziele. Dazu bekommen wir in der Regel nur interessengeleitete Berichte. Die AfD wird sich um eigene Lageanalysen und Handlungsoptionen bemühen müssen, sollte sie in die Nähe der Macht gelangen. Wenn sie dann überhaupt noch Handlungsspielräume vorfindet.
Die Grundlage rechter Politik ist die Biologie, nicht die Wirtschaft. Aus dieser Prioritätensetzung ergibt sich alles weitere.
Mit biologistischem Geraune würde die AfD allen Gegnern nachträglich Recht geben. Und signalisieren, dass sie mit der Gegenwart endgültig überfordert ist.
Zentrales Motiv rechter Weltanschauung ist das Primat der Politik, Grundlage für alle Überlegungen die Biologie. Diese können nicht zur Disposition stehen, ohne dass man sich vom Kern rechter Weltanschauung grundlegend entfremdet.
Was die Wirtschaft anbelangt, ist und darf sie lediglich Mittel zum Zweck sein. Wenn wir an die alte BRD denken, dann denken wir an Preisbindung, restriktive Ladenöffnungszeiten, Post & Bahn in staatlicher Hand usf. . All das wurde jedoch mittlerweile auf dem Altar der liberalen Philosophie geopfert. Man kann eben langfristig keine „konservative“ Gesellschaftspolitik bei gleichzeitig liberaler Wirtschaftspolitik machen. Denn das falsche liberale Menschen- und Gesellschaftsbild ist notwendige Vorbedingung für eine entfesselte, liberale Wirtschaft.
In welcher Welt leben hier manche der Leser-Kommentatoren ?
Aktuell wird hier vom Staat selbst die kleinste unserer privatesten Handlungen reglementiert. Dazu kam es doch, weil man aus Bequemlichkeit spätestens seit den 70ern des letzten Jahrhunderts nach und nach den Staatsgewaltigen immer mehr Regelungs-Befugnisse überlassen hat. Dies geschah nicht zuletzt aus einer bequemen Scheu vor „zu viel“ Wettbewerb. Dabei ist dies der einzige in der menschlichen Historie bewährte Regelungsmechanismus zum Umgang mit knappen Resourcen und der Entdeckung neuer Produkte und Verfahrensweisen. Auch und gerade in einer echten Wettbewerbsgesellschaft kann jeder nach seinen kulturellen Bedürfnissen selig werden – solange er keine (Gewalt-)Herrschaft über seinen Nächsten anstrebt. Wenn ich dann auch noch über „eine entfesselte, liberale Wirtschaft“ lese und mir gleichzeitig anschaue, wie unser Polit-Establishment Deutschland zum dritten Male innerhalb von ca.110 Jahren in einen Zweifrontenkonflikt mit zwei Weltmächten treibt, dabei aber gleichzeitig noch die eigene Wirtschaftsbasis ruiniert, frage ich mich, was oder wer hier „entfesselt“ ist. Denn so wahnsinnig waren noch nicht mal der olle 2.Wilhelm und der unsägliche Adolf!
Was übrigens das selige Angedenken an die staatliche Deutsche Bundespost anbetrifft, so mußte man dort z.B. kurz vor der Mittagspause rechtzeitig die Finger unter der amtlichen Schalterklappe zurückziehen, um sie bei diesem unzeitigen Frankierwunsch seines Briefes nicht mit der Mittagspause des Beamten in Konflikt zu bringen. Auch durfte ich für ein Telefongespräch mit meinem Cousin in den USA einen Tageslohn opfern. Alles schon vergessen ? Wenn Dienstleistungen heute zu wünschen übrig lassen, sollte man bitte bedenken, daß sich die betroffenen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform immer noch in Staatshand befinden und alle anderen unter dem staatlich kostenzehrenden Regelungsverhau stöhnen. Leider habe ich das Gefühl, daß sich auch in „meiner“ AfD so manch einer eher nach einem Druckpöstchen und deswegen nur einem Personalaustausch statt dem Abbau staatlicher Befugnisse sehnt…
@Solidarischer Patriot: Eine politische Partei, die ernst genommen werden will, kann nicht einfach voraufklärerische Mythen predigen, sondern muss differenzierte Lösungen für komplexe Gesellschafts- und Wirtschaftsstrukturen erarbeiten und umsetzen. Wirtschaft ist „Mittel zum Zweck“ und muss gerade deshalb von der Politik ernsthaft betrachtet werden, damit sie einerseits ihr Primat (wieder) geltend machen und andererseits marktwirtschaftliche Dynamik (wieder) zum Wohle des Ganzen nutzen kann. Das ist anstrengend und, wenn überhaupt, nur gegen viele Widerstände zu bewerkstelligen.
Zur Entspannung kann man natürlich auch mal in geselliger Runde bei einem Fass Bier über richtige und falsche Menschenbilder oder biologistische Idealvorstellungen fabulieren.