Remigration – War’s das jetzt, AfD?

Da ich das vergangene Wochenende als Besucher einer netten Veranstaltung mit circa 600 weiteren Teilnehmern auf einem uns allen sehr wohl bekannten Rittergut im beschaulichen Süden Sachsen-Anhalts verbrachte, war ich von der Schnelllebigkeit des Internets weitgehend abgeschnitten. Lediglich am Sonntagmorgen bekam ich durch eine weitere Besucherin mit, dass es wohl in Berlin zu einem Paukenschlag gekommen sei, der auf dem Fest für etwas Unruhe sorgte: Bei der Klausurtagung der AfD habe man sich anscheinend von den Begriffen „Remigration“ und „Leitkultur“ getrennt und sie aus dem Grundsatzpapier gestrichen. Ich dachte mir nichts weiter dabei und versuchte, den Vorgängen auf der Bühne zu folgen: Es war der erste Live-Auftritt des YouTubers und KRAUTZONE-Kollegen Shlomo Finkelstein vor Publikum – noch lange vor seiner fundierten Maurerausbildung legte er 2016/17 den Grundstein für meine politische Normalisierung.

Der Beschluss der Klausurtagung, auf die Begrifflichkeiten „Remigration“ und „Leitkultur“ zu verzichten, kommt zu einem Zeitpunkt, da es ohnehin schon kräftig brodelt in Partei und Vorfeld ob dieser Begriffe. Insbesondere „Remigration“ war 2024 noch der Werbebegriff der Partei gewesen, selbst zur Bundestagswahl im Februar hat sich die Parteispitze nicht lumpen lassen, dieses Wort zu bejahen. Und nun? Will man anscheinend gemäßigter wirken, um sich in kommenden Wahlen als Koalitionspartner anzubieten? Will man, um ein paar Ministerpöstchen zu bekommen, die Sache, wegen der man gewählt wurde und wird, verraten?

Gewiss will ich nicht das Schlimmste befürchten, wie immer gilt: Abwarten und schauen, wie es sich entwickelt. Aber ungewöhnlich für eine rechtspopulistische Partei wäre dieser Weg leider kaum: Schauen wir nach Italien, so hat die ach so radikale „Neofaschistin“/„Postfaschistin“ Giorgia Meloni kaum etwas gegen die Massenmigration getan – nach all den Jahren immer wieder erstaunlich, wie die linke Presse damals einen weiblichen Mussolini heraufbeschworen hatte. Eine „Melonisierung“ der AfD wäre daher denkbar, könnte aber ihr Ende bedeuten – die Enttäuschten würden sich abwenden, und das Wählerpotenzial wäre dahin. Und dann eine neue Partei gründen, deren Etablierung und Aufbau wieder zig Jahre in Anspruch nähmen? So viel Zeit sollte nicht aufgegeben werden.

Immerhin regt sich innerparteilicher Widerstand, der Landesverband Thüringen macht da einem nichts vor: Björn Höcke inszeniert sich selbstbewusst mit Martin Sellners Bestseller „Remigration“.

Der Generalsekretär des Landesverbandes, Daniel Haseloff, wehrt sich gegen die Verweichlichung der eigenen Positionen zugunsten einer „Anschlussfähigkeit“, die ins Leere führe.

Es gibt noch weitere Stimmen in der Partei, die die Entscheidung der Klausurtagung kritisch sehen, noch ist also gar nichts verloren. Interessant ist natürlich das Interesse liberalkonservativer Kräfte an dem Beschluss der Klausurtagung: Julian Reichelt etwa hält diesen Schritt für einen in die richtige Richtung – ein vergiftetes Lob, verneinen Leute wie Reichelt doch trotz all ihrer Kritik an den heutigen Missständen im Land die einzigen wirksamen Lösungen, die diese Missstände beheben könnten.

Man bedenke: Derselbe Reichelt, der die AfD – er spricht es nicht aus, meint es aber so – an die Unionsparteien anschlussfähig sehen will, kritisiert die Union aufs Schärfste dafür, die Wahl einer linksradikalen Richterin für das Bundesverfassungsgericht mitzutragen (wie es halt so üblich ist bei rückgratlosen Christdemokraten).

Wir stehen vor dem zentralen Dilemma einer rechten Partei in der linksliberalen Demokratie: Ohne Parlamentsmehrheit kein offizielles Regieren, aber wenn man sich beispielsweise für die CDU öffnete, verlöre man alles, was einen ursprünglich ausgemacht hatte. Es bleibt also nur Fundamentalopposition oder Aufweichung. Aber warum sollte einen das verunsichern? Wählertrends lassen sich schlecht vorhersagen, und vielleicht kann die Stimmung im Land irgendwann doch radikal kippen. Das wäre jedenfalls eine sicherere Wette, als sich darauf zu verlassen, als Juniorpartner der CDU sich weder korrumpieren noch über den Tisch ziehen zu lassen – man denke nur an Heinz-Christian Strache als Vizekanzler unter Sebastian Kurz, damals, als Österreich vor mittlerweile sechs (!) Jahren seine konservative Regierung gesprengt bekam.

Vollkommen egal, wie schwer die Steine sein werden, die der Gegner uns noch in den Weg legen wird: Wenn jetzt die Kernpositionen aufgegeben werden, wird alles umsonst gewesen sein.