Legalität, Legitimität und Krah

Von Karl-Heinz Stiegler

Die Selbstdistanzierung Maximilian Krahs von wesentlichen Kernpunkten seines bisherigen Milieus ist schon aus mancher, doch noch nicht aus jeder Perspektive betrachtet worden. Intuitiv leuchtet das Problematische an dem Fall ein. Nur der Einordnung fehlen bislang immer wieder noch die Begriffe.

Legalistisch argumentiert, wer sich auf Gesetze statt auf Recht bezieht. Damit ist im Grunde bereits alles gesagt. Denn der Stammtisch weiß schon lange: Wer recht hat, wird nicht unbedingt Recht bekommen. Das Gesetz (die Legalität) ist immerhin eine gesetzte Form der Gerechtigkeit (der Legitimität). Alles andere ist höchstens gerecht, aber eben kein Gesetz. Bestenfalls können Gerechtigkeit und Gesetz zusammenfallen, dann hält man ein Gesetz für legitim und gut. Schlimmstenfalls muss man einem Gesetz Folge leisten, das man nicht mag, nicht nachvollziehen kann oder sogar für falsch hält, einfach nur, weil es eben Gesetz ist. Sokrates hat den Schierlingsbecher getrunken, weil ihn das Gericht zum Tode verurteilte (Legalität); nicht, weil er von der Strafwürdigkeit seines Handelns überzeugt war (Legitimität).

Problematisch wird es, wenn ein Politiker anfängt, legalistisch zu argumentieren: Dies und das ginge nicht, Remigration sei „böse“, weil eine weisungsgebundene Behörde und politisch eingefärbte Gerichte sich aktuell dagegen aussprechen. Politik darf das Recht nicht brechen, sie muss es gestalten. Wer sich als Politiker in seinen Forderungen vorauseilend der Rechtsordnung unterordnet, degradiert sich zum Exekutivorgan des Gesetzes. Für eine Regierung mag das in der Umsetzung ihrer Politik notwendig sein, für eine parlamentarische Opposition ohne jede Machtbeteiligung muss der legislative Imperativ überwiegen. Gesetzgebung heißt immer auch teilweise Gesetzrevision. Die Alternative wäre die „Juridifizierung der Politik“ beziehungsweise die „Politisierung der Justiz“ (Carl Schmitt) und damit die gegenseitige Auflösung beider Sphären. Wer es nicht einmal wagt, jüngere gesetzgeberische Entwicklungen zu kritisieren und reformieren zu wollen, hat den Beipackzettel des Politikerseins nicht gelesen.

Grundfalsch ist es daher, wenn zumal auch noch ein Oppositionspolitiker legalistisch argumentiert. Er ist in der angenehmen Position, Entscheidungen anderer kritisieren zu können, andererseits dies aber auch zu müssen. Das ist seine einzige Existenzberechtigung. Nickt er jede juristische Neuinterpretation kleinlaut ab, macht er sich ohne Not zur fünften Kolonne seines politischen Gegners. Er opfert jeden Gestaltungswillen dem falschen Lob falscher Freunde von der falschen Seite.

Verheerend ist folgendes lehrreiches Beispiel. Bis zum Jahr 2000 rechtfertigte das Grundgesetz noch das ius sanguinis, das Abstammungsprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht und damit einen vorwiegend ethnisch bestimmten Volksbegriff. Der demos – die Gemeinschaft aller Staatsbürger – leitete sich primär aus dem ethnos – der Gemeinschaft der „deutschen Volkszugehörigen“ (GG Art. 116 I) ab. Am Grundgesetz hat sich an den relevanten Stellen seither nichts geändert, aber plötzlich gilt als Verfassungsfeind, wer vom Existenz- ergo: Überlebensrecht des deutschen Volkes als (auch) Abstammungsgemeinschaft spricht. Denn nichts anderes ist die Grundlage für die legitime Remigrationsforderung, die Krah heute unter legalistischen Hilfsargumenten in den Wind schlägt; die er aber in seinem Manifest „Politik von rechts“ 2023 nicht nur erwähnt, sondern noch zur Maßgabe erhoben, und andere mögliche Entwicklungen zur „Dystopie“ erklärt hat. (1. Aufl., S. 62). Politiker sollten scheinbar lernen, keine Bücher mehr zu schreiben. Das Fähnchen im Wind zerreißt, wenn es auf einer Position festgenagelt ist. Standpunkte ändern sich, aber eine Kehrtwende bei einer solchen Grundsatzfrage unter Zuhilfenahme längst diskutierter und widerlegter Ausflüchte wirft die Frage auf, ob Krahs Positionen von heute oder aber die von noch vor zwei Monaten vielleicht doch nur ein Witz waren.

Zuallererst handelt es sich bei der legalistischen Argumentationsweise um einen rhetorischen Trick. Wer sich auf die Legalität beruft, wirkt vernünftig, gebildet, belehrend, besserwisserisch. Nur: Er verrät jede Position. Wer sich hingegen auf die Legitimität seiner Inhalte festlegt, dem haftet schnell etwas Revoluzzerhaftes und Schwärmerisches an.

Positiver könnte man von Aufrichtigkeit, von Integrität sprechen. Dass diese Eigenschaften im politischen Alltag aber bereits als verdächtig gelten, erklärt Krahs karrieristischen Erfolg. Er wird damit zum jüngsten Beispiel dafür, welche Art Personal der bundesrepublikanische liberale Parlamentarismus strukturell nach oben spült. Gesetz ist nicht unbedingt gleich Recht, und Popularität ist weniger ein Indikator für Gestaltungswillen, denn für Beteiligungswillen. Das ist nichts grundsätzlich Neues, denn „seitdem es einen Parlamentarismus gibt, hat sich auch eine Literatur der Kritik dieses Parlamentarismus entwickelt“ (Schmitt). Herb ist nur die Erfahrung, dass sich diese Normalisierung des AfD-Parteiwesens – denn um nichts anderes handelt es sich: innerhalb der Partei weicht das Alternative der Norm – auch aus dem eher „basierten“ politischen Personal Mitteldeutschlands ergibt. Von liberalkonservativen Strömungen wäre der Impuls für so eine Weiterentwicklung eher zu vermuten gewesen.

Das Hoffnungsvolle zum Schluss: Die Härte, mit welcher der Streit um den binnenrechten Normverstoß Krahs geführt wird, zeugt von Lebendigkeit. Offenbar herrscht hier ein Interesse, inhaltliche und strategische Fragen auf allen Ebenen zu diskutieren. Über den Dissens besteht Konsens. Sich anlasslos als Feinzeuge anzubieten und Debatten innerhalb des Lagers auf persönliche Weise nach außen zu tragen, schließt das allerdings nicht ein. Dass die Kritik hieran nicht sparsam geübt, und keine falsche Loyalität zu populären Gesichtern beschworen wird, zeugt von Selbstbewusstsein, Resilienz und funktionierender Ideenhygiene.