Als der Journalist und YouTuber Boris von Morgenstern mit den Arbeiten an der Dokumentation „Unter Beobachtung“ begonnen hat, dürfte er kaum geahnt haben, wie treffend dieser Titel sein würde. Das Kollektiv aus alternativen Medienschaffenden rund um FakerFive beschäftigte sich zwei Jahre mit dem Verfassungsschutz. Nun kam heraus: Der Verfassungsschutz beschäftigt sich auch mit ihnen.
Es ist fast, als wolle der Verfassungsschutz die These der Dokumentation belegen, indem er jene überwacht, die ihm vorwerfen, gegen missliebige Meinungen vorzugehen. Statt die Bürger vor echten Gefahren schützt er die Regierung vor Kritikern.
Dabei ergibt sich in der Dokumentation ein Muster: Von Neonazi-Terror über islamistische Anschläge bis hin zum Kampf gegen die größte Oppositionspartei – der Verfassungsschutz ist immer wieder Teil von Skandalen; auch wenn er versucht, seine Spuren zu verwischen.
Der Verfassungsschutz sei kein normaler Polizeidienst. Es sei ein waschechter Inlandsgeheimdienst, der einst unter Aufsicht der alliierten Besatzungsmächte gegründet wurde, um Informationen über Gruppen zu sammeln, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung schaden könnten. Was nach einem neutralen Hüter klinge, solle nicht darüber hinwegtäuschen:
„Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung genauso sehr wie eine Handbremse die Hand bremst.“
Stattdessen überwache der Geheimdienst seine eigenen Bürger und die politische Opposition – in der westlichen Welt einmalig.
Der erste Prüfstein der Behörde sei der Skandal rund um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gewesen. Ein Neonazi-Terrornetzwerk, das jahrelang unbehelligt mordete und Raubüberfälle beging. Doch als das Trio um Beate Zschäpe 2011 aufflog, kam auch die Beteiligung des Verfassungsschutzes ans Licht. Obwohl das halbe Umfeld des NSU aus Vertrauensleuten (V-Leuten) des Verfassungsschutzes bestanden haben soll, sei die Behörde angeblich ahnungslos gewesen.
Statt Aufarbeitung habe die Behörde damit begonnen, Akten zu schreddern und alle anderen Akten für 120 Jahre unter Verschluss zu halten. Der Verdacht stehe im Raum, dass die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den NSU und die Anschläge noch tiefer reichen, als bisher bekannt ist.
Auch beim islamistischen Anschlag 2016 auf den Berliner Weihnachtsmarkt versagte der Verfassungsschutz. Anis Amri war kein Unbekannter: Es habe wiederholt seitens der eigenen und ausländischer Dienste akute Warnungen vor dem islamistischen Attentäter gegeben.
Dennoch sei Amri – der sich damals bereits in Abschiebehaft befunden habe – auf politischen Beschluss hin freigelassen worden. Die Warnungen des marokkanischen Geheimdienstes stießen auf taube Ohren. Die Freiheit des islamistischen Täters schien wichtiger als das Leben der zwölf Toten und die Gesundheit der über 50 Verletzten.
Im Anschluss an den Anschlag sei man sich keiner Schuld bewusst gewesen. Die eigenen Verfehlungen wurden heruntergespielt. Medial wurde der Fall leise beerdigt. Immerhin passte ein illegaler Einwanderer, der einen islamistischen Anschlag im Herzen der Hauptstadt verübte, nicht zu der sonst so gern proklamierten „Gefahr von rechts“.
Im Fall der Chemnitzer „Hetzjagd“ im Spätsommer 2018 drehte sich die Rolle des Verfassungsschutzes. Habe er vorher trotz Informationen nicht gehandelt, sei hier eine Hetzjagd erfunden worden, die so nie stattgefunden hatte. Als der damalige Behördenchef Hans-Georg Maaßen Bundeskanzlerin Merkel in Bezug auf diese Hetzjagd-Darstellung widersprach, wurde er aus dem Amt entfernt.
Was in dieser Debatte jedoch völlig unterging: Der Anschlag, der zu der „Hetzjagd“-Demonstration führte – die tödliche Messerattacke zweier Asylbewerber auf einen Deutschen –, hätte vermutlich verhindert werden können. Einer der Hauptverdächtigen – Farhad A. – sei den Behörden bereits wegen etlicher Straftaten aufgefallen und hätte längst abgeschoben oder inhaftiert werden müssen.
Nachdem Chemnitz inszeniert wurde und Thomas Haldenwang die Führung des Verfassungsschutzes übernommen hatte, nahm man sich der aufkeimenden politischen Opposition an. Die AfD wurde als Beobachtungsobjekt ausgerufen. Maaßens Nachfolger schien darauf bedacht, den „Fehler“ seines Vorgängers nicht zu wiederholen und brav auszuführen, wofür er ins Amt gesetzt wurde, und so „… ist Herr Haldenwang mittlerweile mehrfach damit aufgefallen, öffentlich Stimmung gegen die AfD zu machen, […] obwohl er das eigentlich gar nicht darf …“. Diese Entwicklung treibe die dargestellten Fälle auf die Spitze und es werde klar: Der Verfassungsschutz schütze nicht die Verfassung, sondern werde zunehmend zur Gefahr für sie.
Zugegeben, vieles davon ist nicht neu. Es gibt Recherchen, Bücher, sogar Aussagen des ehemaligen VS-Präsidenten Maaßen, die in dieselbe Richtung deuten. Aber wenn uns diese Fälle eins lehren, dann, wie schnell das kollektive Gedächtnis vergisst oder gar verdrängt. Zu nebensächlich scheint die Beschäftigung mit dem Wirken einer Behörde, zu entfernt die Auswirkungen auf den Einzelnen. Genau deshalb ist die Dokumentation wichtig: Weil sie erinnert. Weil sie die verdrängten Missstände wieder sichtbar macht.
Die Beobachtung von Boris von Morgenstern zeigt uns, dass niemand mehr sicher vor dem Misstrauen des Staates scheint. Boris wird nicht beobachtet, weil er Gewalt propagiert, sondern weil er den Finger in die Wunde legt. Wer glaubt, das gehe ihn nichts an, hat nicht verstanden, wie schnell man selbst ins Visier geraten kann. Deshalb: Anschauen, weitersagen, nicht vergessen.
