Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, gibt den Versuch nicht auf: Am 16. Juli legt sie den Entwurf für den Haushalt von 2028 bis 2034 vor, bei dessen Annahme der bisherige Staatenbund dem nicht nur von Brüssel erstrebten Bundesstaat einen entscheidenden Schritt näher käme. Mit wie immer strahlenden Augen wirbt von der Leyen für den Vorschlag ihres siebenjährigen Finanzrahmens, der mit fast zwei Billionen Euro ein Rekordbudget ist:
„Unser neuer langfristiger Etat wird dazu beitragen, die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen, das europäische Sozialmodell zu stärken und unsere europäische Industrie florieren zu lassen.“
Europa, so die Kommissionspräsidentin, stehe in Bereichen wie Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Energie und Klimakrise vor großen Herausforderungen. Diese seien nicht befristet, sondern spiegelten systemische geopolitische und wirtschaftliche Veränderungen wider, die entschlossene und zukunftsorientierte Reaktion erforderten. Daher schlage die Kommission eine grundlegende Neugestaltung des Eu-Haushalts vor, der gestraffter, flexibler und wirkungsvoller sein werde:
„In Zeiten geopolitischer Instabilität wird der Haushalt es Europa ermöglichen, sein eigenes Schicksal im Einklang mit seinen Visionen und Idealen zu gestalten. Ein Haushalt, der Frieden und Wohlstand unterstützt und unsere Werte fördert, ist das beste Instrument, das wir in diesen unsicheren Zeiten haben können.“
Landwirtschaft und Regionalförderung, bislang die beiden größten Etat-Posten, die zusammen fast 70 Prozent des aktuellen Haushalts ausmachen, will die Kommission zu „Partnerschaftsplänen“ zusammenfassen. Dafür sind 865 Milliarden Euro vorgesehen. Die Mitgliedsstaaten sollen nationale Pläne entwickeln, um die Gelder vergeben zu können. Politiker befürchten das Ende der gemeinsamen Agrarpolitik, wenn der entsprechende Geldtopf mit anderen Fonds zusammengelegt wird. Für die Aufrüstung will Brüssel in den kommenden Jahren 800 Milliarden Euro mobilisieren. Rund 400 Milliarden Euro sind zur Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit vorgesehen. Ab 2028 müssen außerdem jährlich 24 Milliarden Euro für Tilgung und Zinsen der für den Corona-Wiederaufbaufonds aufgenommenen Schulden bereitgestellt werden.
Angesichts dieser Summen hört man frei nach Goethe die Worte wohl, allein es fehlt der Glaube. Das geplante 2-Billionen-Budget entspricht 1,26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der gesamten EU und bedeutet eine Steigerung um 58 Prozent oder 750 Milliarden Euro. Wie soll das alles finanziert werden? Brüssel, das schon jetzt keiner wirkungsvollen demokratischen Kontrolle unterliegt, will ein bisheriges Tabu brechen: Trotz fehlender Rechtsgrundlage will es eine EU-Steuer für Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz einführen und einen Anteil an der Tabaksteuer kassieren. Steuern erheben oder Schulden machen – das hatten sich stets die nationalen Regierungen vorbehalten.
Zum größten Teil speist sich der EU-Haushalt aus Beiträgen der 27 Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, das ein Viertel zum gemeinsamen Budget beisteuert. Weitere Nettozahler sind Frankreich und die Niederlande. Es ist kaum anzunehmen, daß Mitgliedstaaten künftig mehr einzahlen, denn viele kämpfen selbst mit knappen Etats und hohen Schulden. Für Deutschland wie für die Niederlande und einige andere Staaten kommen keine immer wieder ins Spiel gebrachte „Eurobonds“ als Gemeinschaftsleistung in Frage, Berlin hat auch bereits eine Selbstermächtigung der Kommission zur Einführung einer eigenen Unternehmenssteuer abgelehnt.
Die Entscheidung über den künftigen Haushalt der EU wird zuerst im Europäischen Rat erörtert. Am Ende ist ein einstimmiges Votum der 27 Mitgliedstaaten und die Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich. Die Verhandlungen dürften bis zum Frühjahr 2027 abgeschlossen sein, denn dann finden in Frankreich Präsidentenwahlen statt – mit besten Chancen für Marine Le Pen und ihren Zögling Jordan Bardella, beide lautstarke Verfechter des Nationalstaates.
