Ann-Katrin Kaufhold – Eine Sozialistin will ins Verfassungsgericht

Jedem sollte inzwischen der Name Frauke Brosius-Gersdorf geläufig sein. Die Rechtswissenschaftlerin ließ die Wahl der neuen Bundesverfassungsrichter platzen. Also nicht sie direkt, sondern der Streit um ihre Person und ihre Positionen. Doch sie war nicht die einzige Kandidatin der SPD. Die zweite Kandidatin schien bisher jedoch unter dem Radar der Kritiker zu fliegen – bis jetzt.

Dabei steht Ann-Katrin Kaufhold ihrer Professors-Kollegin Brosius-Gersdorf ideologisch in nichts nach. Aufgrund ihrer Äußerungen müsste sie fast schon beleidigt sein, dass sie einige Wochen warten musste, bis ihre Ansichten in den Mittelpunkt der Debatte um die Verfassungsrichterwahl rückten. Immerhin scheint die Münchner Juraprofessorin nicht wirklich viel von der Demokratie zu halten – zumindest, wenn es um den sogenannten Klimaschutz geht.

Wie „Apollo News“ berichtete, forderte Kaufhold in einem Interview an ihrer Universität bezogen auf das Klima:

„Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen, und die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen.“

Nur auf das Parlament könnte man sich ihrer Meinung nach nicht verlassen. Immerhin seien die Abgeordneten darauf angewiesen, wiedergewählt zu werden, und würden sich deshalb vor unpopulären Maßnahmen scheuen. Ganz im Gegensatz zu Gerichten und den Zentralbanken. Hier bestehe aufgrund der Unabhängigkeit die Möglichkeit, auch unpopuläre Maßnahmen anzuordnen.

In Aussagen wie diesen zeigt sich bereits, dass Ann-Katrin Kaufhold keine normale Richterin sein möchte. Sie will eine Aktivistin in roter Robe werden, die Maßnahmen anordnet; wie ein Politiker – nur ohne den nervigen Rechtfertigungsdruck. Einmal gewählt, wäre sie immerhin zwölf Jahre sicher im Amt. Doch ein Problem sieht Kaufhold in diesem Vorgehen schon. Solche durch das Verfassungsgericht angeordneten Maßnahmen würden in der Bevölkerung „nicht in gleicher Weise Akzeptanz finden“.

Das stimmt und hat auch einen guten Grund. Zwar ist der Kern des Bundesverfassungsgerichts politisch – immerhin legt es die Verfassung aus –, jedoch ist seine Aufgabe, die Politik zu kontrollieren, und nicht, Politik zu machen. Doch genau das scheint Kaufhold vorzuschweben. Zumindest kündigte sie bereits an, dass die Politik schnell durchgreifende Klimaschutzmaßnahmen angehen müsse. Sonst müssten die Freiheitsrechte der Bevölkerung „so massiv und einschneidend“ beschränkt werden, dass davon „nicht mehr viel übrigbliebe“.

Eine solche Maßnahme sieht sie in der Demokratisierung des Finanzsektors. Investitionen sollten nicht mehr von Finanzinstituten und Unternehmen gesteuert werden, sondern von der gesamten Gesellschaft. Wieso die Gesellschaft sich hier demokratisch für unpopuläre Maßnahmen entscheiden sollte, während sie Politiker für das gleiche Handeln abstrafen würde, bleibt uns Kaufhold schuldig.

In ihrem Co-Aufsatz „Managervergütung, Mindestlohn, Mietpreisbremse“ spricht Kaufhold wiederum der demokratischen Preisbildung durch einen freien Markt aufgrund von Angebot und Nachfrage die Fähigkeit ab, die in ihren Augen richtigen Entscheidungen zu treffen. So argumentiert die Juristin anhand des Beispiels von einem Fleisch-Mindestpreis für staatlich eingeführte Preisvorgaben.

Und auch den Wohnungsmarkt scheint Kaufhold nicht beim Volk belassen zu wollen. So war sie Teil der Berliner „Enteignungskommission“ zur Überprüfung der Legalität von Enteignung großer Wohnungsunternehmen unter Marktpreis. Nicht nur wird in dem Gutachten Enteignungen verfassungsrechtlich der Weg geebnet. Die Mehrheit der Kommission vertritt die Ansicht, dass Privateigentum an Boden allgemein infrage gestellt werden sollte:

„Eine ursprüngliche private Aneignung des Bodens liefert bis in die Gegenwart und Zukunft die eigentliche Grundlage für den Zufluss der Bodenrenditen, und sie erscheint aus dem Grund problematisch.“

Wem das noch nicht sozialistisch genug klingt, der findet in dem Gutachten Aussagen über die Problematik des „Privateigentum[s] an Produktionsmitteln“. Doch genau dieses Privateigentum an Produktionsmitteln ist Grundlage jeder Marktwirtschaft. Wer sich gegen diese Grundlage stellt, steht nicht für eine soziale Marktwirtschaft ein, sondern für gar keine. Die Verstaatlichung der Produktionsmittel ist nicht die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, sondern des Sozialismus:

„Wirtschaftspolitische Grundlage [des Sozialismus] ist die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und dessen Verstaatlichung sowie die zentrale Planung und Lenkung des Wirtschaftsprozesses“.

Ob die Verfassungsrichterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold eines der elf Kommissionsmitglieder war, die diesen Aussagen zugestimmt haben, ist nicht bekannt. Der Bericht enthält diesbezüglich keine Namen. Mit den anderen Forderungen im Blick, die Kaufhold in ihrem Namen aufgestellt hat, fällt es jedoch nicht schwer, ihre Zustimmung auch zu diesen Aussagen anzunehmen.

Wie schon bei Brosius-Gersdorf springt die linke Presse ihrer Kandidatin bei und verteidigt sie gegen die Bedenken von „Rechts-außen-Meinungsmachern“. Man sieht offensichtlich das Ziel in Gefahr, das Bundesverfassungsgericht mit linkem Nachschub zu rüsten. Ob die SPD die Hoffnung hatte, bei zwei linken Kandidaten mit radikalen Positionen mindestens einen durchzubekommen, oder sogar der Vorstellung unterlag, es werde schon alles gut gehen, kann nur Lars Klingbeil sagen. Doch so oder so scheint die Strategie nicht aufgegangen zu sein.

So ist die Richterwahl bis nach der Sommerpause vertagt. Es bleibt zu hoffen, dass die Debatte über die Kandidaten bis dahin nicht im täglichen Nachrichtensturm untergeht. Denn wenn bereits die bisherige Entwicklung der Verfassungsrechtsprechung Kritik erfährt, weil das Gericht seine Kompetenzen immer weiter ausdehne und in die Politik reinregieren würde; mit den aktuellen Kandidaten der SPD würde diesbezüglich noch mindestens ein Gang obendrauf gelegt.