Kommunalwahlen in NRW

Es wurde mal wieder gewählt in den deutschen Landen: Am 14. September wurden die wahlberechtigten Bürger in Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, ihre Stimme in den Kommunalwahlen abzugeben. An sich ist das ja kein so spannender Prozess, dennoch bieten solche Wahlen eine Art Stimmungsbarometer in dem Land, wo sie stattfinden. Und Nordrhein-Westfalen (NRW) ist ja in vieler Hinsicht besonders in der Bundesrepublik: Einst der industrielle Kern nicht nur der BRD, sondern auch ihrer Vorgängerstaaten, ist NRW heute ein Sinnbild für Scheitern und Niedergang eines Staates, eines Volkes und linksliberaler Postweltkriegsideen.

Das Land zwischen Rhein, Ems und Weser hat mit Abstand die meisten Einwohner unter den Bundesländern (circa 18 Millionen), wovon etwa ein Drittel bereits Migrationshintergrund hat, in den ehemals stark industrialisierten Gebieten wurde vielfach der Strukturwandel verpasst oder vergessen, wodurch die einst wirtschaftlich starken Städte im „Ruhrpott“ immer mehr verkommen, und schließlich gibt es wie so häufig eine starke Kohorte an alten Leuten, die sowohl die Zahlen in der Migrationsstatistik verschleiern (der Anteil an Migranten ist nämlich in den jüngeren Jahrgängen viel höher als ein Drittel) als auch die politische und demografische Realität unbewusst und bewusst nicht wahrhaben wollen. Im Grunde genommen heißt das: NRW ist ein schwieriges Pflaster für die AfD, die Wahlerfolge sahen dürftig aus; bei der letzten Landtagswahl vor drei Jahren etwa schaffte es die Partei gerade mal über die Fünf-Prozent-Hürde.

Umso mehr hat sich das gewandelt: Schon bei der Bundestagswahl dieses Jahr im Februar konnte die AfD 16,4 Prozent holen, und dieses Ergebnis wurde am Sonntag in etwa verteidigt: 14,5 Prozent, das ist im Vergleich zur letzten Kommunalwahl eine Verdreifachung. „Immerhin“, mag der Optimist meinen; „da geht noch mehr“, sagt sich der Kritiker. Mit diesem Ergebnis bildet die AfD die drittstärkste Kraft hinter der CDU, die ihre Zahl von 33,3 Prozent als Wahlerfolg verkauft, und der SPD (22,1 Prozent). Knapp hinter der AfD erreichten die Grünen den vierten Platz mit 13,5 Prozent, schließlich folgte Die Linke mit 5,6 Prozent. Es haben dabei alle Parteien außer der AfD, die ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnten, Wähler verloren: Die CDU und die SPD ein beziehungsweise zwei Prozentpunkte, die Grünen etwas mehr als sechs Prozentpunkte. Damit erreichten die beiden ehemaligen Volksparteien der alten Bundesrepublik ihre historisch niedrigsten Ergebnisse in einer Kommunalwahl in NRW – wie sie es in den letzten Jahren ja häufig tun bei einer Wahl, ihr Fall sei ihnen gegönnt.

Es ist mittlerweile kaum mehr als eine blasse Erinnerung, dass beispielsweise die SPD in diesem Land mal Zahlen jenseits der 40 Prozent erzielen konnte – möge die Erinnerung ruhig weiter verblassen! Auch ein Symptom für das Wegbrechen der Volksparteien: die niedrige Wahlbeteiligung; bei dieser Wahl betrug sie 56,8 Prozent – was allerdings im Vergleich zur Landtagswahl 2022 und zur vorherigen Kommunalwahl 2020 eine Verbesserung ist.

Und wie lässt es sich erklären, dass die Grünen so stark einbrachen, während die SPD und die CDU trotz geringer Verluste einigermaßen stabil waren und die AfD sich verdreifachte? Einfachste Erklärung dafür dürfte sein: Enttäuschte Grünen-Wähler gingen zu den greisen Volksparteien, enttäuschte CDUler und SPDler hingegen zur AfD. Am deutlichsten erkennen lässt sich das im Ruhrpott: Die einstige SPD-Hochburg verzeichnet hier unter anderem die besten AfD-Wahlergebnisse in NRW. Bei den Stadtratswahlen erreichte die AfD in Dortmund 16 Prozent, in Oberhausen und in Bottrop etwa 21 Prozent und in Gelsenkirchen sogar fast 30 Prozent und damit den zweiten Platz hinter der SPD. Und auch in anderen Großstädten Nordrhein-Westfalens konnte die AfD einen soliden zweistelligen dritten Platz erringen, der in etwa dem Landesdurchschnitt entspricht, darunter in Solingen, Wuppertal und Mönchengladbach. Anders dagegen in Köln, Bonn und Münster; dort erreichte die Partei nur ein einstelliges Ergebnis, in Münster sind es nicht mal fünf Prozent.

Während in Köln, Bonn und Münster die Mischung aus linken Studenten, bräsigem und überaltertem Bürgertum und/oder einer „starken Zivilgesellschaft“ den Erfolg der AfD erfolgreich verhindern und die teilweise desolaten Zustände in den Städten kitten konnte (wobei Münster dabei wohl rausfallen dürfte), gibt es diese lähmende Mischung im Ruhrpott so nicht mehr – zumindest nicht in der Stärke. Der Ruhrpott, und dort insbesondere Städte wie Gelsenkirchen und Duisburg, ist derart verfallen, dass keine Propaganda, keine „Zivilgesellschaft“ das mehr auffangen kann. Man mag meinen, die knapp 30 Prozent in Gelsenkirchen stammten von den letzten Deutschen, die dort leben, doch das trügt natürlich: Einerseits gibt es genug Ausländer, die die „Schnauze voll“ haben, allen voran Nachfahren ehemaliger Gastarbeiter, auf der anderen Seite haben wir natürlich genug Deutsche, die den Schuss nicht gehört haben – oder die einfach Opfer der Propaganda geworden sind.

Ein weiteres Schmankerl: In NRW gibt es in einigen Gemeinden einen sogenannten „Integrationsrat“, der nur von Menschen mit Migrationshintergrund gewählt werden darf; in Gummersbach und in Paderborn wurde dabei die AfD stärkste Kraft. NRW ist schon ein merkwürdiges Land, voller Mystik postmoderner Lebenslügen. Hoffen wir aufs Beste, es wäre doch schade um Niederrhein, Sauerland und Siebengebirge…