Charlie Kirk ist tot. Ermordet. Sein Täter ist jedoch kein jahrelanger politischer Extremist aus dem Untergrund. Der (zu diesem Zeitpunkt trotz eigenen Geständnisses der Tat noch mutmaßliche) Täter Tyler Robinson (22) stammt aus einer konservativen Familie. Laut Aussagen der Mutter ist ihr Sohn jedoch im vergangenen Jahr nach links gerückt. Diese Entwicklung führte offenbar dazu, dass er es als gerechtfertigt ansah, einen Mann wegen seiner Meinung öffentlich hinzurichten. Die Antifa- und Trans-Parolen eingeritzt in die Kugeln unterstreichen das politische Motiv Robinsons.
Dabei scheinen die Reaktionen linker Medien und Politiker mehr Verständnis für den Täter als für das Opfer aufzubringen. Häufig wird betont, dass es sich bei Charlie Kirk um einen Rechten oder Trump-Unterstützer handeln soll. An anderer Stelle wird sein Tod mit dem Tod des Fernsehaffen Charly verglichen, und wieder andere feiern die Tat schlichtweg. So zuletzt auch der designierte Präsident des berühmten Debattierclubs „Oxford Union“ – George Abaraonye (20) –, der das Attentat auf Kirk mit den euphorischen Worten (aus dem Englischen übersetzt) feierte:
„Charlie Kirk wurde erschossen, lasst uns verdammt noch mal loslegen!“
Das Attentat auf den Gründer der konservativen gemeinnützigen Organisation „Turning Point USA“ könnte vielleicht isoliert betrachtet noch mit der Begründung abgetan werden, dass es politische Gewalt schon immer gegeben habe und sich stets ein Irrer finde, der zum Mittel der Gewalt greift. Nimmt man jedoch die Reaktionen in den sozialen Netzwerken und den Medien hinzu, ergibt sich ein anderes Bild. Die vereinte politische Linke vermittelt den Eindruck, froh über den Tod des jungen Familienvaters zu sein, und selbst bei der CDU scheint die Tat nicht als schlimm genug angesehen zu werden, um sich dafür die politische Karriere zu verbauen.
Wie kommt das? Wie steht es um die Meinungsfreiheit, wenn dieser „Anschlag auf die Meinungsfreiheit“ medial und politisch befürwortet zu werden scheint? Immerhin ist die Meinungsfreiheit laut Bundesverfassungsgericht „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“ und für die freiheitlich-demokratische Staatsordnung „schlechthin konstitutiv“. Ein Erklärungsversuch:
Bereits 2016 stellte der Bonner Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian Hillgruber fest:
„Den vielbeschworenen Meinungspluralismus tatsächlich auszuhalten, fällt vielen erkennbar schwer.“
Wie von dieser Kritik beschworen sprach sich im gleichen Jahr der Hof-Philosoph der BRD, Jürgen Habermas, für den Ausschluss der AfD von der Debatte aus. Man müsse der AfD Verachtung statt Aufmerksamkeit schenken. Der Diskurs dürfe sich nur zwischen den etablierten Parteien abspielen. Klingt nicht wirklich nach dem von Habermas proklamierten „herrschaftsfreien Diskurs“, sondern vielmehr nach einem beherrschten Diskurs oder einem Diskurs der Herrschenden. Doch genau dieser Samen scheint in der Folgezeit Früchte getragen zu haben.
So sehr, dass es Habermas selbst traf. Als er 2022 deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine kritisierte, wurde er als „Russlandversteher“ abgestempelt. Er hatte es doch tatsächlich gewagt, für einen kurzen Moment vom Diskursparkett der etablierten Parteien herabzusteigen, und erhielt dafür prompt die Rechnung. Die Revolution frisst ihre Kinder. Während Habermas seine bittere Medizin nur kurz schlucken musste, wurde sie der AfD dauerhaft verschrieben.
Im vom Steuerzahler zwangsfinanzierten Programm der Öffentlich-Rechtlichen ist die AfD etwa 26-fach unterrepräsentiert. Und wenn Alice Weidel dann doch zum Sommerinterview geladen wird, schreit man sie einfach nieder. Eine Taktik, die sich regelmäßig bei Linken wiederfindet. Kürzlich haben sie für diese Art der Meinungsunterdrückung sogar einen ganzen Bus aufgerüstet.
Ideologisch fußt dieses Verhalten auf dem Selbstverständnis des Universalismus. Der Universalist glaubt an die eine (universelle) Wahrheit, die es durch den Einsatz der Ratio – also des Verstandes – zu erkennen gilt. Einmal erkannt, gibt diese „Wahrheit“ alles Weitere vor, kreiert ein umfassendes Weltbild. So war der Marxismus eine universalistische Lehre. Er hatte auf alles eine Antwort, sofern man seine Grundvoraussetzungen akzeptierte. Das Gefährliche daran und gleichzeitig die logische Konsequenz ist jedoch, dass durch die Überzeugung, die umfassende Wahrheit gefunden zu haben, der Universalist dazu neigt, den anders Denkenden, anders Meinenden als Falschdenkenden und Falschmeinenden zu sehen.
Der Gegner im politischen Diskurs wird dadurch zum Feind – der Meinungskampf zum Krieg. Wenn schließlich auf der einen Seite die Wahrheit steht, kann auf der anderen nur die Lüge stehen. Dazwischen gibt es nichts und somit auch keinen Platz für Debatte. Beispielhaft äußert sich dieses Verständnis in der häufig gegen die AfD verwendeten Parole „Hass ist keine Meinung!“. Da der Linksliberalismus nach dem (Selbst‑) Verständnis für die Liebe (alias Wahrheit) ist, muss alles, was dagegen steuert, Hass (alias Lüge) sein und dem Schema folgend vom Diskurs ausgeschlossen werden.
Dabei gibt es ein entscheidendes Problem: Ist der Mensch überhaupt in der Lage, die eine Wahrheit zu erkennen? Das weiß nur Gott. Wer dennoch handelt, als sei er im Besitz dieser Wahrheit, verleiht sich das Recht, andere mundtot zu machen – notfalls auch mit Gewalt. Wenngleich der Universalismus linksliberalen Schlages nicht selbst auf Charlie Kirk geschossen hat, so hat er seinem Täter die moralische Hand geführt. Denn Hass ist schließlich keine Meinung.
P.S.: Für eine tiefere Auseinandersetzung sei „Die nominalistische Wende“ von Armin Mohler empfohlen; vor allem das Nachwort von Uwe Jochum.
