Niemand, der ehrlich ist, kann bestreiten, daß das von Bundeskanzler Friedrich Merz hinsichtlich der Zuwanderung beklagte „Stadtbild“ nicht nur Deutschlands Gegenwart widerspiegelt, sondern auch dessen Zukunft bestimmen wird. Zu Recht hat Armin Laschet, ehemaliger Kanzler-Kandidat der Union, darauf hingewiesen, bei der nächsten Bundestagswahl werde die AfD natürlich fragen, ob das „Stadtbild“ besser geworden sei. Und? Wird es das? Mitnichten. Es wird sein, wie es dem Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil gefällt: „Ich möchte in einem Land leben, bei dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild paßt oder nicht.“
Tja. In diesem Fall könnte Merz 2026 seine Aussage vom diesjährigen 14. Oktober wiederholen:
„Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Nach massiver Kritik selbst aus dem eigenen Lager, wobei ihm Spaltung und Rassismus vorgeworfen wurden, fügte Merz sechs Tage später hinzu:
„Ich habe gar nichts zurückzunehmen. Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, daß das ein Problem ist – spätestens mit Einbruch der Dunkelheit.“
Es nützte nichts, der Aufschrei der Empörung nahm kein Ende. Besonders in den Printmedien ergoß sich ein Strom von Haß und Hetze. In Kiel kündigte die Organisation „Fridays for Future“ eine Protestdemonstration an. Unter dem Motto „Feministische Kundgebung: Wir sind die Töchter“ versammelten sich am 22. Oktober nach Polizeiangaben rund 2.000 Frauen vor der Berliner CDU-Zentrale. Teilnehmerinnen waren auch die Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge und die ehemalige Parteichefin Ricarda Lang. Die 29jährige Aktivistin Luisa Neubauer schrieb auf Instagram:
„Wir sind plusminus 40 Millionen Töchter in diesem Land. Wir haben ein aufrichtiges Interesse daran, daß man sich mit unserer Sicherheit beschäftigt. Worauf wir gar keinen Bock haben, ist als Vorwand oder Rechtfertigung mißbraucht zu werden für Aussagen, die unterm Strich einfach diskriminierend, rassistisch und umfassend verletzend waren.“
Noch am Abend des 22. Oktober konkretisierte Merz, wer genau für ihn ein Problem im Stadtbild ist. Am Rande des Westbalkan-Gipfels in London betonte er, Menschen mit Migrationshintergrund seien ein unverzichtbarer Bestandteil des Arbeitsmarktes:
„Wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten – ganz gleich, wo sie herkommen, welcher Hautfarbe sie sind und ganz gleich, ob sie schon in erster, zweiter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten.“ Jedoch gebe es Probleme mit jenen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich „auch nicht an unsere Regeln halten“. Diese Personen bestimmten teilweise das öffentliche Bild in den Städten. „Deshalb haben mittlerweile so viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen.“ Das betreffe Bahnhöfe, U-Bahnen, bestimmte Parkanlagen, ganze Stadtteile, „die auch unserer Polizei große Probleme machen“.
Na also! Jetzt war es endlich heraus: Merz meinte zwar zugewanderte Ausländer, aber nur solche, die nicht arbeiten und keinen Aufenthaltsstatus haben. Die 13 Mitglieder einer syrischen Großfamilie fallen offenbar nicht in diese Kategorie, denn sie lebten seit Jahren in Stuttgart, obwohl sie mehr als 160 schwere Straftaten begingen, ehe sie dieser Tage abgeschoben wurden – üppig ausgestattet mit je 1.350 Euro und einem kostenlosen Rückflug zulasten des deutschen Steuerzahlers. Die gesamte Migration erinnert in vielen Bereichen an Hans Christian Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“: Jahrelang werden Probleme schöngeredet oder verschwiegen. Doch eines Tages bricht sich die ernüchternde Realität Bahn. Im Gegensatz zum Märchen ist es dann jedoch zu spät. Die Zuwanderung geht unverändert weiter.
