Die „Stadtbild“-Bemerkung des Bundeskanzlers lässt den medialen Komplex nicht mehr zur Ruhe kommen. Bereits letzte Woche wurde ich von der Hysterie über diese typisch CDU-flapsige Formulierung verdutzt, wird sie doch bei aller Theatralik der Unionspolitiker wieder ins Leere führen und folgenlos bleiben. Klar, hier und da mal den starken Macher markieren, das kann die Union, aber wir wissen ja alle, dass auch hier „nothing ever happens“. Für den starken Mann steht neben Merz ein Mann zur Stelle: Jens Spahn, momentan Fraktionsführer der Union im Bundestag, früher einmal Gesundheitsminister im vierten Merkel-Kabinett mit dubiosen Beziehungen zur Pharma-Lobby. Spahn führte dazu aus:
„Der Bundeskanzler spricht aus, was die Mehrheit der Deutschen denkt.“
Das stimmt zu 100 Prozent, gerade weil jeder eben weiß, was gemeint ist. Allerdings sagt Spahn weiterhin, dass „es nicht […] um Hautfarbe, dass es auch nicht […] um die große Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund in erster, zweiter, dritter Generation, die mit uns die Zukunft des Landes gestalten wollen“ geht – das wiederum stimmt nicht und offenbart die halbgare Position der CDU.
Es geht eben sehr wohl auch um Migranten, die nicht in erster Linie kriminell sind, sondern das deutlichste Symptom der Ersetzungsmigration sind. Das mag zwar kein deutscher Normalbürger laut aussprechen, aber im tiefsten Innern werden auch sie sich bei dem Gedanken unwohl fühlen, irgendwann nur noch 50, 30 oder gar 20 Prozent der Bevölkerung stellen zu werden – ach, was heißt „werden“, sie stellen ja bereits in manchen Stadtteilen nicht mal mehr die Hälfte der Bevölkerung. Und dass der deutsche Normalbürger samt seinem urnatürlichsten Bedürfnis, die deutliche Mehrheit im eigenen Land stellen zu wollen, einem Spahn oder Merz völlig egal ist, stellt der ehemalige Gesundheitsminister in folgender Aussage dar: Es gehe „um Situationen an Hauptbahnhöfen, Marktplätzen, wo wir Verwahrlosung sehen, um Straßenzüge und Stadtteile, wo Juden, Schwule, Frauen sich nicht hintrauen, wo wir steigende Kriminalität haben“. Ach so, danke. Also ich als deutscher Hetero-Nichtjude habe ebenfalls kein Interesse daran, mich von Talahons abstechen und von Crack-Huren anpöbeln zu lassen, danke vielmals. Das berühmte „Auslinken“, wie Kollege Finkelstein es einst geprägt hat, ist für CDU-Politsprecher die Argumentationsstrategie Nummer eins: Bloß nicht das Interesse der Deutschen vertreten, sondern das von (einst) von Linken hofierten Klientelgruppen, um einen „Gotcha!“-Moment zu erzeugen.
Während also Spahn seinen Kanzler mit Schall und Rauch verteidigt, parfümiert sich die linksliberale Medienelite mit nicht minder hohlen Wortphrasen. Mehrere Prominente richteten sich laut „Tagesschau“ mit einem offenen Brief an Friedrich Merz: Statt „rassistische Narrative“ zu rechtfertigen, müsse es echte Sicherheitsmaßnahmen für Frauen geben.
Gefordert werden Symptomdokterei oder Dinge, die gar nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun haben (wie etwa die Abschaffung der Abtreibungsparagrafen). Effektive Maßnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls nicht nur von Frauen, sondern von den meisten Deutschen fielen mir ebenfalls ein; die allerdings dürften den Unterzeichnern des offenen Briefes eher weniger gefallen. Weiterhin protestierte auf mehreren Demos die fleischgewordene Weltfremdheit gegen den Kanzler, beklagte sich darüber, dass ihre Sicherheitsbedürfnisse für bösen Rassismus missbraucht würden.
Carolin Emcke, eine linke Publizistin und Autorin, ist ein Beispiel für das sympathische Selbstmitleid, mit welchem sich diese Figuren gegenseitig wie mit Weihwasser bespritzen. Die Überwindung des politisch-medialen Komplexes lässt sich allegorisch mit der Entmachtung der lesbischen Frau mit Kurzhaarfrisur darstellen.
Und dann ist da noch der irritierte Koalitionspartner SPD: Der will zu einem „Stadtbild-Gipfel“ im Kanzleramt einladen. Natürlich, noch mehr diskutieren über die Dinge, über die sich eh alle schon im Klaren sind – das brauchen wir! Auch hier herrscht die Realitätsverweigerung vor: „Schwierigkeiten im Stadtbild haben vielfältige Ursachen: soziale Missstände, Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Prävention“, so beschreiben die Sozialdemokraten ihren Beweggrund für diesen Gipfel. Dass sich ein Großteil der genannten Probleme direkt auf die Migration beziehen lässt – davon wollen die Genossen nichts wissen. Mir soll es recht sein – wenn es nach mir ginge, bräuchten sie ohnehin keine tragende Rolle mehr in diesem Land spielen.
Ein weiteres Beispiel für die Politiksimulation, die in der Bundesrepublik mittlerweile meisterhaft beherrscht wird. Das Rollenspiel ist zwar eintönig und vorhersehbar, reicht für den gemeinen Wähler aber aus. Er ist froh, wenn er aus irgendeiner Ecke wieder mal ein Echo seiner Gedanken vernimmt.
Genau so ist es – leider. Die Union vermag es wohl noch zig mal und stets terminlich bei bevorstehenden Wahlen den Wähler zu täuschen. Sich als Lösung für die Probleme zu präsentieren, welche wir ohne CDU / CSU nicht hätten.
Folge der verbreiteten Vollkaskomentalität: Lieber wählt man den sicheren Untergang als die ungewisse Abhilfe.
Es kann keiner behaupten die Blackrockerbande hätte nicht Wort gehalten, denn Merz, Spahn und Ko haben im Wahlkampf konsequent betont daß die Brandmauer für sie oberste Priorität hat, alles andere ist zweitrangig.