SPD will bei Erfolg der AfD Akten vernichten

Im Angesicht der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr zieht Panik unter manchen Parteien ein: Die AfD erzielt in den jüngsten Umfrageergebnissen bis zu 40 Prozent, eine mögliche absolute Mehrheit im Magdeburger Landtag wäre damit nicht ausgeschlossen. Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt, würde dann Ministerpräsident des mitteldeutschen Bundeslandes sein und könnte ohne einen Koalitionspartner durchregieren. Auch in Mecklenburg-Vorpommern kratzt die Partei mittlerweile an den 40 Prozent, auch hier ist eine absolute Mehrheit im Rahmen des Möglichen. Ein Albtraum für den politischen Gegner. Gewiss, der Tag soll nicht vor dem Abend gelobt sein, und noch sind die Würfel nicht gefallen – bis zum September 2026, in dem die Wahlen stattfinden werden, sind schließlich noch zehn Monate, in denen viel passieren kann. Aber für verzweifelte Maßnahmen bei den linken Parteien reicht die Aussicht auf eine AfD-Landesregierung allemal.

Die „Junge Freiheit“ („JF“) berichtet in zwei Artikeln über diese Panik. Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler, sagte laut „JF“ dem „Focus“ gegenüber:

„Als Beamter bin auch ich aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich doch lieber auf die Löschtaste.“

Auch Gerhard Conrad, ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), ist dieser Ansicht:

„Wenn die Partei, die bisher beobachtet wird, auf einmal die Macht über den Apparat bekommt, ist das eine Art Verfassungskrise.“

Im Verfassungsschutz ist man hingegen alles andere als unruhig; Stephan Kramer, SPD-Mann, Mitglied des Stiftungsrates der linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung und seit der Amtszeit von Bodo Ramelow (Die Linke) Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, fragte sich im „Focus“:

„Dürfen wir einem Extremisten die vertraulichen Daten und Akten des Dienstes anvertrauen? Oder zwingen uns nicht unser Amtseid und die Regeln des Geheimschutzes, sie ihm zu verwehren?“

Unter keinen Umständen also soll eine mögliche AfD-Landesregierung an die sensiblen Daten der Verwaltung, des Verfassungsschutzes und anderer Staatsorgane kommen. Begründet wird das Ganze selbstverständlich mit der Phrase, man wolle keinen „Verfassungsfeinden“ und „Extremisten“ Zugang zu diesen Daten geben – aber es ist offensichtlich, welches Spiel hier gespielt wird. Sie wissen, dass die AfD alles, was die etablierten Parteien in den letzten Jahren bewusst und unbewusst verbockt haben, der Öffentlichkeit präsentieren könnte. Das Bekanntmachen dieser Geheimnisse könnte wiederum einen politischen Skandal eines Ausmaßes provozieren, wie es ihn in der Bundesrepublik so noch nie gegeben hat, und die Legitimierung des Staates zutiefst erschüttern. Was in diesen Akten wohl verborgen bleiben soll? Informationen zur Corona-Politik, zur Migrationskrise, zum Ausmaß der geheimdienstlichen Drangsalierung? Jedenfalls ist genug Material vorhanden, dessen Bekanntwerden unbedingt verhindert werden soll.

Die Reaktion der AfD ließ nicht lange auf sich warten. Gegenüber der „JF“ äußerte sich Ulrich Siegmund wie folgt:

„Was hier vielleicht schon vorbereitet, aber zumindest diskutiert wird, ist eigentlich undenkbar und sollte sich für jeden echten Demokraten verbieten. […] Was wir sehen, ist blanke Angst und Panik vor dem Willen des Volkes und eine Vorbereitung zur offenen Sabotage am Rechtsstaat.“

Ich persönlich bin zwar kein Freund von der „Wir sind die wahren Demokraten“-Masche, aber vielleicht ist dieser Sprech in der jetzigen Situation angebracht. Es offenbart jedenfalls einmal mehr die moralische Korrumpiertheit des politischen Gegners.

Was wir hier sehen, ist der verzweifelte Abwehrkampf einer dahinscheidenden Elite, die sich selbst ihren Herrschaftsanspruch nicht mehr begründen kann und versucht, mit immer perfideren Methoden den eigenen Zusammenbruch hinauszuzögern. Wie lange das gut geht, lässt sich schlecht sagen – aber auf Dauer lässt sich das nicht halten. Der AfD kann es eigentlich egal sein, was mit den Akten geschieht: Wenn sie erhalten bleiben, so hat die Partei Einblick in die dunkelsten Geheimnisse ihrer Vorgängerregierung(en), schön. Sollten sie tatsächlich vernichtet werden, auch gut: Denn dann gab es ja einen guten, sinistren Grund, sie zu beseitigen, und das ist eine Wunde, in der die AfD ihre Finger tief einlegen kann, auf dass der Gegner weiter wanken werde. Und was wankt, soll ja bekanntlich erst recht gestoßen werden.