Steinmeier und der 9. November

Wie wir wissen, ist unser Staatsoberhaupt und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einer der krudesten Auswüchse der spätbundesrepublikanischen Dekadenz. Ich war noch zu jung, um ihn als Kanzlerkandidat gegen die böse Frau aus der Uckermark scheitern zu sehen (das war 2009…), aber ein Ausspruch von ihm hat sich wie kein anderer auf meine zerebrale Festplatte gebrannt: „Wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, sagte er im Zuge seiner Rede zum 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 2020 (auch das ist mittlerweile fünf… wir werden alt).

Abgewandelt als „das beste Deutschland aller Zeiten“ ist es innerhalb der dissidenten Rechten zum geflügelten Wort geworden, angesichts der Frechheit, der Perfidie, mit der diese Worte ausgesprochen wurden. Vergessen wir nicht, dass an diesem Tag vor fünf Jahren das Land im Zuge der Corona-Pandemie von einer medialen Massenpsychose gegeißelt wurde. Vergessen wir nicht, dass zu diesem Zeitpunkt die migrantische Invasion schon fünf Jahre zurücklag, dass Anschläge wie die von Magdeburg, Aschaffenburg oder Solingen noch lange nicht stattgefunden hatten, der Bogen aber schon längst überspannt war. Und vergessen wir nicht, dass zu diesem Zeitpunkt den wirtschaftlichen Grundlagen für den Wohlstand der Bundesrepublik – das einzige massenbindende Versprechen, welches dieser Staat je aussprechen konnte und wollte und auch eingehalten hatte – schon seit Jahren von der Politik, die auch ein Steinmeier stets mitgetragen hatte, nach und nach das Fundament entrissen wurde. Das „beste Deutschland, das es jemals gegeben hat“ gibt es nicht mehr. Wann es genau war, ist streitbar: Ob 1871, 1550 oder 962, vollkommen egal, jede dieser Antworten ist besser als „2020“ oder jeder andere Zeitpunkt, an dem Deutschland die Demütigung eines Steinmeier-Oberhauptes erdulden musste.

Und dieser Steinmeier provozierte nun am Sonntag, dem 9. November, in einer Rede zu ebenjenem Datum, welches auch als „Schicksalstag der Deutschen“ – zumindest, was die jüngere Geschichte betrifft – bezeichnet wird. Die Hinrichtung des Revoluzzers Robert Blum 1848, die Ausrufung der Republik 1918, der Hitlerputsch 1923, der Scheitelpunkt der nationalsozialistischen Judenpogrome 1938 und der Fall der Berliner Mauer 1989: All diese Ereignisse fallen auf den 9. November.

Diesen Anlass nutzte Steinmeier in seiner Rolle als überforderter Bundespräsident, um an den Mainstream der Republik Folgendes zu appellieren:

„Und aktuell bedroht durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen. Einfach abzuwarten, dass der Sturm vorbeizieht, und so lange in sichere Deckung zu gehen, das reicht nach meiner Überzeugung nicht. Zeit zu verlieren haben wir nicht. Wir müssen handeln. Wir können handeln!“

Wer beziehungsweise welche politische Organisation mit diesen Worten gemeint ist, ist allen klar. Es muss nicht ausgesprochen werden. Offensichtlich meint er die AfD, stellt sie angesichts des Kontextes in eine Reihe mit Ereignissen des 9. November, die weder etwas mit Mauerfall noch mit der Ausrufung einer Republik zu tun haben. Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, sagte dazu dem „Handelsblatt“: „Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht.“ Man werde „in eine Reihe mit den Nazimördern“ gestellt. Die Empörung ist berechtigt angesichts all dessen, wofür der Bundespräsident direkt und indirekt mitverantwortlich ist.

Generell ist der Ton des Staatsoberhauptes ungewöhnlich ruppig, wie etwa auch die „Welt“ feststellte: „In ungewöhnlich scharfen Worten verurteilte Steinmeier in einer Rede das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland.“ Normalerweise ist Steinmeier, ähnlich wie jene Frau, gegen die er damals verlor, ein Vielredner und Nichtssager, eben ein wahrer Künstler, wenn es darum geht, mit vielen Wörtern wenige Worte zu gebrauchen. Das ist hier nicht der Fall, in dieser Rede braucht er keine Namen zu nennen, die nicht genannt werden müssen. Indirekt, aber deutlich, spricht er sich weiterhin für ein Zusammenarbeitsverbot mit der teilweise stärksten Kraft in Umfragen sowie für ein mögliches Parteienverbot derselben aus. Für eine Figur, die politisch neutral zu sein hat in ihrem Amt, eine radikale Schärfe.

Schließlich stehen wir vor einem Scheidepunkt, der in dieser Rede so deutlich hervortritt, dass keine „Unsere-Demokratie“-Scharlatanerie ihn mehr kitten kann. Der Bundespräsident ist verpflichtet, sich neutral zu verhalten, es sei denn, er kritisiert eine Partei, von der er glaubt, sie verlasse das demokratische Spektrum. Mit der unterstützerschwachen NPD damals war das vielleicht machbar, aber dumm nur, dass die AfD mittlerweile ein Viertel der Bevölkerung hinter sich vereinen kann. Und ist das – die Wahl durch den Souverän, der da das Volk ist –, nicht das, was Partei und Demokratie erst zu legitimieren gedenkt? Wenn dem Souverän der Wille verwehrt wird, inwiefern ist er dann noch der Souverän? Und wie legitim ist dann das Amt noch, welches sich letzten Endes diesem Souverän unterzuordnen hat? Delegitimiert sich das Amt nicht irgendwann selbst? Leute wie Steinmeier stehen nun vor der Frage: Gestehen wir dem Souverän diesen Willen zu oder delegitimieren wir uns selbst – und damit auch Amt und Staat? Quo vaditis, ihr, die ihr die krudesten Auswüchse der spätbundesrepublikanischen Dekadenz seid?