Wer sind die wahren Putinversteher?

„Wahre“ Putin-Versteher…? Jawohl. Es gibt von ihnen zwei Kategorien: Jene Zeitgenossen, die von Liberalen und Linken stets als Naivlinge denunziert werden, weil sie Rußland und seinem Präsidenten gesprächsbereit begegnen, sowie jene, die für sich in Anspruch nehmen, Putin längst als skrupellosen Kriegstreiber entlarvt zu haben. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ist einer der aggressivsten Vertreter dieser Mainstream-Gruppe. In einer der letzten Maischberger-Sendungen wurde er mit einem seiner Zitate konfrontiert: „Der Krieg muß nach Rußland getragen werden.“ Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände – alles müsse angegriffen werden. Ob er das heute noch immer so sagen würde, will Sandra Maischberger wissen. Antwort: „Ja, sicher steh´ ich dazu. Es geht eben darum, daß man nicht nur auf die Pfeile schießt, sondern daß man dahin geht, wo die Pfeile abgeschossen werden.“ Das werde mittlerweile gemacht, betonte Kiesewetter unter Hinweis auf die Ukraine – „aber zu wenig.“ Das Problem sei, daß Deutschland Kiew viel zu wenig Waffen geliefert habe.

Heute fragt niemand mehr, wie in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts die Probleme der politisch, kulturell und sprachlich zweigeteilten Ukraine zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen eskalieren konnten, die letztlich am 24. Februar 2022 zu Putins völkerrechtswidrigem Überfall führten. Niemand fragt mehr, wieviel Schuld nicht nur Moskau, sondern auch die NATO und die Europäer tragen. Im Westen hat die Diplomatie längst ausgespielt; nicht Rückbesinnung auf Dialog und Verständigung steht auf der Tagesordnung, sondern ein gefährlicher Konfrontationskurs gegen Rußland.

Anfang November warnte Verteidigungsminister Boris Pistorius mit Blick auf den russischen Angriff gegen die Ukraine erneut vor angeblich weitergehenden Absichten Moskaus. Der SPD-Politiker verwies auf der Bundeswehrtagung in Berlin auf Cyberangriffe und Desinformations-Kampagnen: „Das sind Vorboten. Es geht nicht mehr um abstrakte Szenarien. Rußland rüstet sich für einen weiteren Krieg.“ Es sei kein Alarmismus, wenn er sage, „unsere Art zu leben ist in Gefahr“. Angesichts vermehrter Drohnenflüge über Belgien vermutete Pistorius einen Zusammenhang mit der auf EU-Ebene geführten Debatte über die mögliche Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte von 140 Milliarden Euro. Aus diesen Geldern könnten Hilfen für die Ukraine finanziert werden, weil die Mitgliedsstaaten mittlerweile an ihre Grenzen stoßen. Pistorius erklärte hinsichtlich der Drohnen: „Das ist eine Maßnahme, die der Verunsicherung dienen soll, der Angstmacherei in Belgien: Wagt es bloß nicht, an die Assets zu gehen. Das kann man gar nicht anders interpretieren.“ ( Belgien, wo das Geld liegt, weigert sich bis heute aus rechtlichen Gründen, die mehr als fragwürdige Transaktion zu genehmigen.)

Generalinspekteur Carsten Breuer betonte in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), daß man in der NATO auf Luftraumverletzungen „jederzeit reagieren“ könne und fügte hinzu: „Rußland begreift Krieg als Kontinuum und denkt nicht in den Kategorien von Frieden, Krise und Krieg, wie wir dies machen. Diese hybriden Angriffe sind Teil dieses Kontinuums. Die Frontlinien verlaufen nicht mehr nur entlang von Staatsgrenzen.“ Belgiens Regierungschef Bart De Wever mußte indes bald einräumen, daß weder Polizei noch Geheimdienste direkte Beweise dafür gefunden hätten, daß Moskau für die Drohnenflüge verantwortlich sei, aber „sehr wahrscheinlich“ stecke ein staatlicher Akteur dahinter. Auch hier stellt sich die Frage: Da es Rußland bis heute, also im bereits vierten Kriegsjahr, nicht gelungen ist, die Ukraine zu besiegen – warum sollte Putin planen, demnächst einen der baltischen Staaten oder gar Polen anzugreifen und Krieg mit der NATO zu riskieren? Eine überzeugende Antwort sind die „wahren“ Putin-Versteher bis heute schuldig geblieben.

Die westlichen Staaten, nicht zuletzt Deutschland, sollten statt dessen überlegen, ob es nicht allmählich an der Zeit ist, sich um die inneren Angelegenheiten der Ukraine zu kümmern. Im Korruptionswahrnehmungs-Index von „Transparency International“ belegte Kiew 2024 den 105. Platz unter 180 Staaten, wobei das Land auf dem ersten Platz als jenes mit dem ehrlichsten öffentlichen Sektor gilt. Der Leiter einer Ukraine-Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärte, die Bekämpfung der Korruption sei ein entscheidender Test für die weitere internationale Unterstützung. Diesen Test hat Kiew nicht bestanden. Gerade ist der größte Korruptionsskandal unter dem seit 2019 amtierenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgedeckt worden.

Mindestens acht offiziell Beschuldigte sollen beim staatlichen Atomenergiekonzern „Energoatom“ bei sämtlichen Geschäften bis zu 15 Prozent Bestechungsgeld erhalten und so mindestens 100 Millionen Dollar (86 Millionen Euro) eingenommen haben. Unter den Beschuldigten befinden sich der langjährige Energieminister Herman Haluschenko, Ex-Vizeregierungschef Oleksi Tschernyschow und der enge Selenskyj-Freund Timur Minditsch. Tschernyschow setzte sich rechtzeitig vor der Verhaftung zu seiner Familie nach München ab. Auch Minditsch floh Stunden vor der Durchsuchung ins Ausland. Wohl nie wird der deutsche Steuerzahler erfahren, wie viele seiner bislang an Kiew überwiesenen mehr als 70 Milliarden Euro im Korruptionssumpf der Ukraine verschwunden sind.