Gießen – Das eigentliche Versagen der Polizei

In Gießen war am Wochenende der Teufel los. Die sonst eher beschaulich-ruhige Studentenstadt an der Lahn verwandelte sich in ein Krisengebiet, weil sich die Parteijugend der AfD hier neu gründete. Es wurde, wie üblich, zu linken Gegendemonstrationen aufgerufen, die hier – man bedenke, dass Gießen ebenso studentisch-links geprägt ist wie die relativ nahen Städte Marburg und Frankfurt am Main – mit einem Aufgebot von 25.000 bis 30.000 Mann die Stadt komplett abzuriegeln gedachten. Nichts sollte mehr rein oder raus, die Versammlung der „Generation Deutschland“ (GD) sollte so weitestgehend verhindert werden. Davon betroffen waren auch meine Kollegen von der KRAUTZONE, die für eine viertelstündige Fahrt von Wetzlar nach Gießen ganze elf Stunden brauchten.

Dass die Stimmung an mancher Stelle geladen war, ist auch nicht von der Hand zu weisen: So wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt samt seinen Begleitern von mehreren Antifas angegriffen oder die Heckscheibe eines Autos, in dem Vertreter der GD aus Berlin saßen, zertrümmert. Die Polizei zeigte sich ebenfalls nicht immer zimperlich, so wie hier etwa:

Dass danach das Geschrei von links groß ist – von wegen Polizeigewalt et cetera –, sollte nicht davon ablenken, dass die Antifas wirklich kein Kind von Traurigkeit sind:

Viel mehr als Show dürfte das allerdings nicht sein. Nicht, dass sich die Antifa und die Polizei nicht tatsächlich hassen würden – ich denke, das tun sie wirklich –, aber ernst nehmen möchte man von Seiten der Staatsbediensteten seinen Job eben auch nicht. Wieso hätten sie sonst zugelassen, dass die Linksextremen alle Zufahrtsstraßen und ‑wege besetzen konnten, sodass nicht nur keine AfDler durchkommen konnten, sondern auch keine normalen Passanten? Warum hat man nicht verhindert, dass die Antifa selbst kleine Ortschaften außerhalb Gießens besetzt und damit die dortigen Anwohner belästigt hat, wie es Vadim Derksen von der „Jungen Freiheit“ berichtet?

Und wieso um alles in der Welt konnte die Polizei nicht dafür sorgen, dass die Teilnehmer am Gründungskongress und deren Gäste ohne größere Probleme zum Versammlungsort gelangen, sodass manche Leute Stunden gebraucht haben, um dort hinzugelangen?

Vielleicht, weil es nun mal keine Frage des Könnens, sondern des Wollens ist. Die AfD ist eine unliebsame Partei, ihre Parteijugend noch unerwünschter, und da ein offenes Vorgehen gegen diese einen demaskieren könnte, sabotiert man eben indirekt Parteiveranstaltungen und -versammlungen. Das ist eine Methode der „Anarchotyrannei“, mit ihren Gegnern umzugehen.

Anarchotyrannei? Der Begriff kommt einmal mehr aus den USA, wurde im deutschsprachigen Raum vor allem durch Martin Sellner und den Schattenmacher verbreitet und beschreibt, kurz gesagt, die Methode unserer Machthaber, ohne offensichtliches autoritäres Auftreten und mit der Abwesenheit staatlicher Macht an einer Stelle und dem bewussten „Piesacken“, Sabotieren und Zermürben unliebsamer Personen und Gruppen auf der anderen Seite ihre Macht zu erhalten. Dass einem der deutsche Staat eine Hausdurchsuchung aufgrund eines lustigen Memes aufdrückt, den ausländischen Vergewaltiger oder Messerstecher aber auf Bewährung oder gleich ohne Strafe ziehen lässt, oder dass der Staat die Finanzströme normaler Bürger genau zu überwachen und zu besteuern weiß, während die zwielichtigen Geschäfte und Geldwäscheanlagen gewisser Gruppen bewusst übersehen werden, sind Merkmale dieser Anarchotyrannei.

Und genau so haben wir es in Gießen gesehen: Die Polizei lässt, obwohl sie es besser weiß und könnte, die linksextremen Antifas gewähren – und zur Schau drischt sie hier und da mal auf sie ein, während sie ihrer eigentlichen Hauptaufgabe, dem Schutz und der Gewährleistung des freien Geleits der Kongressteilnehmer, nicht nachkommt. Dafür muss nicht zwangsläufig ein direkter Befehl von ganz oben ausgesprochen worden sein, so was funktioniert teilweise von ganz alleine.

Ebenfalls Teil der Anarchotyrannei: die bewusste Täter-Opfer-Umkehr seitens offizieller wie medialer Stellen. So sprach Friedrich Merz von „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“ in Bezug auf die Auseinandersetzungen vom Wochenende. Aber den Vogel schoss wahrhaftig der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ab, als er Folgendes aussagte:

Die AfD habe also provoziert, indem sie den Gründungskongress ihrer Jugendorganisation abhielt? Ach so. So bösartig diese Aussage auch sein mag, sie kann der AfD nur Gutes tun. Das Aufrechterhalten der Brandmauer nach rechts schadet der Union und hilft der AfD, sich zu profilieren. Gleichzeitig bröckelt dadurch das Vertrauen der Wähler: einerseits in die Union als konservative Kraft (ja, alter Hut, aber manch einer hat’s immer noch nicht begriffen), andererseits in die Polizei als ordnende Kraft. Beides soll uns am Ende nur gewogen sein.