Der Fall Weimer – Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft

Auf Friedrich Merz ist Verlass. Zumindest, wenn man Wolfram Weimer ist. Obwohl sich die Anschuldigungen gegen den Medienunternehmer im Staatsdienst weiter stapeln, steht der Kanzler fest zu seinem Busenfreund vom Tegernsee. In welchen Fällen die Staatsanwaltschaft nun sogar gegen Weimer ermittelt (1.), warum der Skandal unvermeidbar war (2.) und ob ein Antrag der AfD das Ende des Kulturstaatsministers sein wird (3.).

1. Staatsanwaltschaft München II ermittelt

Mit seinen Recherchen über Kopierstaatsminister Wolfram Weimer hat Alexander Wallasch zunächst eine journalistische Ermittlungswelle gegen Weimer und seine Weimer Media Group ins Rollen gebracht. In deren Folge sah sich das Medienunternehmen – welches nun unter der Leitung von Weimers Frau steht – gezwungen, mehrere Unterlassungserklärungen abzugeben; unter anderem an AfD-Chefin Alice Weidel und Plagiatsjäger Stefan Weber.

Mit einer Unterlassungserklärung gab sich Stefan Weber jedoch nicht zufrieden und erstattete zudem Strafanzeige wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung. Wie bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft München II inzwischen ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Dass bereits Unterlassungserklärungen seitens der Weimer Media Group unterzeichnet wurden, dürfte den Anfangsverdacht verstärkt haben.

Damit nicht genug. Weber betonte weiter, er habe die Staatsanwaltschaft außerdem auf den Verdacht der Wirtschaftskorruption hingewiesen: „Neben den Urheberrechtsverletzungen habe ich der Staatsanwaltschaft München auch den Verdacht der Wirtschaftskorruption gemeldet.“ Ob diesbezüglich ebenfalls Ermittlungen eingeleitet wurden, ist noch nicht bekannt. Fernliegend ist der Gedanke zumindest nicht.

So deckte die „Süddeutsche Zeitung“ auf, dass von den 16 auf der Seite der Weimer Media Group angeführten Magazinen, Agenturen und Verlagen lediglich noch vier Medientitel aktiv seien. Der Blick auf das Wirtschaftsblatt „Markt und Mittelstand“ verdeutlicht die heiße Luft, die Weimers Verlagsgruppe in ihre Titel bläst. Laut Gruppe beträgt die Auflage 65.000 Druckexemplare und 50.000 E-Paper. Das klingt zunächst ordentlich. Dabei belaufe sich die Zahl der Abonnenten lediglich auf 289. Fast die gesamte Druckauflage wird nach Zahlen der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern entweder als Bordexemplar abgesetzt oder als Freistücke kostenlos ausgelegt beziehungsweise versendet.

Heiße Luft fand der Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof auch in den Bilanzen der Mediengruppe. Demnach sollen Kulturstaatsminister Weimer und seine Frau in den veröffentlichten Bilanzen für 2022 einen deutlich überhöhten Jahresüberschuss ausgewiesen haben. Neuhof stieß darauf, weil die Bilanz für 2023 auf einmal deutlich niedrigere Angaben zum Geschäftsjahr 2022 enthielt. Somit hätten die Weimers den wirtschaftlichen Wert und Erfolg ihres Unternehmens deutlich größer (um 141 Prozent größer) dargestellt, als er tatsächlich war – nach Neuhof steht der Verdacht der Bilanzfälschung im Raum. Auf Anfrage hierzu äußerte sich die Weimer Media Group nicht, änderte jedoch kurz nach Erscheinen des Artikels ihren Jahresabschluss für 2022 und erhärtete den Vorwurf damit in den Augen des Anwalts.

2. Weimer – ein Skandal mit Anlauf

Autorenprofile, Verlagsportfolio, Auflagen und Bilanz – alles mehr Schein als Sein. So neu diese Informationen für die meisten Bundesbürger sein dürften, warf Weimers Vergangenheit doch ihre Schatten voraus. Als Weimer noch vor seinem Amtsantritt als Kulturstaatsminister 2023 bei Deutschlandfunk Kultur über seinen „Demokratiemoment“ sprach, erinnerte er sich zurück an seine Kindheit. Als Demokratiemoment nennt er das persönliche Erleben der „Nelkenrevolution in Portugal“ als zehnjähriger Junge, was er mit bildreichen Schilderungen des Geschehens vor Ort untermauert.

Weimers Problem: Seine Version der Geschichte stimmt nicht mit der Realität überein. Sein bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg hinterlegter Lebenslauf sowie ein Nachruf auf seinen Vater widersprechen der Darstellung, Weimer habe die Nelkenrevolution in Portugal erlebt. Zwar wuchs Weimer in Portugal auf, da sein Vater dort als Lehrer an einer deutschsprachigen Schule tätig war. Doch zog die Familie noch vor der Nelkenrevolution zurück nach Deutschland.

Nicht der einzige Moment im Leben des Kulturstaatsministers, in dem seine eigene Darstellung von der Realität abweicht. Ein genauerer Blick in den Lebenslauf eröffnet eine ganze Reihe von Selbstüberhöhungen, die einem Abgleich mit der Realität nicht standhalten. Darunter die Behauptung Weimers, er sei der „beste Jahrgangsabiturient Hessens“ gewesen, er habe den „Hanns-Martin-Schleyer-Preis“ erhalten und er sei „Journalist des Jahres 2004“.

3. Lügen haben lange Beine

Bei dieser langen Liste vermag es kaum zu wundern, wie es so weit kommen konnte. Sagt man nicht: „Never change a running system?“ Und auch jetzt noch scheint Wolfram Weimer mit seinem Konstrukt aus Täuschungen, Ungenauigkeiten und Halbwahrheiten weiterzukommen. Schützenhilfe erhält er hierbei von Bundeskanzler Friedrich Merz, der am Rande eines ARD-Gesprächs in Südafrika die Vorwürfe gegen Weimer salopp abwies.

Die AfD-Fraktion hat nun im Deutschen Bundestag einen Antrag eingereicht, der Bundeskanzler Merz dazu auffordert, Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister zu entlassen – eine wichtige Forderung, die klar aufzeigt, dass die Verantwortung für Weimer bei Bundeskanzler Merz liegt. Dieser Antrag wurde nun mit den Stimmen aller anderen Parteien abgelehnt.

Insofern hat Wolfram Weimer dann doch etwas mit Kultur zu tun. Mit seinem Handeln repräsentiert er zumindest die politische Kultur der Verantwortungslosigkeit wie kein Zweiter.