Ein Blick auf unsere europäischen Nachbarn zeigt, dass sich in den letzten zehn Jahren drastische politische Verschiebungen angekündigt haben: Europa steht an der Schwelle zu einem „rechten Zeitalter“. Die Menschen Europas haben genug von linker Politik. In elf Ländern sind rechte Parteien in aktuellen Umfragen stärkste Kraft: Zwar gaben die PiS in Polen und die PVV in den Niederlanden die Führung in den letzten Monaten ab, dafür eroberte die norwegische Fortschrittspartei um Sylvi Listhaug den Spitzenplatz von den Sozialdemokraten. Damit stehen in gerade einmal vier europäischen Ländern linke Parteien in den Umfragen an der Spitze. In zehn Ländern sind es konservative oder christdemokratische Parteien, und in zwei Ländern konnten liberale Parteien in Umfragen die meisten Stimmen auf sich vereinen.
Rechte Regierungsbeteiligungen fanden in den letzten Jahren immer wieder statt: In Österreich platzten zwei FPÖ-Regierungen, zuletzt infolge des Ibiza-Skandals um HC Strache – die „Freiheitlichen“ konnten das Land nicht wirklich auf Kurs bringen. Auch in Skandinavien scheiterten bereits einige Experimente: Die norwegische Fortschrittspartei beteiligte sich ab 2013 an der Regierung, trat nach einem Skandal um eine IS-Heimkehrerin aber aus der Regierung aus. In Dänemark sorgte die Dänische Volkspartei in den 2010er-Jahren dafür, dass sich der „Law and Order“-Kurs der Dänen durchsetzte und auch von den Sozialdemokraten übernommen wurde. In Finnland beteiligen sich die Wahren Finnen aktuell an einer Koalition, auch wenn sie hinter den Erwartungen zurückbleiben und in den Umfragen bereits abgestraft werden. Ein ähnliches Muster kann in Schweden beobachtet werden: Die rechten Schwedendemokraten tolerieren derzeit eine Minderheitsregierung aus bürgerlichen und liberalen Parteien. Angedacht war, als Kontrollinstanz für einen rechten Politikkurs zu sorgen, doch bislang scheint der Plan nicht aufzugehen, und die Schwedendemokraten können nicht wirklich Akzente setzen. Bei einer Debatte zum Waffenrecht passten sie sich gar vollständig dem Mainstream an.
Das aktuellste Beispiel für eine Niederlage rechter Parteien ist sicherlich die PVV von Geert Wilders in den Niederlanden: Nachdem sich die Koalition aus bürgerlichen Parteien um Wahlsieger Wilders geweigert hatte, in der Asylpolitik einen rigorosen Kurs einzuschlagen, ließ Wilders die Regierung platzen – mit katastrophalen Folgen: Seine Partei verlor bei den Neuwahlen drastisch an Zustimmung und wurde mittlerweile sogar von der liberalen Neugründung D66 überholt. Wilders’ PVV brauchte fast 20 Jahre, um an die Regierung zu kommen, nur um schlussendlich doch alles zu verlieren.
Auch die Regierung von Giorgia Meloni wird von Seiten der Migrationsgegner kritisch beäugt: Zwar arbeitet die Fratelli d’Italia vergleichsweise geräuschlos, doch die Vorwürfe, die Migration nach Italien nicht zu beenden, muss sich Meloni gefallen lassen. Auch in der Zeit nach der Amtsübernahme strömten Zigtausende Illegale in das Mittelmeerland. Inwiefern das aber wirklich an einer gemäßigten Meloni oder den europäischen und innerstaatlichen Rechtsrahmen liegt, steht auf einem anderen Blatt. Zudem sind die Zustimmungswerte in Italien für Meloni hoch: In vielen Bereichen, wie etwa der drastischen Kürzung der vormals üppigen Sozialhilfe, konnte sie seit Amtsübernahme liefern.
Es zeigt sich ein deutliches Muster: In allen europäischen Ländern blieben rechte Regierungen hinter den gesteckten Erwartungen zurück: Entweder waren die Parteien noch nicht reif genug, um Regierungsgeschäfte zu übernehmen, oder der parteipolitische und vor allem mediale Mainstream-Block konnte den Reformwillen der zumeist jungen Rechtsparteien ausbremsen, wodurch diese Federn lassen mussten. Als drastischstes Beispiel gilt sicherlich die Dänische Volkspartei, der es gelang, einen dänischen Sonderweg bei der Migrationspolitik durchzudrücken – nachdem die Sozialdemokraten ihr den Rang abgelaufen hatten, fiel sie aber in die Bedeutungslosigkeit.
Dass es auch anders laufen kann, zeigen unsere deutschsprachigen Nachbarn: In der Schweiz dominiert die SVP seit Jahrzehnten und sorgt dafür, dass das Neun-Millionen-Land das vielleicht lebenswerteste Land in Mitteleuropa bleibt. Und auch wenn die FPÖ in Österreich trotz mehrerer Regierungsbeteiligungen noch keine Wende erreichen konnte, steht die Partei um Herbert Kickl kurz vor der Machtübernahme. Mit 38 Prozent hat sie die Konkurrenz in den aktuellen Umfragen weit hinter sich gelassen.
In Deutschland steht mit der AfD eine rechte Partei auf dem ersten Umfrageplatz: Ob es 2029 oder doch eher 2033 zu einer Regierungsbeteiligung kommen wird, ist dabei noch nicht abzusehen. Klar sein muss aber: Dass es direkt beim ersten Versuch gelingen soll, das Land auf Kurs zu bringen, ist unwahrscheinlich: Deutlich ältere – und dadurch auch viel besser organisierte – Parteien mit fähigerem Personal sind bereits an der Regierungsübernahme gescheitert. Dennoch kann man optimistisch auf die nächsten Jahre blicken: In nahezu allen Ländern erleben die Rechtsparteien einen riesigen Aufschwung. Ob wirklich eine Wende kommt, liegt dann aber nicht mehr in den Händen der Wähler, sondern in denen der Politiker.
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