Ausländerkriminalität – Die heruntergespielte Gefahr für unser Zusammenleben

Jährlich veröffentlicht das Bundesinnenministerium im Zuge der Erhebung zur sogenannten „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) eine Statistik über die politischen Gewalttaten, die in Deutschland begangen wurden. Damit eine Tat in diese Statistik eingeht, muss ihr explizit ein politisches Motiv zugrunde liegen. Es wird zwischen rechten Gewalttaten, linken Gewalttaten und Gewalttaten aus dem Bereich des ausländischen bzw. religiösen Extremismus unterschieden. Zumeist bewegen sich die Zahlen je Kategorie im Bereich von rund 1.000 Delikten. Im Jahr 2024 wurden 762 linksextreme Gewalttaten registriert, im Bereich des Rechtsextremismus waren es 1.488 Gewalttaten, und dem Spektrum des ausländischen Extremismus wurden 975 Delikte zugeordnet.

Bemerkenswert ist die Entwicklung dieser Straftaten: Während die Zahl der linksextremen Gewalttaten um 17 Prozent zurückging, stieg die Zahl der rechtsextremen Delikte um rund 17 Prozent an. Während sich diese Kategorien zahlenmäßig etwa die Waage halten, explodierte die Zahl der ausländisch motivierten extremistischen Gewalttaten von zuvor 491 Delikten – ein Anstieg um rund 100 Prozent.

Doch all dies entspricht dem typischen Narrativ seitens der Behörden: Es gebe eine Bedrohungslage von allen politischen Seiten, die sich gegen unsere liberale Demokratie richten. Dabei seien die Zahlen angeblich nicht so groß, dass man sich ernsthaft Sorgen machen müsse, auch wenn die Lage ernst sei. „Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt entgegentreten und werden nicht akzeptieren, dass Straftäter Angst und Schrecken verbreiten“, so Minister Dobrindt im Mai dieses Jahres anlässlich der Veröffentlichungen.

Der andere wichtige Datensatz, der jedes Jahr veröffentlicht wird, ist die „Polizeiliche Kriminalstatistik“ (PKS). Diese erscheint meist kurz vor den PMK-Daten und hat inhaltlich kaum etwas damit zu tun. Sie wird vom Bundeskriminalamt (BKA) auf Basis der 16 Landeskriminalämter erstellt und steht damit nicht unter der direkten Verantwortung der Bundesregierung oder ihrer Ministerien. Die PKS bezieht sich auf alle Delikte, die in Deutschland im Vorjahr begangen wurden, und schlüsselt diese unter anderem nach deutschen und ausländischen Tatverdächtigen auf.

Obwohl beide Veröffentlichungen zeitnah publiziert werden, werden ihre Daten fast immer getrennt voneinander betrachtet: Auf der einen Seite die ideologiegetriebenen Extremisten, die gegen unsere Republik kämpfen, auf der anderen Seite die Straf- und Gewalttaten, die in einem Land im Laufe eines Jahres anfallen. Setzt man die Gewalttaten jedoch einmal zueinander ins Verhältnis, wird deutlich, wodurch unsere Demokratie tatsächlich gefährdet wird. Denn es sind nicht einige tausend Extremisten jeglicher Couleur, sondern der enorme Anteil an allgemeinen Gewalttaten, insbesondere durch ausländische Tatverdächtige.

Im Jahr 2024 wurden 4.107 extremistische Gewalttaten begangen; darunter 1.488 rechtsextreme Gewalttaten – jene Kategorie, die laut Medien und Politik als größte Gefahr für Deutschland dargestellt wird. Demgegenüber stehen insgesamt 217.277 „allgemeine“ Gewalttaten, also das 53-Fache. Von diesen Gewalttaten wurden im vergangenen Jahr 41,8 Prozent – das entspricht 90.821 Fällen – von Ausländern begangen.

Auf den Tag heruntergerechnet wird die Diskrepanz nochmals deutlicher: Durch ausländische Tatverdächtige werden täglich rund 244 Gewalttaten begangen, von Linksextremen etwa zwei, von Rechtsextremen etwa vier und von ausländischen Extremisten rund drei (Zahlen gerundet). Die Gefahr, von einem Ausländer getötet, vergewaltigt oder verletzt zu werden, ist somit etwa hundertmal größer als die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Rechtsextremen zu werden. Dabei ist nicht einmal sichergestellt, dass die rechtsextremen Gewalttaten überhaupt überwiegend von Deutschen begangen wurden. Oftmals handelt es sich um transnationale oder ausländische rechtsextreme Akteure, etwa osteuropäische Neonazi-Gruppen oder die türkischen „Grauen Wölfe“. Konkrete Daten darüber, wie viele Täter Deutsche oder Ausländer sind, werden jedoch nicht veröffentlicht.

Diese Daten zeigen vor allem, dass in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Während mit großem Aufwand die Zahl rechtsextremer Gewalttaten hervorgehoben wird, schweigen Politik und Medien weitgehend zur importierten Gewalt durch Ausländer – von eingebürgerten Ausländern ganz zu schweigen, die in der PKS statistisch als Deutsche geführt werden.

Beim Blick auf muslimische Tatverdächtige, die einen erheblichen Anteil der ausländischen Gewalttäter stellen, wird deutlich, wie unscharf und selektiv die Kategorien insbesondere im Hinblick auf den Islam sind. Ein Moslem, der seine Frau verprügelt oder tötet, fällt ebenso wenig in den PMK-Bereich „Ausländischer Extremismus“ wie ein wahlloser Messerangriff. Doch in beiden Fällen stellt sich die Frage nach dem ideologischen Hintergrund: Ohne den religiös-kulturellen Unterbau des Islams wären viele der Taten in dieser Form nicht erklärbar.