Der syrische Präsident zu Besuch bei Merz

Dass der Unterschied zwischen einem Terroristen und einem guten Verbündeten nicht in den verübten Kriegsverbrechen und Anschlägen liegt, sondern in der geopolitischen Nützlichkeit des Betroffenen, zeigt momentan kaum ein anderer Mensch so deutlich wie der aktuelle Präsident Syriens, Ahmed al-Scharaa.

Als Syrer schloss er sich 2003 den im Irak gegen die US-amerikanischen Besatzer kämpfenden Al-Qaida-Truppen an, ehe er im Zuge des Ausbruchs der Revolten gegen das Assad-Regime im März 2011 nach Syrien zurückkehrte und die Al-Nusra-Front als Untergruppe al-Qaidas gründete, die im anschließenden syrischen Bürgerkrieg gegen Regierungstruppen, die Kurden, Teile der syrischen Oppositionsstreitkräfte sowie den Islamischen Staat (IS) kämpfte.

Al-Scharaa stand auf der Terrorliste der Vereinigten Staaten, er war somit ein eingeschworener Feind des „Großen Satans“ und Welthegemons, auf ihn war ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar ausgesetzt. Doch davon ist heute nichts mehr zu spüren: Sein Kampf gegen Assad und gegen den IS machte al-Scharaa irgendwann zu einem Verbündeten, und spätestens nachdem die Truppen des Letzteren Syrien Ende 2024 im Handstreich erobern konnten, kann man sich mit ihm gut arrangieren. Er ist dem Westen (also vor allem den USA und Israel) wohlgesonnen und verspricht, das Land in die Demokratie zu überführen – was angesichts der seit seiner Machtübernahme verübten Massaker an Minderheiten in Syrien, allen voran an Christen, eher ein Lippenbekenntnis sein dürfte.

Nun war al-Scharaa am Montag bei Bundeskanzler Merz zu Besuch in Berlin. Es wurde über die Mithilfe beim Wiederaufbau Syriens geredet, über die Kooperation zwischen den beiden Ländern – und über die Rückführung von in Deutschland lebenden Syrern. Während einer Pressekonferenz kam es mal wieder zu einer klassischen Merz-Aussage:

„In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre – das sind auch, ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen – sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.“

80 Prozent der Syrer zurück in die Heimat – oha! Dieses Statement löste eine Diskussion aus, wie sie so typisch ist für Merz’ Kanzlerschaft: Die linken Apparatschiks in Medien und Politik zeigten sich empört, den Rechten ging es nicht weit genug, während sie den Kanzler als zahnloses Großmaul enttarnten, und die Regierung selbst war gespalten (d. h., die SPD streikt wieder), wobei Merz selbst sich nicht im Klaren darüber war, was er da eigentlich von sich gab. Doch alles der Reihe nach.

Die Zahl selbst ist so willkürlich wie unerklärbar. Warum 80 Prozent? Warum nicht 50 Prozent, oder gleich 100 Prozent? Der Kanzler gibt sich unschuldig: Laut ihm ist dies nicht sein Wunsch, sondern der des syrischen Präsidenten. Es wäre auch allzu überraschend, hätte Merz etwas aus eigenem politischem Willen und Interesse bestimmt. Laut Statistischem Bundesamt befinden sich rund 1,22 Mio. Syrer in Deutschland, davon ca. 300.000 mit bundesrepublikanischer Staatsangehörigkeit – zum Vergleich: In Syrien leben ca. 22 Mio. Menschen. Es befindet sich die zweitgrößte syrische Diaspora in unserem Land (nur in der Türkei leben mehr Syrer außerhalb Syriens), was beim Staatsbesuch al-Scharaas mehr als spürbar wurde: Die Straßen Berlins waren gesäumt von syrischen Flaggen und Menschen, die ihre Bewunderung für ihren Präsidenten in den Äther bliesen – wenn sie diese Liebe nur so ernst nähmen, dass sie uns genehme Konsequenzen zögen.

Von den 940.000 nicht eingebürgerten Syrern – die Staatsangehörigkeit von Ausländern wird die CDU nie antasten – müssten laut Merz rund 750.000 die Bundesrepublik innerhalb von drei Jahren gen Heimat wieder verlassen. Ob dieser logistische Aufwand realisierbar wäre? Bestimmt, aber die Bundesrepublik ist bekanntlich sehr gut darin, sich in solchen Dingen selbst Steine in den Weg zu legen: Der Asylrechtler Daniel Thym hält laut „Handelsblatt“ Merz’ Zielsetzung für „unrealistisch“, da es nicht ausreiche, „Syrien für sicher [zu] erklären“, zudem müsse „jeder Einzelfall […] geprüft werden“. Denn „Betroffene könnten zudem gerichtlich gegen eine Ausreisepflicht vorgehen“, so Thym. Ich würde es mir wesentlich einfacher machen, aber was verstehe ich schon von juristischen Zaubersprüchen.

Die Linken zeigen sich derweil empört, schließlich verlöre unsere Gesellschaft einen Teil ihrer Buntheit. „Wer solche Zahlen in den Raum stellt, ignoriert nicht nur die fragile Sicherheitslage in Syrien, sondern auch die Tatsache, dass viele syrische Geflüchtete längst Teil unserer Gesellschaft sind“, so Luise Amtsberg (MdB) von den Grünen.

Wohl wahr, schließlich haben die Syrer laut „Tagesschau“ den höchsten Anteil unter den ausländischen Ärzten, insgesamt seien es 5.745 syrische Ärzte. Vielleicht wären die syrischen Ärzte aber auch weniger notwendig, wenn manch anderer Syrer nicht für die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung verantwortlich wäre.

Alice Weidel vertraute der Ankündigung des Kanzlers wenig: Eine Rückführung der Syrer sei längst „überfällig“. In der Tat. Und zwar von allen, wenn man bedenkt, dass uns 2015 versprochen wurde, dass auch alle Syrer wieder gehen würden. Aber machen wir uns nichts vor: Rein gar nichts wird passieren. Merz hatte ein großes Maul, machte ein wenig den Hardliner und brachte Linke zur aufgebauschten Empörung. Es ist alles wie immer.