Es hilft nichts: Selbst der Tod des deutschen „Staatsphilosophen“ Jürgen Habermas hat die Verfechter des konsequenten Liberalismus nicht zur Umkehr bewegt – im Gegenteil. Auf die Frage „Was bleibt von Habermas?“ blickte Johan Schloemann von der „Süddeutschen Zeitung“ trotz allem optimistisch in die Zukunft:
„Seine eloquenten Hoffnungen auf ein geeintes Europa etwa oder auf eine friedliche ´Weltinnenpolitik´ haben sich nicht erfüllt. Hatte er einfach zu hohe Erwartungen an die Rationalität politischer Diskussionen? Die Antwort, die Habermasˋ Erbe ausmacht, ist eigentlich ganz einfach: Man muss es trotzdem versuchen.“
Dieses Erbe ist nichts weniger als die Hoffnung auf eine „kosmopolitische Gemeinschaft von Weltbürgern“, die nicht zuletzt durch globale Verbreitung des modernen Wohlfahrtsstaats entstehen soll. In dieser postnationalen Konstellation werde „Global Governance“ dann eines Tages einer Weltgesellschaft den Weg in die Zukunft weisen. Manche dieser Ideen erinnern – wen wundert´s? – an das 1848 von Karl Marx und Friedrich Engels veröffentlichte „Manifest der Kommunistischen Partei“. Die von beiden ersehnte klassenlose Gesellschaft setzt ebenfalls die Überwindung der Nationalstaaten voraus. Doch zuvor muß das Proletariat im jeweiligen Land die Herrschaft erringen, denn:
„Ein aufrichtiges internationales Zusammenwirken der europäischen Nationen ist nur möglich, wenn jede dieser Nationen im eigenen Hause vollkommen autonom ist… Die nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker verschwinden mehr und mehr schon mit der Entwicklung der Bourgeoisie, mit der Handelsfreiheit, dem Weltmarkt, der Gleichförmigkeit der industriellen Produktion und der ihr entsprechenden Lebensweise. Die Herrschaft des Proletariats wird sie noch mehr verschwinden machen. Vereinigte Aktion, wenigstens der zivilisierten Länder, ist eine der ersten Bedingungen seiner Befreiung. Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nationen fällt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander.“
Was bei Marx und Engels das Proletariat, also die Arbeiterschaft, war, ist heute „der Mensch“ – ein nahezu totalitäres Abstraktum. Utopisches Ziel des rigorosen Liberalismus ist die Abschaffung von Volk, Nation und Staat zugunsten der Herrschaft einer wie auch immer gestalteten globalen Menschheit. Befeuert wird diese Vorstellung durch semantische Begriffe wie „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, ein Thesenwort, das der Soziologe Wilhelm Heitmeyer in die Welt gesetzt hat. Wer Vorbehalte gegen Homosexualität äußert, ist selbstredend ein Menschenfeind, wer Leute nach Intelligenz und Begabung einstuft, ist menschenfeindlich, ebenso auch jener, der Aussehen für einen wichtigen Faktor hält. Menschenfreundlich ist nur, wer allen vorurteilslos begegnet. Im Grunde ist dies eine neue Zivilreligion, eine Wertegemeinschaft, die auf Gleichheit beruht. Im „Manifest“ heißt es:
„Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen.“
Auf Heitmeyer geht, wie die „Junge Freiheit“ kürzlich berichtete, auch der gegen die AfD zielende Begriff „autoritärer Nationalradikalismus“ zurück. Die Partei, so Heitmeyer, strebe ein autoritäres Gesellschaftsmodell mit traditionellen Lebensweisen und klaren Hierarchien an; sie vertrete nationalistische Überlegenheitsansprüche von deutscher Kultur und infiltriere Institutionen, destabilisiere schrittweise die pluralistische Gesellschaft und plane einen „Systemwechsel von innen“ hin zu einem illiberalen Staat. Welche verheerenden Folgen das Gegenteil, nämlich das tolerante und weltoffene Staatsmodell, haben kann, hat die „Süddeutsche Zeitung“ in der Osterausgabe anhand ihres wöchentlichen „Geschichtsbildes“ dargestellt. Man sieht die Ankunft von Immigranten in München, ein lachender Mann hält ein lachendes Flüchtlingskind auf den Armen. Unter der Rubrik „Syrer in Deutschland“ heißt es:
„Es ist Spätsommer 2015: In München spielt sich etwas ab, das heute undenkbar ist. Innerhalb von 24 Stunden erreichen am 6. September 13.000 Geflüchtete über Ungarn und Österreich den Hauptbahnhof – und es werden noch viele, viele mehr. Doch statt sie mit Skepsis, Ablehnung oder gar Hass zu begrüßen, jubeln die Münchner den Menschen zu, die vor allem aus Afghanistan und Syrien stammen… Doch die Stimmung kippt schnell. Schon Anfang Oktober geben 51 Prozent der Befragten im ARD-Deutschlandtrend an, ihnen mache der Zustrom von Flüchtlingen Angst. Pegida und die AfD erhalten neuen Zulauf. Dann ereignet sich die Kölner Silvesternacht: Hunderte Frauen werden Opfer sexueller Übergriffe. Die Täter sind überwiegend Männer aus Nordafrika. Danach ist nichts wie zuvor.“
Tja, wie rasch sich der exzessive Linksliberalismus zu einem nahezu faschistoiden Meinungsterror verwandeln kann, ist erschreckend: Wer heutzutage „Deutschland den Deutschen!“ ruft, begeht eine Straftat. Daß Dänemark den Dänen gehört und Frankreich den Franzosen, zeigt indes jeder Blick in den Atlas oder auf den Globus. Doch in der deutschen Politik sind Namen, selbst der des eigenen Landes und des eigenen Volkes, offenbar Schall und Rauch.
