PhrasenDrescherFranz Josef Strauß verkündete 1987 ein Credo, das seit dem Aufstieg der AfD öfters rezitiert worden ist: „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Nun gut – 1987 waren die Parteienlandschaft und das Overton-Fenster auch noch andere. Die Union machte noch tatsächlich nationalkonservative Politik und hatte ihr Land energie‑, migrations- und europolitisch nicht an die stetig näher kommende Wand gefahren, auch wenn man das Lenkrad bereits nicht mehr ganz so fest umklammerte. Und spätestens jetzt, wo die AfD laut Umfragewerten mit 19 Prozent zur zweitstärksten Kraft im Land werden könnte, sollte sich die ehemals rechteste Partei im Bundestag die Frage stellen, in welche Richtung man den Weg fortführen will.
Noch kann die CDU/CSU dank Oppositionsrhetorik und einer unbeliebten Regierung auf 28 Prozent zählen, wobei wahrscheinlich ein Großteil der Bürger aus Trotz CDU wählt (jetzt reicht‘s aber langsam!). Dabei haben diejenigen wohl vergessen, wer da 16 Jahre lang vor der Ampelregierung maßgeblich regiert hat und damit maßgeblich für die heutige Situation mitverantwortlich ist. Doch bisher funktioniert die Strategie der CDU, die sie anscheinend von der FDP abgeguckt hat. Schritt für Schritt lässt man linke Politik zu und zählt Frauenquoten, Gendertexte und unkontrollierte Migration mittlerweile zur Normalität.
Dadurch hat sich natürlich auch geändert, was man als „links“ oder „rechts“ versteht. Heute ist es links, für die USA zu sein, und rechts, wenn man Russland nicht verteufelt. Im Gegensatz zu früher: Zur Zeit von Franz Josef Strauß hatten die Kommunisten als Schutz vor dem rechten Westen den „antifaschistischen Schutzwall“ durch Berlin errichtet, während Strauß ordentlich gegen die Sozialisten im Osten austeilte: „Was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus eingeführt wird? Zehn Jahre überhaupt nichts, und dann wird der Sand knapp.“
Heute hat sich das alles geändert; Ulf Poschardt, Chefredakteur von „WeltN24“, hat das in einem Artikel ganz wunderbar zusammengefasst: „Die Union ist die Antifa der Mitte“. Was er damit meint: Die Union soll die Brandmauer errichten, welche die wahren Demokraten von den Faschisten trennt. Einen antifaschistischen Schutzwall sozusagen. Die Zukunft der CDU wird maßgeblich davon beeinflusst werden, ob sie vorhat, eine Mauer zu errichten.
Die Panikmache der Parteien links der CDU hat derweil Erfolg. Je mehr Stimmen an die AfD gehen, desto mehr wird ein absolutes Bekenntnis gegen die bald zweitgrößte Partei in Deutschland und für die „Demokratie“ gefordert. Die CDU befindet sich im Zwiespalt und wird sich spätestens bei den Wahlen im Osten entscheiden müssen, wie man mit der AfD umgeht. Ganz abgesehen davon, dass sich eine Mitte immer irgendwo zwischen links und rechts befindet; was sind nun die Möglichkeiten der Antifa der Mitte?
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Nun, strategisch gedacht könnten die Christdemokraten im Osten eine Koalition mit der AfD eingehen. Nach den Empörungsrufen der linken Parteien hätte man anschließend die Möglichkeit, bei den viel wichtigeren Bundestagswahlen aus einer stärkeren Position in die Koalitionsverhandlungen zu gehen. Schließlich wird eine (auch nur vorgetäuschte) Koalition mit der AfD möglich sein. Die AfD selbst müsste außerdem in den Landtagen beweisen, dass sie auch aktiv Sachpolitik betreiben und nicht nur große Reden aus der Opposition und in den sozialen Medien schwingen kann. Diese Option könnte entweder zur Entzauberung der Möglichkeiten der AfD führen oder gar zum Bruch mit ihrem Image der „Protestpartei“. In Österreich hat die „Volkspartei“ dieses Spiel längst schon gespielt und war bis auf etliche Eigentore damit zwischenzeitlich auch erfolgreich. So oder so: Die CDU würde profitieren.
Weitaus realistischer ist allerdings, dass sich die CDU wieder zum Spielball der Grünen und Linken machen wird, die sogenannte „Brandmauer“ bestehen bleibt und die AfD weiter an Stimmen gewinnen wird. Die Christdemokraten werden das weiterhin nicht verstehen, sie werden stagnieren, in einigen Regierungen herummerkeln und schließlich, wie in den letzten Jahrzehnten, linke Politik machen, nur eben etwas langsamer. Die klammheimliche Einführung der Frauenquote für Führungspositionen bei statistisch weniger Frauen in der CDU unter Merz ist so ein Beispiel. Aber auch Gendern findet Merz an sich nicht schlecht, nur spielt es momentan eben den Falschen in die Hände:
Eine Union, die so argumentiert, macht längst keine konservative Politik mehr und verliert auf lange Sicht alles. Sie mag sich als Gegner der linken Politik aufspielen, knickt aber nach und nach unter dem metapolitischen Druck der Grünen und Linken ein. Schließlich fordert sie lediglich die Einführung linker Politik erst dann, wenn die Ideen einer Mehrheit des Volks schmackhaft gemacht worden sind. Oder wie hat das der gute alte Franz Josef Strauß noch mal völlig neutral auf den Punkt gebracht?
„Die Demokratisierung der Gesellschaft ist der Beginn der Anarchie, das Ende der wahren Demokratie. Wenn die Demokratisierung weit genug fortgeschritten ist, dann endet sie im kommunistischen Zwangsstaat.“
Brechende Neuigkeiten! Die CDU hat ihren Weg bestimmt:
