Bevor sich Nancy Faeser entscheidet, auch die KRAUTZONE verbieten zu lassen, nutze ich noch einmal die Gelegenheit. Auch die letzten müssten inzwischen kapiert haben, dass „Cancel Culture“ existiert, dass sie eindeutig politisch motiviert ist und dass die Einschläge immer heftiger werden.
Ganz ehrlich: Ich habe das „Compact“-Magazin noch nie in den Händen gehalten, allein die Cover waren mir meist zu plump und populistisch. Ob die zahlreichen Vorwürfe der Innenministerin in ihrer offiziellen Stellungnahme auch nur ansatzweise stimmen oder ob mal wieder mit Schlagworten die Opposition durch den Dreck gezogen werden soll, kann ich also nicht beurteilen.
Generell hat es immer ein „Gschmäckle“, wenn die Pressefreiheit aufgrund politischer Motivation so interpretiert wird, dass eine SPD-Ministerin aus dem Nichts kurz vor wichtigen Wahlen eines der wenigen umsatzstarken Magazine aus dem oppositionellen Raum verbieten kann. Die verhärteten Fronten dürften sich dadurch noch mehr verhärten.
„Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht“, lautet der wohl prägnanteste Satz der Innenministerin bezüglich des Verbots. Mal wieder ist es also auch der ethnische Volksbegriff, der dazu benutzt wird, ein Verbot auszusprechen. Dabei steht noch immer nicht fest, was denn nun „ethnisch“ oder „das Volk“ ist oder wie denn gar die offizielle Definition von „Deutschland“ laut dem Innenministerium lautet. Wie war das mit der „Tagesschau“ in leichter Sprache doch gleich? Der Klimawandel wird nun auch Grundschülern und geistig eingeschränkten Personen nähergebracht, die wirklich entscheidenden Dinge lässt man lieber im Unklaren, weil sich Politik so nun mal am besten betreiben lässt.
Die „Cancel Culture“ hat neben dem Machtausbau aber noch einen anderen Grund: Bestrafe einen, erziehe Hunderte. Wie die Angelegenheit rund um das „Compact“-Magazin rechtlich ausschaut, wird sich wohl in den kommenden Wochen zeigen. Halbwegs etablierte Sprachrohre (Auflage: 40.000, Abonnenten auf YouTube: 345.000) einfach zu verbieten, ist ein harter Schritt und zeigt, dass es die Regierung ernst meint. Dass aber genau jene Bevölkerungsschicht, die das Verbot tangiert, sich auch nicht alles bieten lässt und sich ihres politischen Einflusses bewusst wird, beweist ein Fall, der sich ebenfalls vor Kurzem zugetragen hat. Denn auch von links musste man vor Kurzem feststellen, dass „Cancel Culture“ existiert.
Dem öffentlich-rechtlichen Pausenclown Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ wurde beim RBB gekündigt, weil er auf „X“ Trump nicht nur indirekt einen Faschisten nannte, sondern ihm als solchem auch direkt den Tod wünschte. Ob bei ihm deshalb das SEK vor der Tür stand und seine Stühle und Tische wie bei Jürgen Elsässer konfiszierte, weiß ich leider nicht. Den Mitarbeiter von Böhmermann wird die fehlende zwangserhobene Kohle wohl kaum arm machen. Ein breites Netz aus Menschen, die über den ausgebliebenen Tod des ehemaligen Präsidenten ähnlich traurig sind, dürfte es von den Rundfunkräten über alle möglichen Zeitungen bis in die Regierung geben. Ob es die auch irgendwann trifft oder ob ein paar Bauernopfer akzeptiert werden, um die Zensurwelle immer weiter von rechts nach links abebben zu lassen, wird sich zeigen. Solange es also noch nicht zu spät oder illegal ist: Solidarität mit der KRAUTZONE!
Damit sie einen nicht auch noch das Geld für das Gerichtsverfahren wegnehmen können:
llb.li
Ich habe heute das rechtsextremistische „Krautzone-Magazin“ verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der neurechten Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Muslim*innen, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere durchsetzungsfähige Demokratie.
Wir sind eine starke Demokratie. Aber unsere Demokratie ist auch unter Druck – durch rechtsextremistische Bedrohungen, wie den „Krautzone“-Kolumnisten „Phrasendrescher“, der mit seinem fremden- und frauenfeindlichem und letztlich faschistischem Gedankengut dunkle Zeiten wieder aufleben lassen will.
Diejenigen, die in unserer Gesellschaft Wut und Hass säen, sind lauter geworden. Der Hass im Netz ist weiter explodiert. Die Krautzone versucht, dies durch Lügen, Propaganda und Einflussnahme noch zu verstärken. Das alles sind Bedrohungen, denen wir uns als Rechtsstaat und Demokratie sehr deutlich entgegenstellen.
Gerade jetzt in diesen Tagen gilt es, unsere robuste Demokratie zu schützen. Wir müssen unser Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit aktiv verteidigen. Damit dies gelingt, muss unsere Demokratie wehrhaft bleiben und ihren Feinden effektiv begegnen. Deswegen verpflichten wir die völkisch-nationalistischen Mitarbeitenden der Krautzone zum Besuch von Demokratieheimen – solange, bis die Gefahr für unseren Rechtsstaat nicht mehr Bestand hat.
Meinungen lassen sich nicht verbieten, ebenso so wenig das Erstarken einer echten Gegenbewegung zur linken Hegemonie. Es ist gut, dass die Regierung ihr wahres Gesicht zeigt denn so merken auch immer mehr NPCs was hier abgeht