Die Entrechtung der „Rechten“

Wenn, wie in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ am 3. Februar, geäußert wird, „rechtes Gedankengut hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen“, weiß man, daß die Demokratie des Grundgesetzes von 1949 in Gefahr ist.

Wie perfide und skrupellos selbst Kinder gegen den ideologischen Gegner instrumentalisiert werden, offenbart die „Süddeutsche Zeitung“ gleichfalls am 3./4. Februar. Auf einer ihrer beiden am Wochenende erscheinenden Doppelseiten „Für Kinder“ thematisiert das Blatt unter der Rubrik „Lichtblick“ die Demonstrationen gegen Rechts mit der Frage „Warum ist nie wieder jetzt?“Antwort für die Kinder:

„Die teils rechtsextreme Partei AfD, die gegen Menschen aus anderen Ländern hetzt und bei geheimen Treffen ihre Vertreibung plant, gewinnt immer mehr Stimmen. Das macht vielen Angst, sie fordern: Man muß die Demokratie schützen und jetzt dafür einstehen, dass Nazis in Deutschland nie wieder etwas zu sagen haben.“

Bei den seit nunmehr vier Wochen stattfindenden Aufmärschen der sogenannten Zivilgesellschaft wird nicht die Demokratie verteidigt, sondern eine mit Hilfe des Verfassungsgerichts modellierte Variante: Volk und Nation mußten einer Einwanderungspolitik weichen, aus Ehe und Familie wurden mehrgeschlechtliche Verbindungen. Vielfalt und Weltoffenheit sind seit langem die staatlich verordneten Parolen.

Die auf vielen Plakaten zu lesende Devise „Menschenrechte statt rechte Menschen!“ bringt die wahre Gesinnung der meisten Demonstranten auf den Punkt: Hetze und Haß bezüglich einer politischen Minderheit, ergo gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, sowie eine in der Konsequenz aufs Totalitäre abzielende antidemokratische Einstellung: Wird „rechts“ eliminiert, verschwindet die „Mitte“, und es bleibt nur noch „links“. Selbst der linksradikale Mao Zedong wußte, daß die Geschichte anderes lehrt:

„Überall, wo Menschen leben – außer in der Wüste –, teilen sie sich in Linke, in der Mitte Stehende und Rechte. Das wird in zehntausend Jahren noch so sein.“

Wer Deutschlands antinationale Einheitsfront ablehnt, muß gewärtigen, daß ihm öffentlich und privat jenes Schicksal droht, das Alexis de Tocqueville (1805-1859) in seinem Standardwerk „Über die Demokratie in Amerika“ schildert. Nach einjährigem Aufenthalt in den damals entstehenden USA vergleicht er den Despotismus europäischer Fürsten mit der Tyrannei in den demokratischen Republiken, die auf der „Allmacht der Mehrheit“ als Resultat der Gleichheit beruht:

„Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ´Du denkst wie ich, oder du stirbst´; er sagt: ´Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten; aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nicht mehr nützen; denn wenn du von deinen Mitbürgern gewählt werden willst, werden sie dir die Stimme verweigern, ja, wenn du nur ihre Achtung begehrst, werden sie so tun, als versagten sie sie dir. Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren… Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod´.“

Tocquevilles Resümee: „Ich kenne kein Land, in dem im allgemeinen weniger geistige Unabhängigkeit und wirkliche Diskussionsfreiheit herrscht als in Amerika.“ Wir schon, dürften hierzulande nicht wenige denken.