Ende Januar 2025 hat der alte Bundestag mit den Stimmen der zukünftigen Koalition von CDU/CSU, SPD und dem heimlichen dritten Koalitionspartner – den Grünen – eine deutliche Erhöhung der CO2-Abgabe beschlossen. Diese Maßnahme wird in den kommenden Jahren massive Preisschocks bei Verkehr und Heizung auslösen und die Inflation kräftig anheizen – ein Schlag ins Gesicht für den Durchschnittsbürger. Während die Union sich gerne als wirtschaftsfreundlich präsentiert, zeigt ihre Politik ein ganz anderes Gesicht: eine grüne Planwirtschaft, die Bürger und Betriebe gleichermaßen belastet.
Die CO2-Abgabe wurde 2021 unter einer CDU/CSU-geführten Regierung eingeführt – stolze sechs Jahre früher als der Rest der EU es vorschrieb. Dieser vorauseilende Gehorsam im Namen des Klimas zeigt, wie tief die Union in die grüne Ideologie verstrickt ist. Schon damals wurde klar: Hier geht es nicht um Augenmaß, sondern um eine Agenda, die wirtschaftliche Realitäten ignoriert. Ab 2027 wird die Abgabe ins Europäische Emissionshandelssystem II (ETS II) überführt, mit dem Ziel, durch weniger Emissionszertifikate eine totale Dekarbonisierung zu erzwingen – koste es, was es wolle.
Das Europäische Emissionshandelssystem II (ETS II) ist ein neues System der Europäischen Union, das speziell darauf abzielt, die CO2-Emissionen in den Sektoren Verkehr und Heizen zu regulieren. Im Gegensatz zum bereits seit 2005 bestehenden ETS I, das Industrie und Energie umfasst, wurde ETS II eingeführt, um auch diese verbrauchernahen Bereiche in den Emissionshandel einzubinden. Dabei wird der Preis für CO2-Emissionen nicht mehr national festgelegt, sondern durch den Handel mit Emissionszertifikaten auf europäischer Ebene bestimmt.
Ziel ist es, einen einheitlichen CO2-Preis innerhalb der EU zu schaffen und so die Dekarbonisierung voranzutreiben. Allerdings birgt dieser Mechanismus das Risiko steigender Kosten, da die Zertifikate mit der Zeit knapper und teurer werden, was insbesondere Haushalte und Unternehmen finanziell belasten könnte. Bis mindestens 2031 bleiben ETS I und ETS II getrennte Zertifikatemärkte, wobei die EU-Kommission später über eine mögliche Zusammenlegung entscheiden wird.
Bis 2025 stieg die nationale CO2-Abgabe auf 55 Euro pro Tonne, doch das ist erst der Anfang. Laut Berechnungen von sieben verschiedenen Forschungsinstituten könnte der Preis im ETS II im Durchschnitt bis auf 235 Euro pro Tonne klettern. Die Folgen sind drastisch: Benzin und Diesel würden etwa 2,15 Euro pro Liter kosten, Heizöl könnte um 50 Cent pro Liter teurer werden (5 Cent pro kWh), Erdgas um 34 Cent pro Kubikmeter (4 Cent pro kWh). Für Familien, die ohnehin mit steigenden Kosten kämpfen, wird das zur Zerreißprobe. Schon 2024 zahlten Haushalte im Schnitt 440 Euro extra durch diese Politik – eine Belastung, die nun explodieren wird.
Dazu kommt die Inflation: Der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) könnte um ganze 8,2 Prozentpunkte (!) im Jahresvergleich steigen. Das ist kein abstraktes Zahlenspiel, sondern ein gezielter Todesstoß gegen die Kaufkraft der Deutschen. Besonders hart trifft es Geringverdiener-Familien, die einen relativ großen Teil ihres Einkommens für Sprit, Heizen, Wohnen und Lebensmittel ausgeben müssen, ländliche Regionen, wo Autos unverzichtbar sind, und Rentner mit schmalem Budget, die ihre Wohnungen warmhalten müssen. Bereits jetzt sind 40 Prozent der Haushalte von Energiearmut betroffen, also wenn man mehr als ein Zehntel des Einkommens für Energie ausgeben muss.
Die CO2-Abgabe gehört sofort abgeschafft. Sie treibt die Preise für Energie und Mobilität unnötig in die Höhe, während ihr Nutzen fraglich bleibt. Der menschengemachte Einfluss auf das Klima ist wissenschaftlich umstritten, und statt teurer Maßnahmen wäre eine Anpassung an klimatische Veränderungen wesentlich kosteneffizienter.
Andere große Wirtschaftsnationen verzichten weitgehend auf eine CO2-Abgabe: In den USA gibt es sie nur in einigen linken Bundesstaaten, aus denen die Menschen in Scharen wegziehen. China erhebt lediglich im Industriesektor eine minimale Abgabe von 13 Euro pro Tonne – und selbst die wird durch staatliche Subventionen faktisch ausgeglichen. Warum also soll ausgerechnet Deutschland mit einer überzogenen CO2-Bepreisung seine Bürger und seine Wirtschaft belasten?
Würde die Abgabe abgeschafft, sänken die Preise sofort spürbar: Benzin auf etwa 1,59 Euro pro Liter, Diesel auf 1,51 Euro, Erdgas und Heizöl jeweils auf 8,8 und 8,2 Cent pro kWh. Eine echte Entlastung für die Menschen – statt ideologisch motivierter Verteuerung.
