Frankreich – Rechtsruck schwächer als erwartet

Frankreich hat gewählt. Am 30. Juni sowie am gestrigen Sonntag, dem 7. Juli, wählten die Franzosen ihre 577 Abgeordneten für die 17. Nationalversammlung. Anders als nach der ersten Runde prognostiziert und womöglich auch von vielen sehnlich erwartet, siegte nicht etwa das rechte Bündnis rund um Marine Le Pens Rassemblement National. Nein, aktuellen Hochrechnungen zufolge lag am gestrigen Sonntag bei der Stichwahl das links-grüne Parteienbündnis Nouveau Front populaire (NFP) vorne und könnte mit 188 Sitzen, also einem Plus von 57 Abgeordneten, als stärkste Kraft ins Parlament einziehen. Dahinter schaffte es der aktuelle Mitte-liberale Regierungsblock Ensemble rund um Emmanuel Macron auf den zweiten Platz. Zwar verlor er etwa ein Drittel seiner vorherigen Sitze, zog aber dennoch mit 160 Abgeordneten (laut Meinungsforschungsinstitut Elabe, Stand 07.07. 21:30 Uhr) erneut in die Nationalversammlung ein.

Der Rassemblement National rund um Parteichef Jordan Bardella und Marine Le Pen galt vor der Stichwahl noch als Favorit. Nachdem jene Partei am 9. Juli als klarer Wahlsieger und Erstplatzierter mit 30 der insgesamt 81 Abgeordneten aus Frankreich ins Europäische Parlament einzog, hatte Präsident Macron überraschend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen angekündigt.

In der vergangenen Woche noch schien es so, als würde sich das Bündnis des Rassemblement gegen seine politischen Gegner durchsetzen. In der ersten Runde lag es mit 33 Prozent der Wählerstimmen vorn, gefolgt von der links-grünen „Neuen Volksfront“ mit 28 Prozent und der amtierenden Regierung rund um Macron mit 20 Prozent der Stimmen aus der Wählergunst. Am 30. Juni lag die Wahlbeteiligung bei 66,7 Prozent. Am gestrigen Sonntag hatten bereits drei Stunden vor der Schließung der Wahllokale über 60 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Der RN schaffte es an dritter Stelle, immerhin 140 Sitze zu ergattern (Hochrechnung von 21:30 Uhr). Er wird also im Vergleich zur vorherigen Nationalversammlung mit über 50 Abgeordneten mehr im Parlament vertreten sein und zählte am gestrigen Wahlabend trotz Vorabprognosen und schmälernden Medienkampagnen definitiv zu den Gewinnern der Wahl. 

Trotzdem schafften es weder der RN noch die anderen Parteien, die angekündigte absolute Mehrheit von 289 der 577 Sitze einzuheimsen und für sich in Anspruch zu nehmen. Auch die zuvor noch prognostizierten über 200 Sitze für Le Pen sind weit entfernt von dem, was der Wähler gestern letztendlich entschied. Nach dem Wahlsieg von Geert Wilders in den Niederlanden und dem Zugewinn rechter Kräfte im Europäischen Parlament lässt der vermeintliche Rechtsruck in Frankreich noch auf sich warten. Im Vorfeld der Wahl biederte sich Le Pen mit ihrer Wortwahl dem politischen Mainstream an und brach mit ihren europäischen Verbündeten wie der AfD in Deutschland. Es lässt sich auch nicht von der Hand weisen, dass das von Le Pen forcierte Ausscheiden der AfD aus der ID-Fraktion womöglich ausschlaggebend für die Gründung der neuen europäischen Rechtsfraktion „Patriots for Europe“ war. Doch was hat all das bewirkt? Frankreich schlittert womöglich in ein Regierungsbündnis aus links-grüner Volksfront und Macrons alteingesessenem Regierungsblock.