NATO-Gipfel in Vilnius

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Am Dienstag und Mittwoch fand in der litauischen Hauptstadt ein Gipfel der NATO, also des westlichen, von den USA geführten Militärbündnisses statt. Zunächst gab es Beratungen mit den Partnern der westlichen Staaten im Indo-Pazifik-Raum, vor allem mit Australien, Neuseeland und Japan, deren Inhalt vermutlich der Umgang mit der immer aggressiver und selbstbewusster auftretenden Volksrepublik China war.

Doch im Fokus standen nicht die Gäste aus Fernost, sondern ein anderer Besucher: Wolodymyr Selenskyj war ebenfalls Teil des NATO-Gipfels. Seine Sache war das Werben um den NATO-Beitritt der Ukraine und damit die endgültige Absicherung der Existenz seines Heimatlandes durch den Westen. Die westliche Medienlandschaft war – wie erwartet – völlig begeistert vom Auftreten des ukrainischen Präsidenten, doch muss das Treffen insgesamt eine Enttäuschung für ihn gewesen sein: Zwar sympathisiert die NATO natürlich mit ihm und ist auch willig, ihn zu unterstützen, jedoch dürften die Versprechungen nicht seinen Vorstellungen entsprochen haben.

Denn ehe die Ukraine endgültig in den Klub eintreten darf, muss sie erst ihre innenpolitische Lage aufbessern – heißt also: „demokratischer“ werden. Das heißt wiederum: im Sinne der USA demokratischer werden, sich also endgültig der politischen Hegemonie des linksliberalen Westens unterwerfen. Das, was viele aus dem dissident-konservativen Lager schon vorausgesagt haben: McDonald‘s-Filialen und Regenbogenparaden, nun auch bald in Kiew und Charkow!

Doch vielleicht ist diese ganze Sache mit der Demokratie nur eine Ausrede? Zumal es Onkel Sam noch nie großartig interessierte, wenn eine Regierung die Opposition verschwinden ließ, solange sie ihm hörig war und mit den Oppositionellen auch gleich Marxisten-Leninisten nicht mehr aufzufinden waren. Warum trösten die USA und ihre Verbündeten Selenskyj also auf einen Eintritt „auf unbestimmte Zeit“ hinweg?

Den Strategen wie den Politikern der NATO ist durchaus bewusst, welche Konsequenzen ein direkter Beitritt der Ukraine von heut auf morgen hätte – dieses Spiel mit dem Feuer dürfte auch ihnen zu heiß sein. Ein direkter Krieg mit Russland über den NATO-Artikel 5? Das muss nun nicht sein. Man kann ja eben indirekt die Russen einschränken und behindern, wie man es mit den Waffenlieferungen seit über einem Jahr macht. Wozu also den Weltkrieg riskieren?

Natürlich gibt es auf der Seite des Westens einige Falken, die Moskau und Sankt Petersburg gerne in Schutt und Asche gebombt sehen würden, aber die wichtigsten Berater des US-Präsidenten und andere Militärs halten dies wohl – zu Recht – für reinen Irrsinn. Und so geht die Politik der Nadelstiche und des Ausblutens weiter, während man die Ukraine selbst weder als Fisch noch als Fleisch behandelt – ein direkter Verbündeter ist sie nicht, aber neutral will man auch nicht sein. Man ist eben halbneutral.


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Was hat man auf lange Sicht mit der Ukraine vor? Nun, sie soll Teil des Westens werden, das steht fest. Nur geht das, wie oben ausgeführt, nicht sofort. Erst muss man den Russen die Laune an ihrer Invasion so sehr verderben, dass entweder das Patt unvermeidlich ist – so sieht es momentan aus – oder sie sich komplett aus der Ukraine zurückziehen. Im letzteren Falle könnte man im gleichen Atemzug Putin den Garaus machen – und damit auch Russland in die eigene Einflusssphäre ziehen?

Auf jeden Fall läuft es darauf hinaus, die Ukraine in das „Global American Empire“ (GAE) einzugliedern – mit allen dazugehörigen Konsequenzen: gesellschaftliche Liberalisierung, kulturelle Aushöhlung und Amerikanisierung der Ukrainer, und zu guter Letzt auch Ersetzungsmigration und Austausch durch nicht-europäische Einwanderer. Nur braucht es dafür eben ein wenig Fingerspitzengefühl und Geduld, die einige Ukrainer – aus durchaus nachvollziehbaren Gründen, wer wäre nicht emotional, wenn das Vaterland überfallen würde? – nicht besitzen (auch wenn Selenskyj erträglicher ist als beispielsweise Melnyk…). Doch könnte die Ukraine der letzte Sieg des GAE sein? Russland ist jedenfalls nicht der einzige äußere Feind, wie am Anfang schon erwähnt, streben auch die Chinesen ihren „Platz an der Sonne“ an.

So sehr ich Analogien auf den Zweiten Weltkrieg hasse, aber wenn sie schon sein müssen, dann muss ich sie wie folgt korrigieren: Statt Putin mit Hitler und die Ukraine mit Polen zu vergleichen, wäre doch der Vergleich mit Mussolinis Abessinienkrieg viel angebrachter (was er aber dennoch nicht ist, er ist nur ein bisschen besser als der nervige Hitler-Vergleich…). Der Krieg geht nur schleppend und mühsam für den Aggressor voran, und die Verteidiger wehren sich verbissen; einen Funken hat der Krieg jedoch nicht ausgelöst. Was ist, wenn der Funke, der den Weltenbrand auslöst – wie in Polen im Zweiten Weltkrieg –, nicht in der Ukraine, sondern zum Beispiel in Taiwan entzündet wird? Wir werden es noch früh genug erfahren. Zumal die innere Morschheit des GAE den anderen Mächten – trotz des russischen Versagens – immer klarer werden sollte.