Radikale Wende in der Asylpolitik – durch Sozialdemokraten

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Dänemarks Sozialdemokraten haben den Absprung von der Open-Border-Politik gemeistert. Unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen konnten die Socialdemokraterne bei der vergangenen Thing-Wahl im November 2022 sogar noch auf 27,5 Prozent zulegen – weil sie eine radikale Änderung der Migrationspolitik forderten. Das erstaunliche daran: Sie lieferten und hielten ihr Wahlversprechen. Zwischen Januar und Mai wurden 1.048 Asylanträge gestellt. Die Tendenz ist weiter sinkend: Im Mai 2023 versuchten nur noch 175 Einwanderer Asyl in Dänemark zu erhalten.

Aktuell legen die Sozialdemokraten mit einem internationalen Vertrag mit Kosovo nach: Straffällig gewordene Asylbewerber in Dänemark werden jetzt in den Kosovo abgeschoben und müssen dort ihre Gefängnisstrafe absitzen. Solche Politikansätze dienen vor allem einem Ziel: Der Abschreckung weiterer illegaler Migration. Und das scheint zu funktionieren.


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Und was machen die dänischen Rechtskonservativen? Die Dänische Volkspartei (DFP) ebnete in den vergangenen Jahrzehnten überhaupt erst den Weg für eine Wende in der Migrationspolitik. Da sie aber 2019 eine bürgerlich-liberale Koalition stützte, wurde sie vom Wähler abgestraft. Innerhalb von sieben Jahren fiel die DFP von 21,2 Prozent (2015) auf 2,6 Prozent (2022). Den Erfolg ihrer Arbeit ernten jetzt die Sozialdemokraten.

Allein in Deutschland wurden im Vergleichszeitraum (Januar bis Mai 2023) 135.961 Asylanträge gestellt – davon mehr als 10.000 Folgeanträge. Ob die Sozialdemokraten in Deutschland sich an den Kollegen aus Dänemark orientieren werden? Möglich, auch wenn es momentan nicht so aussieht. Fakt ist aber, dass die Altparteien ihre Politik bald ändern müssen. Den bleibt man beim ignoranten “weiter so”, wird die AfD womöglich bald stärkste Kraft werden.