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Tsai Ing-wen – Die taiwanesische Merkel

3. November 2021

Bald räumt Mutti endgültig ihren Stuhl. Taiwan dagegen wird noch bis 2024 gesegnet sein mit dem ersten weiblichen Staatsoberhaupt. Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) trat am 20. Mai 2020 ihre zweite Amtszeit an.

Die völlig auf den Hund gekommene KMT (Kuomintang, die Erben Chiang Kais-sheks) hatte den letzten Versuch, in Taiwan an die Macht zurückzukehren, dank eines maßlos überschätzten Kandidaten vergeigt. Wie Angela Merkel, mit der sie sich gerne vergleicht, hat Tsai einen akademischen Hintergrund und einen recht beeindruckenden dazu, der zumal nicht mit der Anbiederung an eine Diktatur zusammenhängt.

Lass das mal die Mutti machen

Sie besuchte die zweitbeste Mädchenschule ihrer Heimatstadt Taipei, beendete 1978 dort ihr Jurastudium an der National Taiwan University, erwarb 1980 einen Master of Laws an der Cornell University im Staate New York und promovierte 1984 an der London School of Economics. Noch als Dozentin wurde Tsai im Jahre 2000 vom die Unabhängigkeit befürwortenden Präsidenten Chen Shui-bian zur Vorsitzenden des Festlandrats ernannt, der die China-Politik Taiwans ausarbeitet.

Mit ihrem Eintritt in die DPP 2004 nahm ihre politische Karriere weiter an Fahrt auf. Sofort ins Parlament gewählt, wurde sie bereits 2006 zum Vizepremier ernannt. 2008 übernahm sie das Amt der Parteivorsitzenden. Doch 2010 gab es einen ersten Rückschlag, als die Bürgermeisterwahl in Taipei verloren ging. 2012 konnte sie als Kandidatin der Opposition die Wiederwahl von Ma Ying-jeou nicht verhindern und trat für zunächst zwei Jahre vom Parteivorsitz zurück.

Beim zweiten Versuch gewann Tsai die Präsidentschaftswahlen 2016 mit 56,12% der Stimmen klar gegen den Vorsitzenden der KMT Eric Chu. 2018 nach schweren Verlusten auf lokaler Ebene von der Parteispitze zurückgetreten, bekleidet sie mittlerweile diese Position erneut.

Durchregieren mit leeren Versprechungen

Das schlechte Verhältnis zu China hat die Militärausgaben erheblich in die Höhe getrieben. Im Vergleich zu 2019 stieg das Verteidigungsbudget für 2020 um 8.3% und der Trend hält an. Vor Ort sollen künftig Kampfjets, Langstreckenraketen und U-Boote gebaut werden. Dagegen war Tsais Versprechen, Taiwan bis 2025 atomfrei zu machen, von Anfang an unrealistisch und eher ein kläglicher Versuch, Merkels wahnwitzige Ankündigung von 2011 nachzuäffen.

Die Gleichstellung von chinesischen Dialekten und den Sprachen der 16 offiziell anerkannten nichtchinesischen Ureinwohnerstämme mit dem Hochchinesischen als Amtssprache wird zu einer weiteren Zersplitterung der Gesellschaft führen. Eine drastische, aber notwendige Reform bewahrte das Rentensystem für Beamte, Lehrer und Militär vor dem Kollaps, weckte aber unter diesen Gruppen zahlreiche Animositäten.

Die im Dezember 2017 eingesetzte Übergangsjustizkommission, die die dunklen Seiten der Herrschaft des Generalissimus aufarbeiten soll, krankt an der üblichen Einseitigkeit solcher linken Projekte. 2019 wurde die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert, die von einer großen Mehrheit der Taiwanesen per Referenden 2018 abgelehnt worden war. Genau wie im Westen respektieren Progressive den Willen des Volkes halt nur, wenn er ins Konzept passt.

Im Alter von 65 Jahren war sie nie verheiratet und hat dementsprechend keine Kinder, sondern zwei Katzen, von denen eine mal mit ihr auf einem Wahlplakat zu sehen war. Merkel dagegen hat nicht einmal Haustiere und ließ sich 2007 nur ungern von Vladimir Putins Labrador beschnuppern. Ist sie mir deshalb noch unsympathischer als Tsai?

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