Überwältigende Mehrheit der EU-Bürger beklagt Versagen gegen illegale Migration

1,1 Millionen neue Asylanträge sind 2023 in Staaten der Europäischen Union gestellt worden. Das sind nach Angaben der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) 18 Prozent mehr als im Vorjahr. 2024 soll die Zahl der Erst- und Folgeanträge sogar noch deutlich höher liegen. 2021 lebten laut Statistischem Amt der Europäischen Union (Eurostat) fast drei Millionen Flüchtlinge sowie mehr als 632.000 Asylsuchende in der EU, viele davon illegal. Das hat in zahlreichen Staaten große Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Die Folgen der Einwanderungspolitik äußern sich unter anderem durch wachsende Kriminalität, erhöhte Ausgaben für Transferleistungen sowie verknappten Wohnraum.

In der Folge ist die Stimmung innerhalb Europas längst umgeschlagen. Wie eine von ARTE in Auftrag gegebene Umfrage von BVA Xsight ergab, sind überwältigende 85 Prozent aller EU-Bürger der Meinung, der Staatenbund tue zu wenig gegen illegale Einwanderung. Besonders bemerkenswert: Wie schon in Deutschland schrumpfen die Unterschiede zwischen Ost und West. Obwohl die Staaten der Visegrád-Gruppe, also Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei, als Hardliner in Migrationsfragen gelten, unterscheiden sie sich in ihrer Haltung zu illegaler Masseneinwanderung kaum noch bis gar nicht mehr von Ländern wie Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden. Spitzenreiter der Umfrage ist das am westlichsten gelegene EU-Mitglied Portugal. 91 Prozent aller Portugiesen vertreten demnach die Auffassung, dass der Kampf gegen illegale Migration verstärkt werden müsse.

Dass die Stimmung innerhalb Europas gekippt ist, könnte sich in den Ergebnissen der nahenden EU-Wahl niederschlagen. Nach Wahlprognosen aus dem März dieses Jahres werden alle Fraktionen im EU-Parlament rechts der Mitte zulegen. Dazu zählen die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), denen unter anderem die polnische PiS sowie die Schwedendemokraten angehören. Identität und Demokratie (ID), der die AfD noch angehört, soll das größte Wachstum verzeichnen können, solange die Fraktion so viele Delegationen auf sich vereint wie bisher.