Von wegen "Gleiche Rechte für alle"

Als ich gerade vom Einkaufen kam, fiel mir ein Wahlplakat mit dem Slogan “Gleiches Recht für alle” auf. Welche Politikerin welcher Partei sich dieses Spruches bedient, spielt letztlich keine Rolle, denn Fakt ist, dass gleiches Recht für alle im politischen System der BRD prinzipiell unmöglich ist. Welche Parteien an der Macht sind, ändert daran rein gar nichts.

Die BRD ist eine repräsentative Demokratie, sprich wird von gewählten Parteien beherrscht. Das bedeutet, dass die drei Gewalten (Legislative, Judikative und Exekutive) von der politischen Klasse ausgeübt bzw. befehligt werden. Die Parteien machen nicht nur die Gesetze, sondern sie besetzen auch die höchsten Ämter in Judikative und Exekutive. Als Paradebeispiel sei Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, genannt. Harbarth ist CDU-Mitglied und war von 2009 bis 2018 Mitglied des Bundestages.

Um es kurz zu machen: Die Wähler geben ihre Stimme ab und deswegen haben die Parteien das Sagen. Unterm Strich haben sie das Monopol auf das Machen der Regeln (Legislative), das Interpretieren der Regeln (Judikative) und das Durchsetzen der Regeln (Exekutive). Die Wähler können zwar beeinflussen, welche Parteien an der Macht sind, aber dass Parteien an der Macht sind, daran können sie im bestehenden System nichts ändern.

Und wenn eine Gruppe von Menschen ein Monopol innehat, oder sogar drei, dann wird diese Gruppe von Menschen ihre Monopole für sich nutzen. Das liegt in der Natur der Sache und weil das offensichtlich problematisch ist, gibt es das Bundeskartellamt. Monopole gelten auch im Mainstream als schlecht – nur bezüglich der Fundamentalgüter einer jeden Gesellschaft, namentlich Recht und Ordnung, werden Monopole bizarrerweise als notwendig oder sogar gut angesehen.

Gut und schlecht ist immer eine Frage der Perspektive und der individuellen Wertung. Aber niemand kann ernsthaft behaupten, dass gleiches Recht für alle gilt, wenn eine kleine Minderheit über Millionen von Menschen bestimmen kann, selbst in zutiefst persönlichen Angelegenheiten, wie beispielsweise beim großen Thema Gesundheit.